Wirtschaft | 11.07.2006 | 16:01

LR Frick diskutiert Auswirkungen des Liberalisierungsdekrets mit der Handelskammer

(LPA) Das Liberalisierungsdekret der Regierung Prodi stand heute (11. Juli) im Mittelpunkt einer Aussprache zwischen Landesrat Werner Frick und dem Generalsekretär der Handelskammer, Josef Rottensteiner. Es ging dabei vor allem darum, die Auswirkungen der Bestimmungen in Sachen Wettbewerb und Verbraucherrechte auf Südtirol unter die Lupe zu nehmen.

Von einem "eindeutigen Ergebnis" dieser Überprüfungen sprach Landesrat Frick nach dem Treffen. "Unmittelbare Auswirkungen gibt es in all jenen Bereichen, in denen das Land über keine Gesetzgebungsbefugnis verfügt oder diese nicht ausgeübt hat", erklärt Frick. So führe das Liberalisierungsdekret etwa dazu, dass die Eintragungskommissionen für Handelsvertreter und Makler sowie die Bedarfsprüfungskommission im Bereich Gastgewerbe - allesamt bei der Handelskammer angesiedelt - mit sofortiger Wirkung abgeschafft sind. Zwar sei die Zuständigkeit der Handelskammer in diesen Bereichen nicht angetastet, deren Ausübung aber von den Kommissionen auf einen Beamten übertragen worden, so das Fazit der Aussprache.

Ähnlich verhält es sich im Bereich der Bäcker. "Hier kommt es deshalb zur direkten Anwendungen des Gesetzesdekrets, weil Südtirol die ihm zustehende Gesetzgebungsbefugnis nicht ausgeübt hat", so Frick und Rottensteiner. Mit der Notverordnung der Regierung ist das staatliche Bäckergesetz aus dem Jahr 1956 abgeschafft und demnach die Lizenzvergabe in diesem Bereich vollständig liberalisiert worden.

"In jedem Fall werden wir uns gegen eine Einschränkung der uns zustehenden Gesetzgebungsbefugnisse zur Wehr setzen", erklärt Frick und verweist darauf, dass die Landesregierung bereits das Rechtsamt des Landes damit beauftragt habe,  ein entsprechendes Gutachten zu erarbeiten. Auch die Spielräume der Autonomie sollen dabei eingehend überprüft werden.

Zu einem eindeutigen Urteil kommt Landesrat Frick schließlich, wenn es darum geht, das Vorgehen der Regierung im Bereich der Steuergesetzgebung zu bewerten: "grobschlächtig und mittelstandsfeindlich", so Fricks Einschätzung.

chr