Politik | 10.08.2006 | 16:10

Pfalzen: LH Durnwalder empfängt Journalisten zu Mittsommer-Pressekonferenz

(LPA) Zur traditionellen Mittsommer-Pressekonferenz hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (10. August) die Journalisten in sein Feriendomizil in Pfalzen eingeladen. Dabei hat er wie gewohnt einen Rückblick ebenso wie einen Ausblick geboten – mit den Dauerbrennern Brennerbasistunnel, Verhältnis zur römischen Regierung, Schule und Gesundheitsreform im Mittelpunkt.

Zu Beginn seiner Ausführungen erinnerte Durnwalder heute an das 60-Jahr-Jubiläum der Unterzeichnung des Pariser Vertrags, der Grundlage der Südtiroler Autonomie. "Dieses Abkommen hat uns erst die Möglichkeit geschaffen, eine eigene Politik für unser Land zu verfolgen und damit auf die lokalen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen", so der Landeshauptmann. Diese Möglichkeiten habe man genutzt, um die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung und ein lebenswertes und wirtschaftlich intaktes ländliches Gebiet zu schaffen. "Letztendlich haben alle drei Volksgruppen von der Autonomie profitiert und tun dies immer noch", so Durnwalder.

Den Blick nach Brüssel richtend unterstrich der Landeshauptmann heute, dass der europäische Einigungsprozess die Bürger überfordere. "Die Einigung schreitet zu schnell voran, die Bevölkerung kann dem nicht mehr folgen", so Durnwalder. Im Ausschuss der Regionen habe man daher bereits beschlossen, im Herbst mit einer europaweiten Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne zu starten.

In Sachen Rom betonte der Landeshauptmann, dass man den Regierungswechsel mit Wohlwollen aufgenommen habe. "Wir waren nicht imstande, mit der alten Regierung ein Vertrauensverhältnis aufzubauen, mit der jetzigen Regierung können wir uns dagegen austauschen", so Durnwalder, der auch den "guten Willen und den Mut zu Veränderungen" der neuen Regierung unterstrich. "Gerade der Bemühung, die Liberalisierung voranzutreiben, können wir durchaus Positives abgewinnen, weil wir auch für Südtirol einiges herausholen können", so der Landeshauptmann.

Der größte Brocken, der in Rom anstehe, sei die Lösung der Energiefrage: "Unser Ziel ist dabei ein klares: wir wollen sei es die Enel-, sei es die Edison-Betriebe übernehmen, ob allein oder als Joint Venture", so Durnwalder. Dies sei ein wichtiger Schritt hin zur Energieautarkie Südtirols. "Bereits im kommenden Jahr wollen wir 50 Prozent der Energie, die wir verbrauchen, Verkehr ausgenommen, selbst erzeugen und diese Marke bis auf 70 Prozent bringen", erklärte der Landeshauptmann.

Ebenfalls vorantreiben wolle man die Verhandlungen mit Rom in Sachen Abtretung von Vermögensgütern. Neben den vom Staat abzugebenden Immobilien strebt Durnwalder auch eine eigene Verhandlungsrunde an, die einen Tausch zwischen Militärverwaltung und Land vorsieht: "Wir erklären uns bereit, innerhalb der Kasernenareale Wohnungen für die Soldaten zu schaffen, verlangen im Gegenzug aber die Abtretung einiger interessanter Flächen, etwa von Kasernenarealen in Bozen, Meran, Brixen, Bruneck oder in Eppan", so der Landeshauptmann. Damit löse man gleichzeitig auch das Problem der Unterbringung der Berufssoldaten, die in Südtirol stationiert werden.

Auf einiges Interesse sei schließlich auch ein Vorschlag in Sachen Neubau des Bozner Gefängnisses gestoßen. Durnwalder hatte bereits vor Wochen angeregt, dieses von Privaten bauen und schlüsselfertig vom Staat übernehmen zu lassen. "Es gibt bereits zwei Angebote privater Unternehmen, die das Gefängnis in Bozen Süd errichten würden", so der Landeshauptmann. Eine Reaktion des Staates auf diese Vorschläge stehe allerdings noch aus.

