Politik | 09.10.2006 | 16:01

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 9. Oktober 2006

LPA - Der Haushaltsvoranschlag 2007 und der Flughafenausbau waren die Schwerpunktthemen der heutigen (Montag, 9. Oktober) Landesregierungssitzung, bei der außerdem über Liegenschaftsverhandlungen mit dem Verteidigungsministerium gesprochen wurde.

FLUGHAFEN BOZEN
Eine Entscheidung über die Finanzierung der Ausbaupläne des Bozner Flughafens hat die Südtiroler Landesregierung heute noch nicht getroffen. „Wir haben versprochen, dass wir mit den Leuten reden, bevor die endgültige Entscheidung fällt“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder, nachdem sich die Landesregierung heute ausführlich mit den Ausbauplänen befasst hat.
Der Präsident des Verwaltungsrates und der Flughafendirektor, Thomas Baumgartner und Mirko Kopfsguter, hatten die Landesregierung heute im Detail über das Vorhaben informiert. Geplant sind demnach eine Pistenverlängerung auf 1470 Meter, die Verlegung der im Norden aus Sicherheitsgründen nicht mehr als Piste zu nutzenden rund 280 Meter an das südliche Pistenende, der Bau von Wartungshangars und eine Anpassung des Flughafengebäudes in westliche Richtung, da unter anderem im Sinne des Schengener Abkommens zwei getrennte Abfertigungsbereiche vorzusehen sind.
Die Kosten für die Baumaßnahmen an Flughafengebäude, Piste und der Hangarbau dürften acht Millionen Euro kosten, hinzu kämen sieben Millionen Euro für die Grundablöse, erklärte der Landeshauptmann auf der Montagspressekonferenz. Für Sicherheitsmaßnahmen, die für den Flugplatzbetrieb unabhängig von einer Erweiterung notwendig seien, kämen weiter 7,2 Millionen Euro hinzu, so dass der Gesamtbetrag 22,2 Millionen Euro ausmache, so LH Durnwalder, der von drei Möglichkeiten sprach: „Wir können den Flughafen auflassen, und er bleibt nur mehr Militärflughafen. Wir nutzen ihn so wie heute und investieren 7,2 Millionen Euro in die vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen. Oder wir passen ihn an, geben damit auch größeren Maschinen die Möglichkeit, Bozen anzufliegen, fördern den Wettbewerb, übernehmen die Flugzeugwartung, womit die derzeit täglich zwei Starts und Landungen der Maschinen, die zur Wartung nach Innsbruck fliegen, wegfallen würden.“
Was die Anzahl der Flüge angeht, so würden nach den Worten des Landeshauptmanns bei den Linienflügen zu den derzeit fünf (vier Romflüge, ein Mailandflug) höchstens einer oder zwei hinzukommen, bei den Charterflügen wird mit durchschnittlich zwei bis maximal vier pro Tag gerechnet.
Die Flughafenbetreibergesellschaft möchte durch diese Maßnahmen das Defizit von derzeit zwei Millionen Euro bis zum Jahr 2010 ausgleichen.
Gesprochen wurde heute auch über die Lärmbelastung. LH Durnwalder berichtete von gemessenen 60 Dezibel auf dem Flughafengelände, im Gegensatz zu 70 bis 80 Dezibel des Straßenverkehrs und 90 des Bahnverkehrs. In diesem Zusammenhang kündigte der Landeshauptmann zwei Lämschutzmaßnahmen an, die Autobahngesellschaft und Bahnverwaltung in den kommenden Monaten in die Wege leiten wollen, die der Autobahngesellschaft betrifft die Örtlichkeit „Hirsch“ bei Pfatten, die zweite den Bereich um die Bahnlinie in St. Jakob.

HAUSHALTSVORANSCHLAG 2007
Etwas mehr als 4,6 Milliarden Euro wird das Jahresbudget des Landes im kommenden Jahr umfassen. Der Betrag versteht sich ohne Durchlaufposten (wie beispielsweise die Beträge für dem Land zur Durchführung oder Verwaltung übertragene Bereiche sind, darunter das Grundbuch- oder Katasterwesen). Dieser Betrag ist zwar höher als die 4,4 Milliarden Euro des vergangenen Jahres, er beinhaltet aber die von der Regierung in Rom durch den Stabilitätspakt auch Südtirol vorgeschriebenen Sparmaßnahmen von 1,8 Prozent auf den Haushalt 2005, von denen allein die Bereiche Schule und Gesundheit ausgenommen sind. Landeshauptmann Luis Durnwalder machte keinen Hehl daraus, dass sich die Landesregierung mit den Vorgaben der Regierung schwer tue: „Wir haben das Geld und können es nicht ausgeben. In Verhandlungen mit Rom wollen wir weiterhin versuchen, weitere Sektoren – die Gemeindenfinanzierung, das Sozialwesen oder die Kultur - von den Einschränkungen des Stabilitätspaktes zu befreien.“ Der Landeshauptmann wies darauf hin, dass es in gewissen Bereichen unmöglich sei einzusparen, beispielsweise bei Renten, Gehältern, bestimmten Sozialmaßnahmen, allerdings seien Anhebungen nur möglich, wenn anderswo umso drastischer gekürzt werde.
Auf der Grundlage des von Haushaltslandesrat Werner Frick vorgelegten Berichts und der heutigen Beratungen werden nun die einzelnen Landesräte Vorschläge ausarbeiten, über die am Montag kommender Woche debattiert werden wird.
"Trotz der gebundenen Hände durch den staatlichen Stabilitätspakt, werde ich dennoch der Landesregierung einen Vorschlag unterbreiten, der insbesondere den Bereichen Sozialwesen, Schule, Berufsbildung und Sanität eine ausreichende Finanzausstattung ermöglicht", so Finanzlandesrat Frick, der sich morgen in Rom besonders dafür einsetzen will, dass die finanziellen Fesseln für den Südtiroler Landeshaushalt vonseiten des Staates gelockert und dass die Belastung des Mittelstandes im Vergleich zum jetztigen staatlichen Finanzgesetzentwurf reduziert werden.
 
