Verschiedenes | 29.11.2006 | 17:58

LR Berger in Brüssel: Erste Schritte zum OK für Ländlichen Entwicklungsplan

(LPA) In knapp sechs Wochen startet ein neuer Sieben-Jahres-Planungszeitraum der EU und mit ihm wird auch das laufende, seit dem Jahr 2000 geltende Ländliche Entwicklungsprogramm auslaufen. "Damit wir rechtzeitig mit dem neuen starten können, müssen wir jetzt schon alle Hürden in Brüssel aus dem Weg räumen", so Landesrat Hans Berger, der heute Gespräche mit den zuständigen EU-Beamten geführt hat.

117 Millionen Euro werden in den Jahren bis 2013 aus Brüssel in die ländliche Entwicklung Südtirols fließen. Dazu kommen die Mittel von Staat und Land. "Mit diesen Geldern kommen wir etwa für den Ausgleich erschwerter Arbeitsbedingungen auf, für die Verbesserung der Vermarktung, für die Förderung der Forstwirtschaft sowie für die Prämien für eine umweltfreundliche Bewirtschaftung", erklärt Landesrat Berger. Nur: Derzeit besteht für die Auszahlung von Beiträgen ab 2007 keine rechtliche Basis, weil es das neue Ländliche Entwicklungsprogramm (LEP) noch nicht gibt.

Der Grund der Verzögerung ist nicht in Bozen oder Brüssel, sondern in Rom zu suchen. "Der Staat muss einen Strategieplan vorlegen, der den Regionen wiederum als Rahmen für ihre Pläne gilt", so Berger. Dieser staatliche Plan liegt erst in Brüssel zur Genehmigung auf, die regionalen Pläne müssen also noch warten. Wie der Landesrat heute in seinem Gespräch mit Spitzenbeamten der Generaldirektion Landwirtschaft erfahren hat, dürfte der staatliche Plan noch innerhalb Mitte Jänner genehmigt werden.

Gleichzeitig ging es heute um eine informelle Abklärung des Südtiroler LEP. "Unser Plan steht in seinen Grundzügen bereits, er wird sich nur noch in Details ändern", so Berger, der erklärt: "Wir haben heute bereits vorab Unklarheiten mit Brüssel aus der Welt geschafft", so der Landesrat. Dies, um eine möglichst schnelle Genehmigung des Plans zu ermöglichen, wenn der staatliche Rahmen einmal das OK aus Brüssel hat. "Wenn wir mit einer Genehmigung des staatlichen Plans Mitte Jänner rechnen, dann können wir nun schon mit viel Einsatz die Weichen dafür stellen, dass unser LEP bis Ende Februar das OK aus Brüssel bekommt", erklärt Berger.

Gute Nachrichten gibt's für all jene, die noch auf die Prämien des heurigen Jahres warten. "Die Gelder dafür werden vom Staat separat zugeteilt und die EU-Beamten haben uns heute Wege aufgezeigt, wie wir die Prämien bis - wenn wir optimistisch sind - Ende Februar auszahlen können", so der Landesrat. Allerdings sei dafür auch noch das Plazet von Rom einzuholen.

Auch morgen ist Berger noch in Brüssel unterwegs. Am Vormittag stehen Treffen zur Weinmarktordnung auf dem Programm, am Nachmittag wird der Landesrat gemeinsam mit den Landwirtschafts-Ministern mehrerer deutscher Bundesländer in der Generaldirektion Landwirtschaft vorstellig, um die Reform der Obst- und Gemüsemarktordnung zu diskutieren.

chr