Neuigkeiten strebt Durnwalder auch für die Stellenwettbewerbe an, die durch einige "Schwarzerklärer" bei der Sprachgruppenzugehörigkeit verzerrt würden. "Heute erklären sich etliche als der deutschen Sprachgruppe zugehörig, die nicht einmal korrekt Deutsch sprechen", so der Landeshauptmann. "Es müsste daher festgeschrieben werden, dass beim Wettbewerb zumindest eine Prüfung in der angegebenen Muttersprache abgelegt werden müsste", so Durnwalder.

Eine klare Absage erteilte Durnwalder heute allen Plänen, ein eigenes Autonomiestatut für die italienische Volksgruppe in Südtirol auszuarbeiten oder diese als Minderheit im Land anzuerkennen: "Es ist nicht möglich, dass die Angehörigen des Staatsvolkes als Minderheit betrachtet werden", so Durnwalder. Allerdings könne und solle man etwas mehr Sensibilität an den Tag legen, etwa bei der Besetzung von Präsidentenposten in Gesellschaften mit Landesbeteiligung: "Wenn es einen gleichwertigen Kandidaten der italienischen Sprachgruppe gibt und die Zweisprachigkeit garantiert ist, dann sollte man durchaus auch diesen zum Zug kommen lassen", erklärte der Landeshauptmann.

Abgelehnt wird von Durnwalder nach wie vor der Immersionsunterricht: "Wer die Zweitsprache intensiv erlernen möchte, hat bereits heute die Möglichkeit dazu, etwa durch einen Schulwechsel, die Immersion im eigentlichen Sinne können wir aber nur ablehnen", so der Landeshauptmann. Und auch die Matura als Alternative zur Zweisprachigkeitsprüfung stößt bei Durnwalder auf keine Gegenliebe.

Auch das umstrittene Bibliothekszentrum in Bozen hat Landeshauptmann Durnwalder heute zum Thema gemacht. "Ich denke, wir müssen einfach so reif sein, dass wir im 21. Jahrhundert nicht mehr Bibliotheken nach Sprachgruppen und zwischen Stadt und Land trennen müssen, sondern eine gemeinsame Struktur verwirklichen können", so Durnwalder. Zwar sei es notwendig, eigene wissenschaftliche Beiräte für den Buchankauf in den jeweiligen Sprachen beizubehalten, die Verwaltung solle allerdings vereinheitlicht werden.
Durnwalder erläuterte heute auch seine Vorstellung über die Verwirklichung des Bibliothekszentrums: "Wir sollten die Pascoli-Schule beibehalten und das neue Bibliothekszentrum errichten, indem die Fassade der Schule erhalten und das Zentrum etwas nach hinten versetzt verwirklicht wird", so der Landeshauptmann. So könnte auch das Siegerprojekt des entsprechenden Planungswettbewerbes beibehalten werden.

In Sachen Verlegung des Bozner Bahnhofs will Durnwalder einem Team unabhängiger Fachleute die grundlegenden Entscheidungen bei der Planung überlassen. "Wir machen keine Vorgaben, verlangen nur, dass der Busbahnhof angebunden wird und der Bahnhof weiterhin zentral gelegen bleibt", so Durnwalder. Man habe hier die einmalige Chance, 24 Hektar im Herzen von Bozen neu zu verbauen: "Diese Chance sollten wir nutzen, auch wenn wir uns dafür das eine oder andere Monat Zeit nehmen", erklärte der Landeshauptmann.

