Politik | 13.11.2006 | 16:14

Beschlüsse der Landesregierung vom 13. November 2006

LPA - In Bozen soll ein „Mumienzentrum“ entstehen, hat die Landesregierung heute, 13. November, bei ihrer Sitzung beschlossen. Außerdem will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass die Anrainer in Grenzgebieten billiger tanken können. Als Generaldirektor des Landessanitätsbetriebs hat die Landesregierung Andreas Fabi ernannt. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung sagte, wird die Universität Klagenfurt mit der Mediation in Sachen Flughafen beauftragt. Über eine Vereinbarung mit dem Nationalen Institut für Außenhandel sollen die Südtiroler Produkte künftig besser beworben werden.

Uni Klagenfurt als Mediator in Flughafenfrage

 

Die Landesregierung hat entschieden, die Universität Klagenfurt bzw. Dr. Gerhard Falk von der dortigen Universität mit der Mediation zum Flughafen in Bozen zu beauftragen. Falk war bereits mit der Mediation zum Flughafen Wien-Schwechat befasst. Ihm sollen nun Experten aus Südtirol zur Seite gestellt werden. „Mit allen Verbänden und öffentlichen Einrichtungen der Zone muss gesprochen werden und alle Verkehrsbereiche müssen berücksichtigt werden, damit ein umfassendes Bild entsteht“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Die Vorabklärung für die Mediation soll bis Mitte Dezember abgeschlossen sein. Die Mediation kostet dem Land 240 Euro pro Stunde.

 

IRAP-Nachlass – Entscheidung erst im Juni 2007

 

Über einen möglichen Nachlass der Regionalsteuer auf Produktionstätigkeiten, IRAP, um einen Prozentpunkt für Betriebe hat die Landesregierung heute diskutiert, eine endgültige Entscheidung aber bis Juni 2007 d.h. bis zur Verabschiedung des Nachtragshaushalts vertagt, weil erst zu diesem Zeitpunkt genauere Zahlen vorliegen werden. „Wir müssen erst klären, ob es Mehreinnahmen durch das staatliche Finanzgesetz gibt“, sagte Landeshauptmann Durnwalder dazu. Diese Meinung teilt auch der zuständige Landesrat Werner Frick, der sagt, dass man umsichtig vorgehen müsse. Außerdem müsse laut Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Frick in der Zwischenzeit bei der EU nachgefragt werden, inwieweit eine Reduzierung gewährt werden könnte. Die Landesregierung hat heute noch nicht vereinbart, in welcher Form die IRAP-Reduzierung angewandt werden sollte, für welche Betriebe und unter welchen Voraussetzungen ein Nachlass gewährt werden soll. „Die Betriebe schneiden mit den Beiträgen besser ab, als mit einem IRAP-Nachlass“, so die Meinung von Landeshauptmann Durnwalder.

 

Stabilitätspakt: Land hat 77 Stellen eingespart

 

Mit dem Abschluss des Haushaltsjahres 2006 hinsichtlich des Stabilitätspakts hat sich die Landesregierung ebenfalls beschäftigt. Während im vergangenen Jahr nur bis zum 17. November Beschlüsse gefasst und zur Ausbezahlung weitergeleitet werden konnten, wird dies heuer laut Landeshauptmann Durnwalder bis zum 7. Dezember bzw. in ganz besonderen Fällen bis zum 19. Dezember möglich sein. Was die Einsparung von Stellen im Sinne des Stabilitätspakts anbelangt, hat die Landesregierung bereits gute Arbeit geleistet. „Insgesamt haben wir 77 Stellen eingespart – 17 freie bisher besetzte Stellen wurden nicht mehr nach besetzt und 60 Stellen, die durch Pensionierungen frei geworden sind, wurden ebenfalls nicht mehr nach besetzt“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Mumienzentrum in Bozen

 

