Verkehr | 12.10.2006 | 14:05

"Genehmigung des Verkehrsprotokoll ist Meilenstein für Umwelt- und Mobilitätspolitik"

(LPA) Hoch erfreut über das heutige (12. Oktober) grüne Licht des EU-Verkehrsministerrats für die Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention zeigen sich Landesrat Michl Laimer und Gianfranco Jellici, Ressortdirektor von Landesrat Thomas Widmann. "Diese Entscheidung setzt einen Meilenstein sowohl für die Umweltpolitik als auch für die Mobilität in unserem Lande", so Laimer und Jellici.

"Endlich", war heute der erste Kommentar von Landesrat Laimer zur Entscheidung der EU-Verkehrsminister, den Weg zur Unterzeichnung des Verkehrsprotokolls freizumachen. "Wir haben lange auf diesen Moment hingearbeitet", so der Umweltlandesrat. Die Unterzeichnung des Protokolls sei für Südtirol schon allein wegen der unmittelbaren Auswirkungen von besonderer Bedeutung. "Das Protokoll schreibt fest, dass keine neuen alpenquerenden Transitrouten gebaut werden. Damit sind die Themen Mailand-Ulm und Alemagna ein für allemal vom Tisch", so der Umweltlandesrat.

Wenn man einen Ausbau der Straße verbiete, so sei im Umkehrschluss klar, dass die Schiene gefördert werden müsse, sind sich Laimer und Jellici, Ressortdirektor von Landesrat Widmann, einig. "Das Tranistproblem ist heute eines der größten, wenn nicht das größte Problem in unserem Land", so Jellici. Diesem Problem könne man allerdings nicht allein begegnen. "Wenn wir den Verkehr auf der Straße wirksam eindämmen wollen, dann müssen wir eine grenzüberschreitende Verkehrspolitik betreiben und dies macht das Verkehrsprotokoll der EU möglich", so Jellici.

Für die Grundausrichtung sowohl der Umwelt- als auch der Mobilitäts-Politik im Lande sei die Unterzeichnung des Verkehrsprotokoll eine Bestätigung. "Die Festschreibung von Kostenwahrheit und Verursacherprinzip ist etwas, was wir schon lange verfolgen", so Laimer und Jellici. Nun verpflichte auch die EU alle Alpenstaaten dazu, in jeder Form der Mobilität Rücksicht auf den Alpenraum und die darin lebende Bevölkerung zu nehmen. "Das Protokoll gibt uns auch die Möglichkeit, besondere Formen der Beschränkung anzuwenden, weil es den Alpenraum als sensibles Gebiet anerkennt", so Jellici.

chr