Politik | 04.12.2006 | 16:12

Beschlüsse der Landesregierung vom 4. Dezember 2006

LPA - Die Landesregierung hat heute, 4. Dezember 2006, beschlossen für die klinische Programmierung im Sanitätsbetrieb ein eigenes Komitee einzusetzen. Ebenso soll ein Kinder- und Jugendbeauftragter bestellt werden. Außerdem hat die Landesregierung die Bedingungen für die freiwilligen Sozialdienstleister, die Baukosten für das kommende Halbjahr sowie die Rückerstattungskosten für Hausgeburten und andere soziale Leistungen festgelegt. Bei der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen werden laut heutigem Beschluss der Landesregierung ab einer Summe von 20.000 Euro mehr Konkurrenten zugelassen.

Freiwillige Sozialarbeit – Die Bedingungen

In Südtirol können anders als im entsprechenden nationalen Gesetz vorgesehen, auch Personen über 28 Jahre für acht, 16 oder 24 Monate den freiwilligen Sozialdienst leisten. Auf diese Weise haben auch Pensionisten oder Menschen, die sich beruflich umorientieren, die Möglichkeit sich sozial zu engagieren, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. „Vorerst gibt es 50 Einsatzplätze für freiwillige Sozialdienstleister, sehr viele Organisationen haben bereits ein Ansuchen gestellt, einen Freiwilligen zugewiesen zu bekommen“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat heute die genauen Bedingungen für den Einsatz von freiwilligen Sozialdienstleistenden festgeschrieben. Die Freiwilligen bekommen die Zeit ihres Einsatzes für ihre Rentenversicherung angerechnet und werden auch entlohnt. Bei einem Einsatz von 40 Wochenstunden bekommen sie 380 Euro ausbezahlt, bei einem Einsatz von 30 Stunden 350 Euro.

Südtiroler Schulreform

Eine kleine Reform der Schule in Südtirol schwebt der Landesregierung vor. „Wir wollen die jeweils die für Südtirol besten Änderungen und Vorschläge, die die Moratti-Reform vorsah oder die in derzeitigen Reformdiskussionen vorkommen, übernehmen“, erläuterte Landeshuaptmann Durnwalder. Bildungslandesrat Otto Saurer wurde von der Landesregierung beauftragt, gemeinsam mit den Landesräten Florian Mussner und Luisa Gnecchi, bis April 2007 einen genauen Vorschlag zur Südtiroler Schulreform vorzulegen.

Baukosten 2007

Um 2,9 Prozent angehoben hat die Landesregierung die Baukosten je Quadratmeter und je Kubikmeter für das erste Halbjahr 2007. Die Baukosten je Kubikmeter sollen demnach nicht mehr 300 Euro je Kubikmeter, sondern 308 Euro je Kubikmeter betragen. Die Baukosten je Quadratmeter Konventionalfläche werden ab 1. Jänner 2007 von 1000 Euro auf 1232 Euro erhöht.

Kinder- und Jugendbeauftragter wird eingesetzt

Für die Rechte der Kinder in Südtirol soll künftig ein eigener Kinder- und Jugendbeauftragter eintreten. Dies hat die Landesregierung bereits vor einiger Zeit beschlossen. Nun soll die Stelle ausgeschrieben werden. Der Kinder- und Jugendbeauftragte soll autonom in einer eigenen Einrichtung arbeiten aber auch mit dem Landesamt für Jugend zusammenarbeiten. „Der Kinder- und Jugendbeauftragte soll sich für die Rechte der Kinder einsetzen, die Landesregierung beraten, Berichte vorlegen, Vorschläge machen und auch die verschiedenen Organisationen, die für Kinder arbeiten, vernetzen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

Öffentliche Arbeiten: Mehr Konkurrenten zulassen

Öffentliche Bauaufträge will das Land künftig bereits ab einem Auftragswert über 20.000 Euro und nicht wie bisher ab 100.000 Euro über eine Art Wettbewerb vergeben. Im Falle des Verhandlungsverfahrens werden mindestens drei Freiberufler eingeladen. Dabei werden die Berufserfahrung und die Beträge der ihnen bereits erteilten Aufträge berücksichtigt. Vorrang haben die Freiberufler, denen Aufträge mit dem niedrigsten Auftragswert erteilt wurden. Mit dieser Änderung der Verordnung über die Vergabe und Ausführung öffentlicher Bauaufträge passe sich das Land an die Prinzipien der EU und an die nationalen Bestimmungen an, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Auf diese Weise könnten sich mehr Konkurrenten um einen Auftrag bewerben, so der Landeshauptmann.

Komitee für das klinische Programm

Um Kompetenzüberschneidungen zwischen dem künftigen Sanitätsdirektor und der Landesregierung vorzubeugen, hat die Landesregierung beschlossen, ein Fachgremium innerhalb der Landesregierung und dem Ressort für Gesundheitswesens anzusiedeln, das bei Entscheidungen in punkto klinischer Programmierung zwingend angehört werden muss. „Während die Kompetenzen des Sanitätsdirektors technischen-sanitärer Art sind, soll die Landesregierung über das klinische Programm, und zwar wo es welchen Dienst gibt, entscheiden – der Sanitätsdirektor ist dann mit der Durchführung befasst“, betonte Landeshauptmann Durnwalder. Der Vorsitzende des Komitees und der Sanitätsdirektor müssen laut Entscheidung der Landesregierung verschiedenen Sprachgruppen angehören. Auch dies müsse vom Generaldirektor bei der Nominierung des Sanitätsdirektors beachtet werden, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Bisher habe der Generaldirektor der Landesregierung, die in dieser Sache angehört werden muss, deren Vorschlag aber nicht bindend ist, noch keine Namen für die Besetzung der Positionen als Sanitätsdirektor, Verwaltungsdirektor und Dienstleistungsdirektor genannt.

