Wirtschaft | 08.08.2006 | 16:24

LR Frick: "Lösung für betriebsinterne Tankstellen steht"

LPA - „Die neuen Bestimmungen zur Regelung der betriebsinternen Tankstellen liegen beschlussbereit vor, eine Lösung steht“, sagt Landesrat Werner Frick. Der Landesrat hat der Landesregierung am 31. Juli nach mehreren Gesprächen mit den Interessensvertretern einen Vorschlag unterbreitet.

„Bei der Ausarbeitung der neuen Regelung war für mich immer klar, dass die Übernahme der gesamtstaatlichen Regelung Südtirol nur schaden würde“, sagt Frick. Die Treibstoff-Versorgung müsse auch in Zukunft landesweit gesichert bleiben. „Es braucht ein Gleichgewicht zwischen öffentlichen und privaten Tankstellen, weshalb wir eine Anpassung der heutigen Normen vorgenommen haben“, so der Landesrat.
„Mit den neuen Bestimmungen wollen wir im wesentlichen im Bereich der betriebsinternen Tankstellen kleinen Unternehmen mehr Spielräume gewähren“, erklärt der für Tankstellen zuständige Landesrat. Gleichzeitig sieht der Vorschlag eine Lösung für die heute illegalen betriebsinternen Tankstellen vor, sofern diese die neuen Voraussetzungen erfüllen.
Anfang der Woche hat Landesrat Frick die betroffenen Berufskategorien und Verbände in einem Schreiben über den Stand der Dinge informiert.
Bis das gesetzlich vorgeschriebene Gutachten von Seiten des Rates der Gemeinden eingetroffen ist, hofft die Landesregierung auf den Abschluss einer Vereinbarung zwischen den Vertretern der öffentlichen Tankstellen und den interessierten Wirtschaftskategorien über die Reduzierung des Treibstoffpreises an öffentlichen Tankstellen für Unternehmen.
Eine endgültige Entscheidung über die Abänderung der Durchführungsverordnung zu Handelsordnung (Tankstellen) möchte die Landesregierung jedenfalls noch im September fällen.

SAN