Wirtschaft | 12.10.2006 | 19:21

LR Frick in Rom: "Möglichkeit ist da, bestimmte Bereiche aus Stabilitätspakt auszuklammern"

(LPA) Eine Öffnung hin zu den Forderungen der Regionen hat die Regierung in Rom heute (12. Oktober) in Sachen Haushalt und Finanzgesetz gezeigt. "Die wichtigste davon ist jene, dass man uns zugesagt hat, dass bestimmte Bereiche eventuell aus dem Stabilitätspakt ausgeklammert werden können", so Finanzlandesrat Werner Frick, der heute in Rom den Landeshauptmann vertreten hat.

Hochkarätig besetzt war das heutige Treffen der Regionen mit den Vertretern der Regierung, die durch Ministerpräsident Romano Prodi, Regionenministerin Linda Lanzillotta und Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa vertreten war. "Das positivste Ergebnis an der heutigen Verhandlungsrunde ist, dass wir eine bestimmte Öffnung hin zu den Forderungen der Regionen erkennen können", so Landesrat Frick nach der heutigen Sitzung. Die Regionen hatten bereits in der vorigen Woche ein Forderungspaket geschnürt und dieses heute der Regierung vorgelegt.

Diese Öffnung hin zu den Vorstellungen der Regionen betrifft einerseits das weitere Prozedere. "Es wurde heute eine Arbeitsgruppe aus Vertretern von Regierung und Regionen eingesetzt, die an konkreten Abänderungsanträgen zum Finanzgesetz arbeiten und so auch die Sicht der Regionen stärker zur Geltung bringen wird", so Frick.

Die zweite und für Südtirol noch wichtigere Folge der Öffnung ist, dass die Regierung heute ihre Bereitschaft signalisiert hat, darüber zu verhandeln, weitere Bereiche aus dem Stabilitätspakt auszunehmen. "Dies kommt natürlich der Strategie der Landesregierung entgegen, die immer auf weitere Ausnahmen gedrängt hat", so Finanzlandesrat Frick. Es gehe dabei vor allem um die Bereiche der Lokalfinanzen und der EU-Programme sowie eventuell auch der Schule. All diese Bereiche sollen von den Verpflichtungen des Stabilitätspakts ausgenommen werden, wie dies bereits für die Ausgaben im Bereich des Gesundheitswesens der Fall ist.

chr