Politik | 06.11.2006 | 15:42

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. November 2006

LPA - „Mit einer Menge von Themen haben wir uns heute befasst“, so leitete Landeshauptmann Luis Durnwalder die Pressekonferenz nach der Regierungssitzung des 6. Novembers ein, „vor allem ging es aber um Verwaltungsangelegenheiten und technische Fragen, die kaum von öffentlichem Interesse sind.“ So beschränkte sich Durnwalders Bericht bei der Montagspressekonferenz diesmal auf acht Punkte, darunter die Verhandlungen zum den Artikel 13 des Autonomiestatuts über die Entschädigungen für große Wasserableitungen, die Änderung der Durchführungsverordnung für Heizungsanlagen, die Deckung des Bedarfs an Heimbetten für Studierende und die Schaffung eines landesweiten Fahrgastinformationssystems.

Entschädigungen für große Wasserableitungen

Der Artikel 13  des Autonomiestatuts sieht vor, dass Inhaber von Konzessionen für große Wasserableitungen dem Land jährlich kostenlos bestimmte Strommengen zur Verfügung stellen beziehungsweise diese finanziell abgelten. Da die Verteilung von Gratisstrom an Körperschaften und öffentliche Einrichtungen – nach den Worten des Landeshauptmannes – „in der Praxis kaum durchzuführen ist, weil die Verrechnungen schwierig und aufwändig sind“, gibt die Landesregierung nach einem Hin und Her nun der Auszahlung der zur Verfügung zu stellenden Strommenge den Vorzug: Bei der Berechnung des Betrages soll die Börsenquotierung zu Grunde gelegt werden. Dadurch würde sich die derzeit auf der Grundlage des im Autonomiestatut vorgegebenen Preises eingenommene Summe von vier Millionen Euro mehr als verdoppeln. „Wir haben bereits entsprechende Vorgespräche mit Konzessionsinhabern geführt und positive Rückmeldungen erhalten“, so der Landeshauptmann.

Durchführungsverordnung für Heizanlagen

Die Durchführungsverordnung, welche Wartung und Bau von Heizanlagen regelt, wurde von der Landesregierung heute verändert. Durch die Überarbeitung sollen die geltenden, sehr komplexen Bestimmungen auf der Grundlage der Erfahrungswerte vereinfacht werden. Außerdem wird den Neuerungen im Bereich des Brandschutzes Rechnung getragen.

Heimplätze für Studierende

Parallel zu Schaffung und Ausbau der Freien Universität Bozen hat das Land Südtirol die Errichtung von Heimplätzen in Bozen und Brixen vorangetrieben. Durch Umbau und Erweiterung bestehender Infrastrukturen und die Errichtung neuer Heime wurden bisher 250 Heimplätze verwirklicht. Der angemeldete Bedarf liegt allerdings um etwa hundert Plätze höher und das von der Landesregierung gesetzte Ziel bei 400 Plätzen, die bis zum Jahr 2009 errichtet werden sollen. Diese weiteren rund 150 Plätze könnten nun von privaten Bauherrn verwirklicht werden. Im Rahmen einer Markterhebung meldeten sich vier Interessenten. Die Landesregierung gab im Verlauf der heutigen Sitzung grünes Licht für weitere Verhandlungen.

Öffentliche Arbeiten: neue Vergabebedingungen

Im Bereich der öffentlichen Arbeiten will sich die Landesregierung vor unvorhergesehenen Arbeiten, Zusatzarbeiten oder so genannten Varianteprojekten besser absichern. Auf Vorschlag von Bautenlandesrat Florian Mussner wurde heute eine Änderung der entsprechenden Vergabeverordnung genehmigt, die unter anderem eine Genehmigung von Varianteprojekten im Vorfeld vorschreibt. Auch müssen dringende Zusatzarbeiten sofort angemeldet und vom Bauleiter vor ihrer Durchführung genehmigt werden. Durch diese Maßnahme werden auch die zusätzlichen Kosten überschaubar.

Sanität: Zehn Bewerber für die Generaldirektion

Unter mindestens zehn Bewerberinnen und Bewerbern wird der neue Generaldirektor des einzigen Sanitätsbetriebs gekürt. Die Vorarbeiten für diese Ernennung, die die Landesregierung in etwa einem Monat treffen wird, wird eine dreiköpfige Kommission leisten. Der Leiter der Abteilung Gesundheitswesen, Paolo Spolaore sowie die Amtsdirektoren Albert Tschager und Laura Schrott werden die eingegangenen Bewerbungen überprüfen. 

Fahrgastinformationssystem: Ausschreibung

Die gute und umgehende Information der Fahrgäste ist wesentlicher Faktor für die Fahrgastzufriedenheit und damit auf für die Effizienz des öffentlichen Personenverkehrs. Aus diesem Grund soll landesweit ein dynamisches Fahrgastinformationssystem FGI mit Informationstafeln an den Bushaltestellen errichtet werden. Auf Antrag von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann genehmigte die Landesregierung heute die Wettbewerbsausschreibung und die technischen Vergabebedingungen für Lieferung und Montage dieses Systems, wofür über zwei Millionen Euro ausgegeben werden. Eine Pilotanlage zur Fahrgastinformation war bereits vor mehreren Monaten im Schlerngebiet in Betrieb genommen worden. 

Genossenschaftswesen: Richtlinien genehmigt

Nachdem dem Land Südtirol vor drei Jahren die ursprünglich regionalen Verwaltungsbefugnisse im bereich des Genossenschaftswesens übertragen worden sind, hat die Landesregierung heute eigene Richtlinien für die Förderung des Genossenschaftswesens im Sinne des Regionalgesetzes Nr. 8/1964 verabschiedet. Darin wird unter anderem festgelegt, wer die vorgesehenen Beihilfen in Anspruch nehmen kann und nach welchem Schlüssel die Geldmittel aufgeteilt werden.

Landeseigene Zahlstelle für EU-Mittel

In der Landesabteilung für Europa-Angelegenheiten wird in absehbarer Zeit ein neues Amt für die Auszahlung der EU-Finanzmittel Sorge tragen. Nachdem die Zuständigkeit dem Land zuerkannt und die Voraussetzungen für die Schaffung dieser dezentralisierten Zahlstelle geschaffen worden sind, will die Landesregierung – so der Landeshauptmann – diese Aufgabe möglichst bald übernehmen. Das neue Amt wird demnach mit den jeweiligen Fachämtern einerseits und – was die Auszahlung angeht – mit der Landesabteilung Finanzen eng zusammenarbeiten.

jw