Dem Jahrhundertprojekt Brennerbasistunnel (BBT) widmete sich der Landeshauptmann ausführlichst. "Eines ist ein für allemal klarzustellen: Der Tunnel muss und wird gebaut werden, weil es keine Alternative dazu gibt", so Durnwalder. Der als mögliches Konkurrenzprojekt ins Gespräch gebrachte Ausbau der bestehenden Strecke wäre dagegen "das größte Unglück für unser Land", würden dann doch die Züge offen durch Städte und Dörfer rollen.
Die Planung des BBT sei mittlerweile an einem guten Punkt, der technische Teil geklärt, die Finanzierung für den Probestollen stehe, der Baubeginn sei für Herbst vorgesehen. Was die Finanzierung des BBT betreffe, müsse zuerst das Ausführungsprojekt erstellt werden, damit man die Kosten klarer abschätzen könne. "Danach sollte die EU möglichst mehr als die zugesagten 20 Prozent der Kosten übernehmen", so der Landeshauptmann. Seine Hoffnungen liegen dabei auch auf der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007. Der Staat Italien habe sich ebenfalls angemessen an den Kosten zu beteiligen, habe allerdings auch eine Alternative: "Mit einer Verlängerung der Konzession der Brennerautobahngesellschaft bis 2044 könnte durch die Querfinanzierung ein großer Teil der notwendigen Mittel aufgebracht werden", so Durnwalder.

Zwei weitere Themen in Sachen Verkehrspolitik sprach der Landeshauptmann heute an: die Passmaut und den Ausbau des Bozner Flughafens. Was die Passmaut betreffe, habe man am Timmelsjoch erste positive Erfahrungen gesammelt, für die Dolomitenpässe müsse man daher eine gemeinsame Lösung mit den Provinzen Trient und Belluno finden. "Sicher ist, dass die Mauteinnahmen in die Sicherheit der Passstraßen und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs fließen müssen", so Durnwalder.
Der Flughafen in Bozen müsse – so Durnwalders Credo – ein Regionalflughafen bleiben, man müsse allerdings die Voraussetzungen für einen wirtschaftlich sinnvollen Betrieb schaffen. Dazu gehöre etwa die Verlängerung der Start- und Landebahn oder die Schaffung von Hangars, in denen auch die Maschinen der Air Alps gewartet werden könnten.

Auf den Tisch kamen heute in Pfalzen auch die Sprachzentren für Einwanderer. Durnwalder: "Wenn jemand keine Grundkenntnisse der Unterrichtssprache aufweist, dann hat er auch in den Klassen keinen Platz", so Durnwalder. Es sei im Interesse der Einwanderer ebenso wie der heimischen Bevölkerung, wenn der Schul- nicht zu einem reinen Sprachunterricht verkomme.

Im Kulturbereich wies Durnwalder darauf hin, dass die zeitgenössische Kunstschau Manifesta im Jahr 2008 in Südtirol und im Trentino stattfinden solle. "Es gibt zwar noch keine offizielle Zusage, die Chancen dafür stehen aber gut", so der Landeshauptmann. Mit der Manifesta würde auch das neue Museion in der Bozner Dantestraße eröffnet.

Stellung bezog Durnwalder heute auch zum Bericht des Rechnungshofs, den er als "sehr objektiv" bezeichnete. "In weiten Teilen würde ich den Bericht durchaus unterschreiben", so der Landeshauptmann. Was die Beteiligungen des Landes an verschiedensten Gesellschaften betreffe, so müsse man sich vor Augen halten, dass der Großteil der Gelder in die SEL und die Thermengesellschaft geflossen sei. "Bei den kleineren Gesellschaften bin ich durchaus bereit, über die Abtretung der einen oder anderen Beteiligung zu reden", so der Landeshauptmann.
In Sachen Beratungsverträge wies Durnwalder darauf hin, dass von den genannten 100 Millionen Euro allein 50 Millionen Euro in die Technikerhonorare im Bausektor flössen. "Wir sind in diesem Bereich einfach auf die Spezialisten angewiesen, die in Bereichen zum Einsatz kommen, in denen wir unsere Mitarbeiter nicht einsetzen können", erklärte Durnwalder.

Zum Abschluss gab der Landeshauptmann noch die Marschroute für den Herbst (und darüber hinaus) vor: Als wichtigste Gesetzentwürfe, die nun über die Bühne zu bringen seien, nannte er die Regelung der Toponomastik, die Urbanistikreform, die Neuordnung des Gesundheitswesens, die Sozialreform, die Pflegesicherung sowie die Schulreform.

chr