LIEGENSCHAFTSVERHANDLUNGEN MIT VERTEIDIGUNGSMINISTERIUM
Das Land und das Kommando der Alpinitruppen in Bozen streben eine Zusammenarbeit an: das Land ist an den im Besitz des Verteidigungsministeriums befindlichen Grundstücken interessiert, während das Heer in Südtirol Wohnungen für Soldaten benötigt.
„Es ist zwar so, dass laut Gesetz Staatsimmobilien in Südtirol, die zehn Jahre ungenutzt sind, dem Land zufallen, es gibt aber viele Grundstücke, alte Kasernen, Übungsplätze und anderes mehr, die nur mehr teilweise genutzt werden oder bei denen die Zehn-Jahres-Frist noch nicht abgelaufen ist, oder Grundstücke, die im Zuge der Sparmaßnahmen, die auch den Verteidigungsbereich betreffen, aufgelassen werden sollen,“ so der Landeshauptmann, der in dieser Sache bereits mehrmals mit dem Alpini-Kommandanten Ivan Felice Resce gesprochen hat.
Das Heer seinerseits, das nur mehr aus Berufssoldaten besteht, benötigt für diese und deren Familien dringend Wohnungen, verfügt aber nicht über das Geld, um solche zu bauen. Nach den Worten Durnwalders will das Land vermeiden, dass Berufssoldaten auf den Wohnmarkt in Südtirol drängen, Wohnbauinstitutswohnungen in Anspruch nehmen oder um Wohngeld ansuchen, daher die Zusammenarbeit: Das Land baut für das Militär auf Militärgelände Wohnungen und erhält im Gegenzug Liegenschaften.
Die Vorarbeiten, Grundstücksschätzungen und Baukostenberechnungen wird nun eine Fachleutegruppe vornehmen, in das Land und Heer je zwei Vertreter schicken. Für das Land werden dies die Abteilungsdirektoren Hermann Berger und Josef Urthaler sein. Die Landesregierung hat die beiden Führungskräfte heute in die Arbeitsgruppe berufen. Bereits vor zehn Jahren gab es einen ähnlichen Tausch über den das Land in den Besitz des Geländes der ehemaligen „Mignone“-Kaserne in Bozen Oberau gekommen ist. Damals baute das Land über das Wohnbauinstitut für das Heer vier Kondominien auf einem Militärgelände in der Bozner Reschenstraße.

SCHLANKERE LANDSCHAFTSSCHUTZKOMMISSION
Die Erste Landschaftsschutzkommission wird schlanker. Die Landesregierung genehmigte heute einen Beschluss, der die Verkleinerung des Gremiums von derzeit 16 auf neun Mitglieder vorsieht. Dem Bürgermeister der Gemeinde, um die es bei der Begutachtung geht, wird hingegen künftig ein fixes Stimmrecht zuerkannt.

AUSBAU PUSTERTALER STRASSE
Die raumordnerischen Voraussetzungen für den Ausbau der Pustertaler Straße im Bereich von Vintl hat nun die Landesregierung geschaffen. Heute genehmigte sie die endgültige Eintragung des Trassenverlaufs in den Bauleitplan von Vintl.

ALPUNGSPRÄMIEN
Für über 18.000 aufgetriebene Tiere, die im vergangenen Sommer mindestens 60 Tage auf der Alm verbracht haben, gewährte die Landesregierung heute auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Hans Berger Alpungsprämien von insgesamt 4,3 Millionen Euro, das entspricht 238,65 Euro pro Tier.

SCHULBAUTEN
Für die Finanzierung von elf Schulbauvorhaben in zehn Gemeinden stellte die Landesregierung heute 5,15 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld sollen Grund- beziehungsweise Mittelschulgebäude in Brixen, Branzoll, Corvara, Eppan, Feldthurns, Kurtatsch, Kurtinig, Leifers, St. Ulrich und Villnöß neu errichtet, ausgebaut oder saniert werden.

FLUGRETTUNG
Knappe zweieinhalb Millionen Euro hat das Land für die Flugrettung im Jahre 2005 ausgegeben. Die entsprechende Abschlussrechnung wurde heute von der Landesregierung genehmigt. Die Gesamtspesen der Flugrettung belaufen sich demnach auf 5,34 Millionen Euro, von denen die Hälfte mit eigenen Geldmitteln gedeckt wurde.

jw