Politik | 21.09.2006 | 15:03

LH Durnwalder zur Verankerung der Südtirol-Schutzklausel in der österreichischen Verfassung

LPA - Sehr erfreut hat Landeshauptmann Luis Durnwalder, die heuteige (21. September) Entscheidung des österreichischen Parlaments zur Kenntnis genommen, die eine Aufnahme der Schutzfunktion Österreichs für Südtirol in der geplanten neuen österreichischen Verfassung vorsieht. „Wir haben nicht an der Unterstützung Österreichs für Südtirol gezweifelt, diese Verankerung aber gibt uns zusätzliche Sicherheit“, sagt Durnwalder.

„Der heutige Tag ist ein Freudentag für Südtirol. - Österreich hat durch einen Parlamentsbeschluss die Aufnahme einer Schutzbestimmung für Südtirol in der Verfassung festgeschrieben“, kommentiert Landeshauptmann Durnwalder das politische Geschehen in Wien. Österreich habe sich nun erneut bereit erklärt, sich für die Einhaltung der Autonomieverträge zwischen Italien und Österreich einzusetzen und eine Schutzfunktion für Südtirol übernommen. Südtirol habe nicht an der Unterstützung Österreichs gezweifelt, die Verankerung und deren verfassungsrechtliche Bedeutung aber gebe zusätzliche Sicherheit, betont der Landeshauptmann. Er habe kein Verständnis für die Kritik Italiens in dieser Frage, da durch die Aufnahme der Südtirol-Schutzklausel keine neuen Forderungen an Italien gestellt würden, unterstrich Durnwalder. Österreich habe sich bereits vor der UNO zum Schutz Südtirols verpflichtet.
Landeshauptmann Durnwalder nutzt die Gelegenheit, sich bei Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und bei Nationalratpräsident Andreas Khol jedoch auch bei allen Vertretern anderer Parteien herzlich zu bedanken, die sich für diese Maßnahme ausgesprochen haben.

SAN