In Bozen soll es in Kürze ein „Institut für Eismann- und Mumienforschung“ geben. Dafür hat die Landesregierung heute die Weichen gestellt. Das Institut soll bei der Europäischen Akademie (Eurac) angesiedelt werden. Das „Mumienzentrum“ habe vier wichtige Aufgaben, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Es soll ein Zentrum für die Forschung am Mann aus dem Eis und für die weltweite Mumienforschung sein; es soll die Forschung am Mann aus dem Eis fördern und koordinieren; es soll sich mit der Forschung und Entwicklung von Konservierungstechnologien von Mumien befassen und es soll mit anderen in diesen Bereichen tätigen Einrichtungen zusammenarbeiten. Für die Einsetzung des Zentrums wird das Land vorerst 250.000 Euro bereit stellen. Später will das Land rund eine Million Euro pro Jahr in das Zentrum investieren.

 

Unfallversicherung für Pflichtschüler

 

Bisher hat das Land an das nationale Institut für Versicherung gegen Arbeitsunfälle, INAIL, 65.000 Euro für die Pflichtunfallversicherung für die Schüler der Pflichtschulen bezahlt. Nach einem heutigen Beschluss der Landesregierung soll künftig nicht mehr eine Polizze im Voraus bezahlt werden, sondern das INAIL soll die effektiv für die Schüler ausbezahlten Versicherungsbeiträge dem Land nachträglich in Rechnung stellen.

 

Lehrer: Berufserfahrung im Ausland wird anerkannt

 

Die Landesregierung hat sich heute darauf geeinigt, dass Lehrern die in einem EU-Mitgliedsstaat erworbene Berufserfahrung für die Lehrerlaufbahn an staatlichen Schulen in Südtirol anerkannt wird.

 

Stiftung für Innovation: Keine Politiker im Stiftungsrat

 

In Kürze wird das Landesgesetz zur Innovation von der Landesregierung verabschiedet und an den Landtag zur Genehmigung weitergeleitetet. Es sieht die Einrichtung einer Stiftung für Innovation vor, die mit Geldern aus dem Landeshaushalt und mit Geldern von Privaten sowie Beiträgen von interessierten Einrichtungen gespeist wird. „Die Gelder der Stiftung sollen gewinnbringend für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Die Landesregierung hat ins Gesetz zur Innovation nun eine Änderung hinsichtlich des Verwaltungsrates der Stiftung einfließen lassen. „Im Verwaltungsrat der Stiftung werden, wie von der Landesregierung heute beschlossen, keine Politiker, sondern von Seiten des Landes drei Fachleute sitzen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Dazu kämen noch zwei Privatpersonen, womit der Verwaltungsrat aus fünf Personen bestehe. „Wenn die Privaten die Mehrheit des Geldes investieren, sollen sie auch die Mehrheit im Verwaltungsrat haben bzw. je mehr Geld sie investieren, desto mehr Verwaltungsräte sollen ihnen zustehen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Besenwuchs: Befall bis 31. Dezember melden

 

Einen Beschluss mit Durchführungsbestimmungen zur Bekämpfung des Besenwuchses hat die Landesregierung gefasst. Darin heißt es, dass jeder Eigentümer oder Bewirtschafter von Apfel-Intensivanlagen innerhalb 15. November jeden Jahres der Besenwuchsbefall beim Amt für Obst- und Weinbau melden muss. Für 2006 ist der 31. Dezember der letzte Meldetermin. Alle erkrankten Bäume müssen gerodet werden. Falls der Besitzer untätig bleibt, schreitet das Land ein, bezahlen muss aber der Säumige Von der Rodungspflicht sind die Obstanlagen des Land- und Forstwirtschaftlichen Versuchszentrums „Laimburg“, die für Versuche zur Apfeltriebsucht genutzt werden, ausgenommen. Bauschulen dürfen nur in mehr als 500 Meter Entfernung zu erkrankten Beständen liegen.