Beitrag für „Caritas“

Für den Neubau des Verwaltungssitzes der Hilfsorganisation „Caritas“ hat die Landesregierung heute zwei Millionen Euro aus der Landeskasse zweckgebunden.

Pilotprojekt für Sarner „Spital“

Ein Pilotprojekt in dessen Rahmen die „Infermerie“ in Sarnthein in eine Schnittstelleneinrichtung zwischen Territorium und Krankenhaus umgewandelt werden soll, hat die Landesregierung ebenfalls gutgeheißen. „Die historisch gewachsene und von den Sarnern geschätzte Einrichtung soll schrittweise in eine Pflegeeinrichtung umgewandelt werden. Von den ehemals 20 Betten der „Infermerie“ sollen in den kommenden zwölf Monaten nur mehr sieben Betten für die Nach- und Vorbehandlung von akuten Fällen zur Verfügung stehen. Die restlichen Betten sollen Pflegebetten sein. „Es darf kein zusätzliches Personal und kein Arzt mehr aufgenommen werden“, unterstrich Durnwalder. Bisher wurde das„Spital“ in Sarnthein hauptsächlich  für Geburten und kleine Eingriffe genutzt.

Entschädigungen für die psychiatrischen Patienten

Die Entschädigungen für die psychiatrischen Patienten, die in drei Gruppen eingeteilt, verschiedene Arbeiten in den entsprechenden Einrichtungen durchführen, betragen 2007 je nach Gruppe 55 Euro, 136 Euro und 217 Euro. Dies hat die Landesregierung festgelegt.

Kosten für Hausgeburten

Als Rückerstattungskosten für die Hausgeburten hat die Landesregierung den Betrag von 516 Euro bestimmt. Pro Jahr gebe es laut Landeshauptmann Durnwalder gerade mal 24 Hausgeburten in Südtirol.

Tagessatz „Bad Bachgart“

Der allumfassende Tagessatz für die stationäre Betreuung von Alkoholanhängigen und Menschen mit psychisch-psychosomatischen Störungen kostet in der Therapiegemeinschaft „Bad Bachgart“ in Rodeneck ab 1. Juli 2006, wie von der Landesregierung beschlossen, 156 Euro.

Neuer Direktor für „Claudiana“

Die Landesfachhochschule für Gesundheitsberufe „Claudiana“ soll 2007 einen neuen Direktor bekommen, kündigte Landeshauptmann Durnwalder an. Die Landesregierung hat den Direktorenauftrag von Rudi Rainer, der nach Ansicht von Landeshauptmann Durnwalder seine Arbeit gut gemacht hat, bis 31. August 2007 verlängert. Inzwischen soll die Stelle ausgeschrieben werden.

Änderung der Durchführungsverordnung zum Nichtraucher-Gesetz

Die Durchführungsverordnung zum Landesgesetz zum Schutz der Gesundheit der Nichtraucher hat die Landesregierung heute genehmigt. Das Landesgesetz war vom Verfassungsgericht beanstandet worden, weshalb auch die Durchführungsverordnung geändert werden musste. Geändert werden die zwei wesentlichen Bestandteile, die die Raucherzimmer und die Strafen für das Rauchen in den Schulen betreffen. In den Raucherzimmern muss über die technische Einrichtung sicher gestellt sein, dass 19 Mal pro Stunden die Luft umgewälzt wird. Pro Person sollen 30 Liter Frischluft pro Sekunde zur Verfügung stehen. „Mit dieser Regelung tun wir der staatlichen Vorgabe Genüge, wonach jedem Gast eine bestimmte Menge an Frischluft zur Verfügung stehen muss, gleichzeitig bewahren wir die Gastwirte aber auch davor, die bereits angeschafften technischen Einrichtungen zur Luftreinigung umrüsten oder gar austauschen zu müssen“, sagt der zuständige Landesrat Richard Theiner. Strenger sollen künftig auch die Kontrollen in der Schule und auf den Schulhöfen ausfallen. Kinder bzw. Jugendliche, die dort rauchen, sollen zuerst ermahnt und dann bestraft werden. Erwachsene sollen sofort bestraft werden. „Sie sollen ja ein gutes Vorbild sein“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. „In diesem Bereich war die Südtiroler Regelung immer strenger als die staatliche, weil wir glauben, vor allem junge Nichtraucher schützen zu müssen. Deshalb behalten wir das Verbot auch bei, setzen bei Jugendlichen aber auf die erzieherische Wirkung von Ermahnungen, sollten sie das Verbot missachten“, erklärt Landesrat Theiner.

Geld für Pendler

Insgesamt 343.000 Euro hat die Landesregierung als Zuschuss für die Pendler bereitgestellt. In den Genuss eines Beitrags kommen 821 Pendler.

Gemeindesekretäre: 55 machen die Prüfung

55 Kandidaten sind laut Beschluss der Landesregierung zur Abschlussprüfung für die Gemeindesekretäre zugelassen. 47 davon sind Südtiroler (35 deutscher Sprachgruppe, neun italienischer Sprachgruppe und drei ladinische Sprachgruppe) und acht sind aus dem Trentino. Die Kandidaten haben den Ausbildungskurs und das dazugehörige Praktikum positiv abgeschlossen. Zum Lehrgang waren 60 Kandidaten zugelassen worden. Derzeit sind fünf Gemeindesekretärstellen unbesetzt, und zwar jene in Prettau, in Natz-Schabs, in Unsere liebe Frau im Walde – St. Felix, in Waidbruck und in Pfatten.

SAN