Politik | 18.07.2006 | 12:07

EU-Strukturfonds und ländliche Entwicklung: LR Berger morgen in Rom

(LPA) Die Aufteilung der Geldmittel aus den EU-Strukturfonds und die Ausarbeitung des staatlichen Strategieplans in Sachen ländliche Entwicklung stehen morgen (19. Juli) im Mittelpunkt zweier Treffen von Landesrat Hans Berger in Rom. "Was die ländliche Entwicklung betrifft, so drängt mittlerweile die Zeit, in Sachen Strukturfonds geht es vor allem darum, absurde Kürzungen zu vermeiden", so Berger.

Vor wenigen Wochen hat Brüssel die Geldmittel aus den Strukturfonds auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt. Welche Region innerhalb der Staaten aber nun wieviel bekommt, ist Gegenstand der Verhandlungen in der Kommission für Europaangelegenheiten der Regionenkonferenz, die Landesrat Berger morgen in Vertretung von Landeshauptmann Luis Durnwalder in Rom führen wird.

Die Verhandlungen gestalten sich deshalb als schwierig, weil die Geldmittel aus den Fonds insgesamt knapper geworden sind. "Derzeit kursiert der Entwurf eines Verteilungsschlüssels, der für einzelne Regionen und Provinzen, darunter auch für Südtirol, absurde Kürzungen von 60, 70 und auch 80 Prozent mit sich bringen würde", so Berger. Bereits vor vierzehn Tagen wurde aufgrund dieser kaum zu rechtfertigenden Kürzungen eine Verhandlungsrunde unterbrochen. "Es geht darum, vernünftige Kriterien für die Verteilung der Mittel aus den Strukturfonds zu finden, auch weil diese mittlerweile eine zentrale Säule der Förderpolitik in den unterschiedlichsten Bereichen darstellen", so der Landesrat.

Treffen Nummer zwei morgen in Rom ist jenes mit den Amtskollegen der anderen Regionen und Autonomen Provinzen, in dem es vor allem um die Position der Regionen zum staatlichen Strategieplan in Sachen ländliche Entwicklung geht. Dieser Plan bildet den Rahmen für die einzelnen Ländlichen Entwicklungspläne auf Regionenebene. "Leider ist der Strategieplan derzeit erst in Ansätzen vorhanden und die Zeit drängt immer mehr, wenn wir unsere Ländlichen Entwicklungspläne bis Jahresende in Brüssel genehmigen lassen wollen", erklärt Berger. Bevor der staatliche Rahmen nicht alle Hürden in Brüssel genommen hat, können die regionalen Pläne nicht in Kraft treten.

chr