Politik | 02.10.2006 | 14:58

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 2. Oktober 2006

(LPA) Von der österreichischen Nationalratswahl über die Mietbeihilfen bis hin zur Verlegung des Bahnhofs in Bozen reichte das Spektrum, das die Landesregierung heute (2. Oktober) zu diskutieren hatte. Landeshauptmann Luis Durnwalder hat im Anschluss an die Sitzung - wie gewohnt - die wichtigsten Beschlüsse im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt.

Österreichische Nationalratswahl: Glückwünsche an Gewinner

Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat haben heute auch die Südtiroler Landesregierung beschäftigt. "Schließlich sind wir davon direkt betroffen, ist Österreich doch unsere Schutzmacht", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Sehr überrascht" sei er über den Ausgang der Wahl gewesen: "Ich hätte mir weder die Verluste der ÖVP in dieser Höhe erwartet, noch den Rückgang der Wahlbeteiligung", so der Landeshauptmann.
Wie auch immer die Wahl aber ausgegangen sei: "Wir Südtiroler können auf die Unterstützung der allermeisten Parteien in Österreich zählen, allen voran der ÖVP und der SPÖ", erklärte Durnwalder, dessen Glückwünsche heute an alle gingen, "die ein gutes Ergebnis eingefahren haben".
Ein Ergebnis der Wahl hat der Landeshauptmann heute übrigens besonders hervorgehoben: die niedrige Wahlbeteiligung. "Auch diese Wahl zeigt, dass es vor allem für Regierungsparteien, zumal wenn es Volksparteien sind, immer schwieriger wird, ihre Anhänger zur Wahl zu bewegen, sie zu motivieren, von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen", so Durnwalder heute.

Bahnhofsareal Bozen: Statuten der Gesellschaft gutgeheißen

Einen Schritt weitergekommen ist die Verlegung des Bozner Bahnhofs - zumindest einen rechtlichen Schritt. Die Landesregierung hat heute die Stauten jener Gesellschaft gutgeheißen, die die Projektierung und die Ausschreibung der Planungswettbewerbe für die Bahnhofs-Neugestaltung zu verantworten haben wird. An der Gesellschaft sind Land und Gemeinde gleichberechtigt beteiligt, beide Seiten bringen je eine Million Euro an Gesellschaftskapital ein. Demnach wird auch der Verwaltungsrat paritätisch besetzt: Land und Gemeinde werden je drei Verwaltungsräte stellen, das Land auch den Präsidenten. Der Aufsichtsrat wird wiederum aus drei effektiven und zwei Ersatzmitgliedern bestehen, ein technisches Komitee, das die Vorschläge zur Neugestaltung des Bahnhofs überprüfen muss, wiederum aus Vertretern von Land, Stadt und Eisenbahn.
"Wir haben die Statuten der Gesellschaft heute abgesegnet, weil wir mit der Bahnhofsverlegung so schnell wie möglich vorankommen wollen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Hauptaufgabe der Gesellschaft wird übrigens sein, die zukünftigen Mobilitätszentren zu planen. "Wo diese angesiedelt und wie sie gestaltet sein werden, wird ausschlaggebend dafür sein, ob wir mehr Leute dazu animieren können, die öffentlichen Verkehrsmittel zu verwenden", so Durnwalder.

Mietbeihilfen: Einkommensgrenzen angepasst

Zwei Änderungen hat die Landesregierung heute in Sachen Mietbeihilfen vorgenommen. Zum einen sind die Einkommensgrenzen zugunsten der niedrigeren Einkommen angepasst worden. "Bisher wurde die maximale Punktezahl nur jenen zugestanden, die ein bereinigtes Einkommen von rund 2000 Euro aufzuweisen hatten, heute gilt als Grenze für die maximale Punktezahl eine Summe von 5600 Euro", so Landeshauptmann Luis Durnwalder, der heute darauf verwies, dass diese Regelung es erlaube, mehr Beziehern von niedrigen Einkommen den Weg zum Mietgeld zu öffnen. Als Maximaleinkommen wurde übrigens eine Summe von 13.700 Euro festgelegt.
Eine Grundsatzfrage wurde in diesem Zusammenhang auch noch aufgeworfen: sollen die Familienbeihilfen in die Berechnung der Einkommen einfließen oder nicht? Die Landesregierung hat sich heute dafür entschieden, diese Frage mit ja zu beantworten. "Die Familiengelder werden in das Einkommen eingerechnet", so Durnwalder. Um dadurch die Bemühungen zur Förderung kinderreicher Familien aber nicht zu konterkarieren, wurde Landesrat Luigi Cigolla heute beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, in dem für die Berechnung des bereinigten Einkommens höhere Abzüge für Kinder vorgesehen werden. "Wir sind der Meinung, dass Familien damit auf längere Sicht mehr gedient ist", so Durnwalder.
Zweite Neuerung in Sachen Mietbeihilfen ist, dass für die Miete von Parkplätzen oder Garagen keine Beihilfen mehr bezogen werden können.

