Politik | 07.12.2006 | 13:28

LH Durnwalder in Brüssel: Energie, Wein, Gentechnik und die EU-Politik für 2007

(LPA) Die Themenpalette, die Landeshauptmann Luis Durnwalder bei seinem Besuch in Brüssel abzuhandeln hatte, war eine denkbar breite: So ging's in der Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen (AdR) um die Weinmarktordnung und die Gentechnik, beim AdR-Treffen mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso um die EU-Politik im kommenden Jahr und bei einem Arbeitsfrühstück mit Kommissar Andris Piebalgs um Energiefragen und das KlimaHaus.

Gemeinsam mit fünf weiteren erfahrenen AdR-Mitgliedern hat sich Durnwalder heute (7. Dezember) in der Früh mit dem EU-Kommissar für Energiefragen Piebalgs getroffen. Der Landeshauptmann informierte den Kommissar dabei über die Energiepolitik in Südtirol. "Im Grunde ruht unsere Politik in diesem Bereich auf zwei Säulen: auf der Energieeinsparung und auf der Produktion von Energie aus erneuerbaren Quellen", machte Durnwalder klar.

Die erste Säule ruhe ganz entscheidend auf der Verbreitung des KlimaHauses, mit dem es gelungen sei, den Energieverbrauch der Häuser auf sieben, in manchen Fällen gar auf drei Liter Heizöl pro Quadratmeter und Jahr zu bringen, während der Durchschnitt bei 21 Litern liege. "Der Kommissar hat sich von dieser Sparmaßnahme sehr beeindruckt gezeigt und sich auch für die Details interessiert", so Durnwalder nach dem Treffen. Dieses Interesse könne auch noch weiter geschürt werden, plant das Land doch bereits im Frühjahr eine große KlimaHaus-Vorstellung in Brüssel.

Was die zweite Säule, die erneuerbaren Energieträger, betrifft, so informierte Durnwalder den Kommissar heute darüber, dass Südtirol bereits 45 Prozent seines Energieverbrauchs (ohne den Straßenverkehr) aus erneuerbaren Quellen speise. "Und wir haben vor, diesen Anteil bis zum Jahr 2012 auf 75 Prozent zu steigern", so der Landeshauptmann einem Kommissar gegenüber, der dies "kaum geglaubt" habe. "Piebalgs hat mir heute versichert, dass Beispiele wie die unseren für ihn sehr wichtig seien", so Durnwalder, "weil er so bei Verhandlungen mit Staaten und Regionen auf Muster zurückgreifen und beweisen kann, dass das Energiesparen und die Produktion alternativer Energie auch in größerem Stile funktionieren können."

Am späten Vormittag stand heute das Zusammentreffen des AdR mit Kommissionspräsident Barroso auf dem Programm, der die Regionen über die Pläne der Kommission für das Jahr 2007 zu informieren hatte. "Barroso hat uns versichert, dass man den Verfassungsprozess wieder aufgreifen und darin auch die Vielfalt der EU betonen wolle", so Durnwalder. Gleichzeitig habe er die Regionen aber auch ersucht, bei der Aufklärung der Bevölkerung in Sachen EU-Verfassung zu Hilfe zu kommen. Stellung genommen hat Barroso außerdem zur Hilfe für benachteiligte Gebiete: "Die Kommission steht demnach nach wie vor zur Hilfe für Berggebiete, mit der die Nachteile und höheren Kosten ausgeglichen werden können", erklärt der Landeshauptmann. Gemeinsam mit anderen AdR-Kollegen hat Durnwalder Barroso auch ersucht, einen Sonderbericht zu den Berggebieten vorzulegen, der einen Überblick über den Stand der Dinge und die ergriffenen Maßnahmen geben solle.

Bereits gestern Abend hat das AdR-Plenum über zwei für die Landwirtschaft wichtige Themen diskutiert. So ging es zum einen um die Reform der Weinmarktordnung, bei der es - so Durnwalder - vor allem um einen effizienten Schutz von Konsumenten und Produzenten gehen müsse. "Für die Konsumenten muss die Herkunft des Weins und eine korrekte Herstellungsweise garantiert bleiben", so Durnwalder. Auch die Unterscheidung zwischen Tafel- und Qualitätswein solle aufrecht bleiben. Für die Produzenten, das konnte der Landeshauptmann in der AdR-Stellungnahme verankern, sollten weiter Sondermaßnahmen für Weinanlagen an steilen Hängen zulässig sein. "In diesen Hängen geht es nämlich nicht nur um den Traubenanbau - noch dazu zu erhöhten Kosten -, sondern auch um den Schutz des typischen Landschaftsbildes", so Durnwalder.

Thema Nummer zwei im Bereich Landwirtschaft war die Gentechnik. "Wir werden die Gentechnik nicht aufhalten können und daher die Koexistenz gentechnisch veränderten Anbaus mit dem biologischen oder traditionellen regeln müssen", erklärte der Landeshauptmann. Allerdings müsse es den Regionen überlassen bleiben, auch gentechnikfreie Zonen einzurichten. Und: "Wir müssen bei der Verschmutzung durch gentechnisch verändertes Material auf eine Toleranzgrenze kommen, die gegen Null geht", so Durnwalder. Gleichzeitig müsse zum Schutz der Konsumenten auch die Kennzeichnung entsprechend klar geregelt werden.

Schließlich konnte Landeshauptmann Luis Durnwalder in Brüssel auch noch eine gute Nachricht für Südtirol in Empfang nehmen: Der große Kongress über die Sprachenvielfalt in der EU, sowohl im kulturellen als auch im Verwaltungsbereich, wird im kommenden Frühjahr in Bozen stattfinden. "Mit ein Grund dafür, dass wir den Kongress bekommen haben, war der Flughafen in Bozen, der uns eine einigermaßen gute Anbindung sichert", so Durnwalder nach seinem Brüsselbesuch.

chr