Politik | 13.07.2006 | 22:40

LR Frick: Stabilitätspakt erfordert Sparsamkeit und Schwerpunkte

LPA - Der Landtag hat heute (13. Juli) das Landesgesetz zum Nachtragshaushalt 2006 und das entsprechende Finanzgesetz genehmigt. Der Nachtragshaushalt umfasst 133,18 Millionen Euro. „Die mit dem Nachtragshaushalt erreichte geringe Erhöhung des Gesamthaushaltes im Vergleich zu 2005 gleicht zwar den Inflationsanstieg aus, stellt aber keine reale Steigerung dar“, erklärt Finanzlandesrat Werner Frick. Deshalb müsse der sparsame Umgang der Haushaltsmittel oberste Devise bleiben.

Der sparsame Umgang der Haushaltsmittel müsse oberste Devise bleiben, so Landesrat Frick nach der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes durch den Landtag. Aus diesem Grund fließen die Mittel aus dem Nachtragshaushalt in einzelne Schwerpunkte des Koalitionsprogramms der Landesregierung für die wirtschaftliche Entwicklung Südtirols. Demnach werden die neuen Gelder aus dem Nachtragshaushalt in die Bereiche Forschung und Entwicklung, Investitionen im Transportsektor, Landesgesundheitsdienst, Schulfürsorge und Bodenschutzbauten (Zivilschutz) investiert. Den Gemeinden wurde ein Betrag von 26,18 Millionen Euro zugesprochen.

„Auch mit dem Nachtragshaushalt halten wir uns strikt an den mit Rom abgeschlossenen internen Stabilitätspakt und berücksichtigen die vom Staat auferlegten Begrenzungen bei den laufenden Ausgaben“, betont Frick.

Neben dem Nachtragshaushalt verabschiedete der Landtag heute auch das Finanzgesetz 2006. „Wir haben im Vorfeld bereits eine gute Lösung gefunden, die aus mehreren Sitzungen mit den Fraktionssprechern hervorging“, so Frick. Einige Artikel, die bisher im Finanzgesetz vorgesehen waren, bilden nun einen eigenen Gesetzesentwurf, ein so genanntes Omnibus-Gesetz, das die Landesregierung am vergangenen Montag beschlossen hat und das dem Landtag bereits vorliegt. „Durch die mit den Fraktionssprechern des Landtags vereinbarte zügige Bearbeitung des Omibus-Gesetzes rechne ich damit, dass dieses bereits im Frühherbst vom Landtag verabschiedet werden kann“, so Frick.

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