Konservatorium Bozen: Übergang vollziehen

Nachdem die Durchführungsbestimmung zum Autonomiestatut in Kraft getreten ist, mit der das Musikkonservatorium "Monteverdi" in Bozen vom Staat an das Land übergeht, gilt es nun, die rechtlichen Grundlagen für eine reibungslose Übernahme zu schaffen. "Wir haben heute noch nicht definitiv über die Ausrichtung des Konservatoriums entschieden, etwa ob es der Universität angegliedert werden soll oder nicht", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Auch über die Beibehaltung der Ansiedlung des Konservatoriums "zwischen Oberschule und Universität" (Durnwalder) müsse noch entschieden werden.
In der Zwischenzeit ist allerdings Universitäts-Landesrat Otto Saurer mit der Ausarbeitung einer Übergangsregelung betraut worden. "In dieser sollen all die Schritte gesetzt werden, die für eine verwaltungsmäßige Neuordnung und einen reibungslosen Übergang ans Land notwendig sind", so Durnwalder.
Erst in einem zweiten Schritt will man dann beschließen, welchen Weg das Konservatorium nehmen soll. "Nicht zuletzt wollen wir auch den Schulentwicklungsplan abwarten, damit wir sehen, wo welche Oberschulen mit musikalischer Ausrichtung geplant sind und welche Rolle das Konservatorium in diesem Zusammenhang spielen kann", so der Landeshauptmann.

Neuigkeiten bei Berufsausbildung

Neuigkeiten gibt es auch von der Front der Berufsausbildung. Der Staat hat in diesem Bereich vorgegeben, auch Maturanten oder Universitätsabgängern den Zugang zu den Berufsausbildungen zu ebnen, indem eigene praktisch-theoretische Kurse angeboten werden. "Diese Kurse sollen vier bis fünf Jahre dauern und je 200 Stunden Unterricht jährlich umfassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute in der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Problematisch sei nicht nur die Organisation dieser Kurse, problematisch sei auch, dass Südtirol über ein ganz eigenes System der Berufsasbildung verfüge, in das sich diese Art der Ausbildung nur schwer einfügen lasse, so Durnwalder. Dazu kommen relativ hohe Kosten. "Diese Ausbildungskurse, die wir noch neben unseren normalen Berufsschulausbildungen anbieten müssen, würden uns mindestens fünf bis sechs Millionen Euro kosten", erklärte der Landeshauptmann. Auch aus diesem Grund hat die Landesregierung heute beschlossen, nur die Finanzierung der ersten beiden Ausbildungsjahre zu übernehmen, die restlichen müssten die Bewerber selbst finanzieren. "Dies auch, weil die Maturanten und Oberschulabgänger ja den konventionellen - und kostenlosen - Weg der Berufsausbildung beschreiten können", so Durnwalder.

Projekt "Wege": Aktuelle Infos über Straßen und Wege im Netz

Die Informatikabteilung des Landes hat in einem aufwändigen Verfahren alle Wege und Straßen des Landes digital erfasst und diese Daten im Internet zugänglich gemacht. Was noch fehlt ist allerdings die ständige Ajournierung. "Ein solches Projekt hat nur Sinn, wenn ständig die neuesten Informationen über Baustellen, Straßensperren oder Einbahnregelungen im Netz zu finden sind", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Denn nur so würden die Benutzer auch verlässliche Informationen für die Routenplanung erhalten.
"Wir haben heute entschieden, unsere Abteilungen anzuweisen, alle entsprechenden Informationen sofort weiterzugeben, damit wir die Daten ständig a jour halten können", so Durnwalder. Auch die Gemeinden würden in einem entsprechenden Rundschreiben des Landeshauptmanns ersucht, die Informationen zu Straßensperren, Baustellen, etc. an die zuständigen Stellen weiterzugeben.

Neuerungen bei Zivilschutz-Führerscheinen

Will jemand ein Feuerwehrauto oder einen Rettungswagen lenken, so muss er im Besitz eines besonderen Führerscheins sein. Die Landesregierung hat heute einige Änderungen in Bezug auf die Erlangung dieser Fahrbefähigung vorgenommen. So wurde etwa die Kategorie der Hilfskräfte der Zivilschützer abgeschafft, die bisher vom Heer gestellt worden sind. "Nachdem das Heer aber in eine Berufsarmee umgewandelt worden ist, gibt es auch diese Hilfskräfte nicht mehr", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Abgeschafft worden ist auch die Überprüfung der körperlichen Eignung der Kandidaten. "Nachdem jeder, der den Zivilschutz-Führerschein erwerben will, auch einen 'normalen' Führerschein besitzen muss, ist die körperliche Eignung ohnehin bereits dafür überprüft worden", so Landeshauptmann Durnwalder. "Wir schaffen damit also nur unnütze Bürokratie ab."

