Politik | 27.09.2006 | 15:04

LH Durnwalder bei Innenminister Amato

LPA – Die Polizeischule in Bozen, die Anwendung der Zweisprachigkeit sowie der Waffengebrauch von Zivildienern waren einige der Themen, die Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (27. September) mit Innenminister Giuliano Amato besprach.

„Das Gespräch mit Innenminister Giuliano Amato verlief in einem sehr freundschaftlichen Rahmen. Der Minister hat sich sehr offen gegenüber unseren Anliegen gezeigt und versprochen, die Probleme anzugehen, die seinen Geltungsbereich – die öffentliche Sicherheit und das Polizeiwesen – betreffen“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach dem Gespräch mit dem Innenminister.

Durnwalder hat Amato darauf aufmerksam gemacht, dass seit der Abschaffung der Wehrpflicht immer weniger Südtiroler deutscher Muttersprache bei den Ordnungshütern Dienst leisten. Derzeit seien es gerade 120 von 850, so der Landeshauptmann. Der geringe Anteil von Südtirolern bringe das Problem mit sich, dass die Polizeikräfte die Zweisprachigkeitspflicht nicht immer erfüllen könnten: „Es kommt immer öfter vor, dass die Südtiroler sich nicht in ihrer Muttersprache mit den Beamten verständigen können bzw. Protokolle nur in italienischer Sprache ausgefertigt werden.“ Durnwalder richtete die Bitte an Amato, Maßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Situation zu verbessern. Eine Möglichkeit wäre, so Durnwalder zu Amato, die rechtlichen Möglichkeiten zu schaffen, um einen Wettbewerb für Südtiroler abzuhalten. „Der Minister hat mir versprochen, die Angelegenheit nochmals genau überprüfen zu lassen und dann die geeigneten Maßnahmen einzuleiten“, so der Landeshauptmann.

Auf dem ganzen Staatsgebiet steht die Schließung einiger Polizeischulen im Raum. Amato versicherte Durnwalder, dass alles mögliche unternommen werde, dass die Bozner Polizeischule nicht geschlossen werden müsse. Sollte sie nicht mehr für die bisherigen Ausbildungszwecke benötigt werden, könnte sie in ein spezielles Sprachausbildungszentrum der Polizei umgewandelt werden, sagt Amato. Der Landeshauptmann seinerseits sagte, dass das Land seinen Beitrag leisten werde, um das Gebäude der Polizeischule zu modernisieren.

Ein weiterer Punkt auf der Agenda Durnwalders war das Thema Waffengebrauch der Zivildiener. Der Landeshauptmann sagte zu Amato, dass viele ehemalige Zivildiener Berufe wie etwa Gemeindepolizist nicht ergreifen können, weil es ihnen verboten ist, Waffen zu gebrauchen bzw. den Waffenschein zu erlangen. Den Betroffenen sei es beispielsweise auch nicht möglich, den Jagdschein zu erwerben. „Amato hat mir versprochen, die bestehende Situation zu verbessern. Noch ist nicht klar, wie das Problem gelöst wird. Ins Auge gefasst wird von Amato eine Gesetzesänderung oder eine zeitlich begrenztes Verbot“, so Durnwalder.

Um Waffen ging es auch im letzten Gesprächsteil, und zwar um das Verbot für die österreichischen und bayrischen Schützen, mit ihren historischen Waffen nach Italien einzureisen. Diesbezüglich sagte Amato zu Durnwalder, dass er sich dafür verwenden wird, dass die Schützen bis zu einer endgültigen Lösung mit einer Genehmigung von der Bozner Quästur an Schützentreffen in Südtirol teilnehmen können.

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