Politik | 26.06.2006 | 16:46

Beschlüsse der Landesregierung vom 26. Juni 2006

LPA - Die kürzlich von der Gesetzgebungskommission im Landtag abgelehnten Artikel im Finanzgesetz will die Landesregierung dem Landtag noch einmal zur Genehmigung vorlegen. Das hat die Landesregierung heute, 26. Juni, bei ihrer Montagssitzung beschlossen. Außerdem hat sie die Weichen für ein Pilotprojekt für Nicht-EU-Bürger und für die Finanzierung des „Hauses des Kindes“ gestellt. Ausgesetzt werden auf Beschluss der Landesregierung die Arbeiten für den neuen Straßenstützpunkt in Toblach.

Heim für Arbeiter in Sterzing

In Sterzing unterstützt die Landesregierung ein Pilotprojekt für Arbeiter aus Nicht-EU-Ländern, das der beiden Unternehmen „Schiavo M. GmbH“ und „Turbinenbau Troyer GmbH“ in die Wege geleitet haben. „Im Rahmen des Projekts soll ein Heim für 30 Nicht-EU-Bürger entstehen, die als Arbeiter gebraucht werden“, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Gebaut werden mehrere Wohneinheiten mit jeweils zwei Betten mit Badezimmer und Kochnische. Dazu soll die Beherbergungsstruktur für die Arbeitnehmer mehrere Gemeinschaftsräume sowie einen Waschraum haben. Geplant sind auch Parkplätze.


Wörterbuch zur Hochschulterminologie

In Kürze soll es ein Wörterbuch zu Hochschulterminologie in Italien und Österreich geben, das ungefähr 2500 Begriffe rund um Universität und Hochschule enthält und den Änderungen im Universitätsrecht in Österreich und Italien Rechnung trägt. Mit der Erstellung des Wörterbuches hat die Landesregierung laut heutigem Beschluss die Europäische Akademie (Eurac) in Bozen beauftragt. Kosten wird das Wörterbuch 38.750 Euro.
 

Geld für „Haus des Kindes“

Das so genannte „Haus des Kindes“ in der Industriezone in Bozen, in dem 25 Kinder zwischen 0 und drei Jahren untergebracht sind, kann mit einer weiteren Finanzspritze des Landes rechnen. „Wir haben heute beschlossen, die Vereinbarung zur Finanzierung für einen weiteren Zeitraum zu verlängern“, sagt Landeshauptmann Durnwalder. Die Kinderbetreuungsstätte wird zu einem Drittel vom Land, zu einem Drittel von den Nutzern und zu einem Drittel von den nutznießenden Industriebetrieben bezahlt.


Bauarbeiten für Straßenstützpunkt Toblach ausgesetzt 

Die Landesregierung ist heute dem Wunsch vieler Toblacher Bürger nachgekommen, die Bauarbeiten für den Straßenstützpunkt in Toblach auszusetzen. „Wir haben die Aussetzung der Arbeiten für die Struktur beschlossen, da es von Seiten der Bürger großen Widerstand gab. Nun wird überprüft, ob das Projekt überarbeitet werden kann, oder ob eine anderer Standort für den Stützpunkt gefunden werden kann“, erklärt Landeshauptmann Durnwalder.


Finanzgesetz: Drei Artikel werden dem Landtag noch einmal vorgelegt

Nochmals befasst hat sich die Landesregierung heute mit dem Finanzgesetz. „Alle drei von der 3. Gesetzgebungskommission beanstandeten Artikel des Finanzgesetztes werden dem Landtag noch einmal zur Genehmigung vorgelegt“, so Durnwalder zur Entscheidung der Landesregierung. Ein Punkt betrifft die Exportorganisation EOS. Diese Gesellschaft soll aus einem Zusammenschluss der heutigen Leistungsträger, Handelskammer International und Indexport, entstehen. „Diese wichtige Einrichtung zur Förderung des Exports Südtiroler Produkte soll trotz Ablehnung der Gesetzgebungskommission eingerichtet werden“, unterstreicht Durnwalder.
Bei einem weiteren Punkt ging es um die thermische Restmüllverwertungsanlage in Bozen-Süd. „Die Landesregierung wird ein Darlehen aufnehmen, damit jetzt mit dem Bau gestartet werden kann. Das Darlehen wird aber den Landeshaushalt nicht belasten, da es vom Führungsgremium der Anlage übernommen und zurückbezahlt werden muss“, betont Landeshauptmann Durnwalder.
Ein dritter kritisierter Punkt des Finanzgesetzes betrifft die Beteiligung des Landes an die Klimahausgesellschaft. Auch diese soll laut Landeshauptmann Durnwalder ebenfalls beschlossen werden.

SAN