Verschiedenes | 18.10.2006 | 15:23

LR Frick: "Strategische Weichenstellungen im Haushaltsvoranschlag"

(LPA) Rund 4,6 Milliarden Euro umfasst der Haushaltsentwurf für das Jahr 2007, den die Landesregierung gestern (17. Oktober) auf Vorschlag von Finanzlandesrat Werner Frick abgesegnet hat. "Es ist ein Haushalt, der im Vergleich zum Vorjahr real zwar gleich geblieben ist, der aber durch Mittelverschiebungen klare strategische Weichenstellungen für 2007 vornimmt“, so Frick.

Nominell ist die im Haushaltsentwurf für 2007 enthaltene Summe zwar um 2,56 Prozent gegenüber dem Anfangshaushalt des Vorjahrs gestiegen, bereinigt man diese Summe allerdings um die Inflation, ist der Haushalt nicht gewachsen. Trotzdem hat die Landesregierung gestern in wichtigen Bereichen Akzente gesetzt. So hat sie etwa außerordentliche Erhöhungen für den öffentlichen Personennahverkehr beschlossen, für den gestern - über die bereits ins Auge gefassten Erhöhungen um zehn Millionen Euro hinaus - noch einmal zehn Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sind. Die Mittel sollen vor allem in neue Zuggarnituren und die umweltfreundliche Umrüstung von Bussen fließen. Und auch die steigenden Kosten aufgrund der höheren Treibstoffpreise und aufgrund neuer Dienste - darunter auch jene für die Vinschger Bahn - werden damit gedeckt.

Im Bereich des Wohnbaus wird dagegen ein neues Sonderbauprogramm aufgelegt. "Während das auf fünf Jahre angelegte Bauprogramm in der Höhe von jährlich 70 Millionen Euro heuer ausgelaufen ist, nimmt die Landesregierung für das kommende Jahr ein neues konsistentes Sonderprogramm in Angriff", erklärt Frick. Dafür werden 40 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Auf die selbe Summe belaufen sich auch die Steigerungen im Bereich Personal, die dafür aufgewendet werden, die Kosten der laufenden Kollektivverträge zu decken. 

Um die Vorgaben des Stabilitätspakts einhalten zu können, müssten diesen Steigerungen Kürzungen in anderen Bereichen entgegen gestellt werden, so der Finanzlandesrat. Die Landesregierung hat deshalb die Mittel für die Bereiche öffentliche Bauten, Wildbachverbauung und Straßen um jeweils fünf Prozent reduziert. "Diese Entscheidung hat zur Folge, dass wir bestimmte Bauvorhaben zurück stellen müssen und sich die Investitionsrhythmen verlangsamen", erklärt Frick.

"Mit diesem Haushaltsvoranschlag werden die Vorgaben des Stabilitätspakts eingehalten", betont der Landesrat. Diesen Pakt schließt der Staat jährlich mit den Regionen und Provinzen mit Sonderstatut ab, um die Staatsverschuldung innerhalb der von der EU vorgegebenen Grenzen zu halten. Für Südtirol bringt der Stabilitätspakt eine Kürzung bei den Gesamtausgaben um 1,8 Prozent mit sich. Ausgenommen sind lediglich die Bereiche Gesundheitswesen und Schulpersonal. "In den Verhandlungen mit Rom gelingt es uns möglicherweise auch noch, den Bereich der Gemeindefinanzierung aus dem Stabilitätspakt herauszulösen", so Frick.

Der Landesrat betont außerdem, dass die vorgesehenen Ausgaben des Landes durch die erwarteten Einnahmen gedeckt seien. Dem Land stünde zwar gemäß autonomer Finanzregelung ein bestimmter Betrag zu, erklärt Frick, nachdem Südtirol aber in die Sparverpflichtungen des Staates eingebunden ist, werde dieser Betrag aufgrund des Stabilitätspakts allerdings nicht zur Gänze überwiesen. "Es ist nicht so, dass wir im Landeshaushalt mehr Geld hätten, als wir ausgeben dürfen", so der Landesrat. "Richtig ist vielmehr, dass der Staat uns nur exakt soviel Geld überweist, wie er uns gemäß Stabilitätspakt zugesteht."

chr

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