 

In Grenznähe billiger tanken

 

Ähnlich wie in Friaul-Julisch-Venetien oder in der Lombardei sollen die Südtiroler, die nahe der Landesgrenzen leben, nach Ansicht der Landesregierung auch in Südtirol in den Grenzgebieten zur Schweiz und zu Österreich billiger tanken können. So könne laut Durnwalder vermieden werden, dass die Südtiroler zum Tanken über die Grenzen fahren und Tankstellen schließen müssen. Nun gehe es darum eine geeignete Vereinbarung mit dem Staat zu finden, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. Man wolle dem Staat die gleichen Einnahmen wie bisher garantieren und hoffe, die Differenz wieder einzustreichen, wenn viele Südtiroler, die bisher auswärts getankt haben, nun wieder in Südtirol tanken, meinte Durnwalder. Laut Landesrat Frick fehlen derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für dieses Vorhaben, dennoch lohne sich seiner Meinung nach ein neuer Vorstoß in diese Richtung in Rom, um die gesetzlichen Voraussetzungen für billigeres Tanken im Grenzgebiet zu schaffen.

 

ICE soll für Südtiroler Produkte werben

 

Die Landesregierung hat Handelslandesrat Werner Frick heute ermächtigt, eine Vereinbarung zwischen dem Land und dem nationalen Institut für den Außenhandel ICE zu unterzeichnen. Das ICE, das auf der ganzen Welt operiert, soll die Südtiroler Produkte im Ausland bewerben. Laut Landeshauptmann Durnwalder ist ein Programm von rund 4,672 Millionen Euro vorgesehen. Das Land finanziert davon 2,619 Millionen Euro. Das Institut ICE steuert 1,113 Millionen Euro bei, die Unternehmer bezahlen rund eine Million Euro und die Handelskammer gibt einen symbolischen Beitrag von 15.000 Euro. Diese Vereinbarung bringe sicherlich auch einiges an Schubkraft für die EOS (Exportorganisation Südtirol) mit sich, ist Handelslandesrat Werner Frick überzeugt. Das Programm werde u. a. in Absprache mit der EOS durchgeführt, sagt Frick, der sich über die gute Zusammenarbeit der Wirtschaftabteilung des Landes mit dem nationalen Außenhandelsinstitut freut.

 

Berufsbild für Zahntechniker

 

Die Landesregierung hat das Berufsbild für die Zahntechniker festgelegt. „Darin ist genau beschrieben ist, welche Aufgaben ein Zahntechniker hat und welche Arbeiten er durchführen darf“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Den entsprechenden Vorschlag für das Berufsbild hat das Landesamt für Handwerk gemeinsam mit der betroffenen Berufsgruppe, der Ärztekammer und der Landesabteilung Gesundheitswesen ausgearbeitet. Es entspricht den EU-rechtlichen und gesamtstaatlichen Bestimmungen und wird nun noch vom Rechnungshof überprüft.

 

Radwege- und Radroutenordnung

 

Insgesamt 16 Artikel umfasst die Radwege- und Radroutenordnung, die die Landesregierung nun festgelegt hat. Darin sind alle wichtigen Punkte zu den Radwegen im Lande vermerkt. Enthalten sind Vorgaben für die Betreiber, für die Planung, für die Beschilderung, für die Instandhaltung sowie für die drei Kategorien von Raststätten: Rastplatz, Radimbiss und Radstation usw.

 

Fabi ist Generaldirektor des Landessanitätsbetriebs

 

Aus den zehn gemeldeten und neun zugelassenen Bewerbern hat die Landesregierung den bisherigen Direktor der Sanitätseinheit Meran, Andreas Fabi, als Generaldirektor des Landessanitätsbetriebs ausgewählt. „Er bringt große Erfahrungen, was die wirtschaftliche Seite und die Verwaltungsseite anbelangt mit“, begründete Landeshauptmann Durnwalder die Entscheidung der Landesregierung. In Kürze sollen laut Durnwalder auch der Sanitätsdirektor, der Verwaltungsdirektor und der Direktor für die sanitären Dienste des Landessanitätsbetriebs ernannt werden.

SAN