Politik | 17.11.2006 | 14:14

LH Durnwalder trifft Gewerkschaften: Verkehr, Wohnungen, Haushalt

(LPA) Zum bereits traditionellen Herbsttreffen haben sich heute (17. November) die Vertreter der Gewerkschaftsbünde CGIL/AGB, SGB/CISL und UIL/SGK bei Landeshauptmann Luis Durnwalder eingefunden. Dabei kamen alle aktuellen Themen auf den Tisch: vom Verkehr über die Wohnungsproblematik bis hin zum Haushalt, zur Übernahme von Kompetenzen und zu den Landesgesellschaften.

Rund eineinhalb Stunden lang wurde im Büro von Landeshauptmann Durnwalder im Palais Widmann in Bozen über die verschiedensten Sachbereiche diskutiert, angefangen beim öffentlichen Nahverkehr. Durnwalder informierte die Gewerkschafter darüber, dass das Abkommen zwischen der Eisenbahngesellschaft RFI und dem Land vor dem Abschluss stehe, mit Hilfe dessen der Bahnverkehr in Südtirol verbessert und ausgebaut werden soll. "Wir werden weiterhin alles daran setzen, auf den Hauptachsen, sprich: im Unterland, zwischen Meran und Bozen sowie im Pustertal, den Halbstundentakt zu verwirklichen", so Durnwalder.

Informiert hat der Landeshauptmann die Gewerkschaften heute auch darüber, dass eine Erhöhung der Ticketpreise für den öffentlichen Nahverkehr anstehe, auch um auf die gestiegenen Kosten, etwa für den Treibstoff reagieren zu können. Was darüber hinaus den Busverkehr betreffe, so war man sich einig, dass dieser - wo möglich - auf Zubringerdienste beschränkt und Parallelfahrten bestmöglich abgebaut werden sollten.

"Was noch offen ist, ist eine Lösung für die Pendlerströme aus dem Überetsch nach Bozen", so Durnwalder, der die Gewerkschafter heute über sein gestriges Treffen mit den Bürgermeistern von Bozen, Eppan und Kaltern informiert hat. "Die Gemeinden haben uns mitgeteilt, dass sie eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben, die die Möglichkeit einer Bahnverbindung unter die Lupe nimmt", so der Landeshauptmann. Sollte die Studie ein negatives Ergebnis für eine solche Bahnverbindung bringen, wird zumindest an das Anlegen von Vorzugsspuren für die Busse gedacht.

Ein weiteres Thema, das heute auf den Tisch gekommen ist, war die Wohnungsproblematik. "Die Gewerkschaften haben uns ersucht, das Sonderwohnbauprogramm fortzusetzen, um der Wohnungsknappheit zu begegnen", so Durnwalder. Er informierte seine Gesprächspartner darüber, dass die Landesregierung beschlossen habe, rund 1000 zusätzliche Wohnungen bereit zu stellen. "Wir hoffen, dass dies ausreichen wird", erklärte der Landeshauptmann. Bei der Zuweisung der Wohnungen sollen in Zukunft außerdem die Einheimischen bevorzugt behandelt werden, indem die Punktezahl für die Ansässigkeit ebenso wie das Mindesteinkommen erhöht werden. "Auch die Möglichkeit für die Gemeinden, in Zukunft 80 Prozent der ausgewiesenen Fläche für den geförderten Wohnbau zu reservieren, sollte das Wohnungsproblem lindern", so Durnwalder.

Ein weiterer Gesprächspunkt war der Haushalt des Landes für das kommende Jahr, den der Landeshauptmann heute in allen Details erläuterte. "Ich habe auch klar gemacht, dass wir nicht bereit sind, Mittelkürzungen von Rom in Kauf zu nehmen, sehr wohl aber weitere Kompetenzen zu übernehmen", so Durnwalder, der die Übernahme des Personals von Post und Gericht, des Staatsbauamts, des Staatsarchivs oder des Grenzveterinäramts als Beispiele nannte.

Angesprochen wurden auch die Themen Flughafen Bozen und Thermen Meran. Zum Flughafen machte Durnwalder deutlich, dass es nicht darum gehe, den Flugbetrieb zu fördern, sondern lediglich darum, die Struktur bereit zu stellen, "so wie wir dies mit Bahnhöfen ebenso tun". In diesem Zusammenhang machte er auch darauf aufmerksam, dass eine Anpassung an die neuen Flugsicherheitsregeln notwendig sei. In Sachen Thermen wies der Landeshauptmann darauf hin, dass kein neues Geld in diese Einrichtung fließe, sondern im Haushalt lediglich jene Raten vorgesehen seien, die bereits seit zwei Jahren ausständig seien. "Ich habe auch betont, dass die Thermen ausgezeichnet angenommen werden. Das Jahresziel von 200.000 Besuchern ist jetzt bereits um 50 Prozent übertroffen worden", so der Landeshauptmann.

chr