Transparenz I: Landesregierung berichtet über Gesellschaften

An insgesamt 52 Gesellschaften ist das Land derzeit beteiligt. Damit auch der Landtag darüber informiert ist, wie diese Gesellschaften arbeiten, ist die Landesregierung dazu verpflichtet worden, jährlich Bericht über das Geschäftsjahr der Gesellschaften zu erstatten. "Wir haben heute festgelegt, welcher Landesrat den Bericht für welche Gesellschaft vorlegen muss", so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die heutige Sitzung der Landesregierung. Der Bericht muss jeweils bis zum 31. März des Folgejahrs erstellt werden.

Transparenz II: Neue Auflistung der "Beraterverträge"

Bereits seit Jahren veröffentlicht das Land die Ausgaben für so genannte "Beraterverträge" im Südtiroler Bürgernetz. Allerdings wird derzeit keine Unterscheidung getroffen, um welche Art von Aufträgen es sich handelt. In Zukunft soll dies anders sein: "Im Netz werden in Zukunft vier Kategorien zu finden sein, in die die Ausgaben eingeteilt werden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.
In die erste Kategorie werden die klassischen Berateraufträge fließen, in die zweite alle Aufträge aus den Bereichen Projektierung, Planung oder Bauaufsicht. "Allein in diese Kategorie fallen ja immerhin mehr als 50 der rund hundert Millionen Euro, die wir im Vorjahr für diesen Bereich ausgegeben haben", so Durnwalder. Kategorie Nummer drei wird die Informations- und Kommunikationstätigkeit umfassen, also etwa Inserate oder Anzeigen sowie Veröffentlichungen. In die vierte und letzte Kategorie werden schließlich alle Ausgaben für Referentenhonorare fallen.

Bewerbungen für Schuldienst: Neue Regelung

Neu geregelt werden Bewerbungen für den Landes-, insbesondere den Schuldienst von Seiten von Bürgern anderer EU-Staaten. "Die Neuerungen betreffen all jene Posten, für die kein Zweisprachigkeitsnachweis notwendig ist", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Demnach müssen die Bewerber aus anderen EU-Mitgliedstaaten in Zukunft zwar keine Sprachprüfung ablegen - sofern nicht eigens gefordert, sehr wohl aber eine Erklärung über die Sprachgruppenzugehörigkeit abgeben. "Es kann sich dabei auch um eine provisorische Erklärung handeln, die vorerst drei Monate Gültigkeit hat", so Durnwalder.
Festgelegt wurde heute auch, dass die Prüflinge von einer Kommission geprüft werden müssen, die der selben Sprachgruppe angehören. Und schließlich wurde heute die Gültigkeitsdauer von Wettbewerben erhöht. Wurde bisher jemand bei einem Wettbewerb als geeignet erklärt ohne den Wettbewerb zu gewinnen, ohne die ausgeschriebene Stelle also zu erhalten, galt diese Eignungserklärung für die Dauer eines Jahres. Mit der heutigen Entscheidung wurde die Dauer auf zwei Jahre erhöht. "Damit können wir uns eine ganze Reihe von Neuausschreibungen sparen", so Landeshauptmann Durnwalder.

Garantiegenossenschaften: Einige Änderungen

Am Landesgesetz zu den Garantiegenossenschaften sollen einige Abänderungen vorgenommen werden. Dies hat die Landesregierung heute beschlossen. Zum einen soll die Möglichkeit der Landesregierung ausgebaut werden, im Bereich der Sozialgenossenschaften höhere Haftungen zu übernehmen, "da wir sonst keinen Verwalter mehr dafür finden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Im Bereich der Garantiegenossenschaften der einzelnen Wirtschaftssektoren sollen darüber hinaus Anreize geschaffen werden, der Kirchturmpolitik Lebwohl zu sagen. "Wir wollen Unterstützungen vorsehen, wenn sich die Garantiegenossenschaften zusammenschließen", so der Landeshauptmann. Nur so seien auf Dauer Einsparungen in diesem Bereich zu erzielen.

Parkgaragen: UVP nur noch ab 300 Stellplätzen

Eine Änderung hat die Landesregierung heute auch an der Regelung für die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorgenommen. So sollen in Zukunft Parkgaragen nur noch einer UVP unterzogen werden, wenn sie mehr als 300 Stellplätze umfassen. "Unter die bisherige Grenze von 70 Plätzen fallen zu viele Garagen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. "Jede Schule, jede Gemeinde braucht da schon mehr." Mit der neuen Regelung solle Bürokratie abgebaut werden, so Durnwalder.

Sozialsprengel Lana im Kapuzinerkloster

Nach wochenlangen Diskussionen rund um den Standort des Sozialsprengels in Lana hat die Landesregierung heute eine Entscheidung getroffen. Der Sprengel soll im ehemaligen Kapuzinerkloster seinen Sitz bekommen, womit die Entscheidung gegen den ehemaligen ALM-Sitz gefallen ist.

chr