Politik | 22.11.2006 | 15:15

LH Durnwalder in Rom: Neue Kompetenzen, Energie und Verfassungsreform

(LPA) Wichtige autonomiepolitische Themen standen heute auf der Agenda der Aussprache von Landeshauptmann Luis Durnwalder mit Regionenministerin Linda Lanzillotta. So ging es um das Mitspracherecht bei einer Verfassungsreform ebenso wie um die Übernahme eventueller neuer Zuständigkeiten durch das Land. Mit Staatssekretär Enrico Letta wurden vor allem Energiefragen besprochen.

Nach dem Treffen mit Telekommunikations-Minister Paolo Gentiloni heute früh standen zu Mittag die Treffen mit Regionenministerin Lanzillotta und dem Staatssekretär im Ministerratspräsidium, Enrico Letta, auf dem Besuchsprogramm von Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom. Mit Lanzillotta ging es vor allem um eine mögliche Reform der Verfassung und die Einführung eines neuen Wahlrechts. "Ich habe bei dieser Gelegenheit gefordert, dass wir über alle Schritte, die die Regierung in dieser Angelegenheit setzen will, rechtzeitig informiert und angehört werden, damit wir unsere Anliegen einbringen und unsere Rechte verteidigen können", so Durnwalder, dem die Ministerin dies heute auch zugesagt hat.

Auf der Themenagenda der Aussprache stand außerdem die Übernahme neuer (oder zumindest delegierter) Zuständigkeiten des Staats durch das Land. "Es geht hier vor allem darum, bestehende Doppelgleisigkeiten zwischen dem Staat und dem Land abzuschaffen, indem wir die Aufgaben verschiedener staatlicher Einrichtungen übernehmen", so der Landeshauptmann, der das Staatsarchiv und das Staatsbauamt ebenso wie das Grenzveterinäramt sowie bestimmte Aufgaben der Gesundheitspolizei als Beispiele nennt. "Diese Aufgaben könnten unsere Ämter übernehmen, ohne dass dadurch größere Kosten entstehen würden", erklärte Durnwalder nach dem Treffen. Die Regionenministerin hat ihm heute zugesagt, die Anliegen zu überprüfen und eine entsprechende Durchführungsbestimmung zu erarbeiten.

Zur Sprache gekommen ist auch die Forderung des Landes, auch die noch verbliebenen ANAS-Liegenschaften in Südtirol zu übernehmen. "Nachdem wir bereits die Straßen übernommen haben, wäre es nur sinnvoll, wenn wir auch das Zubehör dazu bekommen würden", so Durnwalder. Es geht hierbei vor allem um die bei der ersten Abtretungswelle "vergessenen" Liegenschaften. "Die Ministerin hat mir heute nur zugesagt, dieses Anliegen mit den zuständigen Stellen zu besprechen", erklärt der Landeshauptmann.

Das letzte Thema, das Durnwalder Lanzillotta heute unterbreitet hat, betrifft schließlich die Pflichtversicherung der Schüler. Während das Land verpflichtet wird, eine eigene Versicherungspolice beim Versicherungsinstitut INAIL abzuschließen, zahlt der Staat in den anderen Regionen lediglich jene Schäden, die effektiv vergütet werden müssen, und kommt damit wesentlich besser davon. "Wir verlangen, hier den selben Weg einschlagen zu können wie der Staat und ersuchen daher die Regierung, das Plazet dafür zu geben", so Durnwalder.

Der Landeshauptmann hat die Regionenministerin heute auch nach Südtirol eingeladen, eine Einladung, die die Ministerin für Frühjahr bereits angenommen hat. Zugleich hat Lanzillotta Durnwalder heute auch versichert, dass sie - nach einer dreijährigen Pause - die 137er Kommission demnächst wieder einberufen werde.

Nach dem Besuch bei Ministerin Lanzillotta hat Landeshauptmann Durnwalder seine Ministerien-Tour in Rom mit einem Besuch bei Enrico Letta, Staatssekretär im Ministerratspräsidium und damit rechte Hand von Ministerpräsident Romano Prodi, fortgesetzt. In diesem Gepräch ging es vor allem um Fragen der Energie. "Ich habe Letta heute ersucht, für eine Klärung der rechtlichen Situation rund um die Konzessionsverlängerungen für ENEL- und Edison-Kraftwerke zu sorgen und klarzustellen, dass das Land dafür zuständig ist", so Durnwalder nach dem Treffen. Auch habe er den Staatssekretär gebeten, bei ENEL und Edison zu intervenieren, um damit für eine Beschleunigung der Verhandlungen der Energieriesen mit dem Land zu sorgen. Letta habe sich mit der Vorgangsweise einverstanden erklärt und seine Zustimmung zu einer solchen Intervention gegeben.

Ebenfalls auf den Tisch kam das Prozedere bei eventuellen Anfechtungen von Landesgesetzen durch die römische Regierung. "Ich habe gefordert, dass der Landeshauptmann zu den Sitzungen des Ministerrats eingeladen wird, in denen solche Anfechtungen besprochen werden", so Durnwalder. Dies gebe die Möglichkeit, Unklarheiten und Missverständnisse von vornherein auszuräumen und so manche Anfechtung damit hinfällig zu machen. "Der Staatssekretär sieht darin grundsätzlich kein Problem und will nun klären, ob für eine solche Änderung des Prozederes eine Durchführungsbestimmung notwendig ist", so Durnwalder.

chr

Bildergalerie