Politik | 26.06.2006 | 14:41

Landesregierung trifft Bozner Stadtrat: Verbrennungsofen, Verkehr und Bahnhof

(LPA) Zum ersten Mal hat sich die Landesregierung heute (26. Juni) mit dem Bozner Stadtrat unter der Führung von Bürgermeister Luigi Spagnolli getroffen. Gemeinsam mit dem Bürgermeister hat Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung die wichtigsten Themen der Aussprache angeschnitten: von der Bahnhofs-Überbauung über die Südtirolerstraße bis zum Verbrennungsofen.

Angenehm sei das Klima der Aussprache zwischen den Bozner Stadträten und der Landesregierung gewesen, offen und konstruktiv habe man gearbeitet, so Landeshauptmann Durnwalder nach der Sitzung. Die Rolle der Gemeinde Bozen als Landeshauptstadt und damit Sitz zahlreicher landesweiter Dienste mache es sinnvoll und notwendig, sich zwischen den politisch Verantwortlichen der Stadt und des Landes auszutauschen, die Vorgangsweisen zu koordinieren und sich über die wichtigsten anstehenden Probleme auszutauschen, betonten der Landeshauptmann und der Bürgermeister. Entsprechend habe man sich heute darauf geeinigt, sich mindestens zweimal jährlich zu einer gemeinsamen Sitzung zu treffen.


Verbrennungsofen: Grundsätzliche Einigung erzielt

Auf einige grundlegende Aspekte haben sich das Land und die Gemeinde heute in Sachen Verbrennungsofen geeinigt. Allerdings ist die Grundsatzeinigung vom Stadtrat dem Gemeinderat vorzulegen, sodass noch nichts Definitives beschlossen werden konnte. "Ich glaube aber, dass der Gemeinderat Schwierigkeiten haben wird, diese Einigung abzulehnen, weil es wohl keine bessere gibt", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung.

Erster strittiger Punkt, den es heute zu klären galt, war die Ablöse des Grundes, der heute der Gemeinde gehört. Das Problem dabei: der Grund ist verseucht und muss entsprechend bonifiziert werden, was allein Kosten in Höhe von rund 6,6 Millionen Euro mit sich bringen dürfte. Der Grund selbst ist wiederum "nur" 3,9 Millionen Euro wert. "Es dürfte der Bevölkerung kaum klarzumachen sein, dass die Gemeinde den Grund verkauft, dafür aber noch rund drei Millionen Euro für die Bonifizierung draufzahlen müsste", so Durnwalder. Die Einigung sieht demnach vor, dass die Stadt den Grund dem Land kostenlos überträgt, diese dafür die vollen Bonifizierungskosten übernimmt. "Diese werden später auch nicht der Betreibergesellschaft des Verbrennungsofens angelastet", so Landeshauptmann und Bürgermeister unisono.

Einigung Nummer zwei: Um wie auch immer geartete Ängste der Bevölkerung in Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage abzubauen, garantiert das Land die Präsenz eines von der Gemeinde ernannten Fachmanns in allen fachlichen Gremien. Er soll damit Einblick in alle anstehenden Entscheidungen erhalten. "Wir können aber nur noch einmal betonen, dass die Anlage nicht gesundheitsgefährdend ist", betonte Bürgermeister Luigi Spagnolli heute nach der Sitzung. "Wer etwas anderes behauptet, tut dies aus purem Eigeninteresse."

Die dritte erzielte Einigung betrifft den Bau der Anlage: Das Land soll den Ofen bauen, nimmt dafür ein entsprechendes Darlehen auf. "Sobald die Müllverbrennungsanlage aber steht, werden wir dieses Darlehen samt den bis dahin angefallenen Finanzierungskosten auf die Betreibergesellschaft übertragen, die dafür sorgen muss, dieses abzuzahlen", so Durnwalder. Über die Konditionen des Darlehens wird eine gemeinsame Expertengruppe von Stadt und Land verhandeln.

Geeinigt hat man sich heute schließlich auch über die zukünftige Führung der Müllverbrennungsanlage. Sie soll von einer Gesellschaft übernommen werden, die zu 60 Prozent dem Land, zu 40 Prozent der Gemeinde gehört. "Diese 40 Prozent entsprechen ungefähr dem Anteil an Müll, den Bozen in die neue Verbrennungsanlage liefern wird, sie garantiert der Stadt ein Mitspracherecht und belastet darüber hinaus unseren Haushalt nicht über Gebühr", erklärte Bürgermeister Spagnolli.
Klar ist, dass die Gesellschaft mit der Müllverbrennungsanlage keine Gewinne erzielen darf. "Werden schwarze Zahlen geschrieben, muss dieses Geld zunächst in eventuelle weitere Umweltanlagen gesteckt werden", so Durnwalder, "oder dazu dienen, die Tarife zu senken." Die gewonnene Wärme der Anlage wird im Übrigen Mehrfamilienhäuser in Bozen beheizen, die Energie zu jeweils 60 bzw. 40 Prozent der SEL bzw. den Etschwerken zur Verfügung gestellt.


Bahnhofs-Verlegung: Planung soll angestoßen werden

Noch in den kommenden Tagen soll das Einvernehmensprotokoll zwischen Land, Stadt und der Eisenbahn-Gesellschaft RFI unterzeichnet werden, das den Grundstein für eine Überbauung bzw. Verlegung des Bozner Bahnhofs bilden soll. "Mit diesem Protokoll bekommen wir die Verfügbarkeit über die RFI-Gründe am Bahnhof und können so die notwendigen Planungsarbeiten einleiten", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Schließlich sieht die Einigung mit RFI vor, dass das Land die Grundstücke der Bahn im Gegenzug für die Modernisierung des Bahnhofs bekommt.
"Derzeit liegen eine ganze Reihe möglicher Projekte vor, die zum Teil eine Verlegung, zum Teil eine Überbauung, zum Teil eine Verkleinerung des Bahnhofs von Bozen vorsehen", so Durnwalder. Um Nägel mit Köpfen machen zu können, soll nach der Unterschrift unter das Einvernehmensprotokoll ein Planungswettbewerb auf internationaler Ebene ausgeschrieben werden. "Erst wenn wir wissen, welche Grundstücke wir wofür brauchen, können wir die nicht für den zukünftigen Bahnhof bestimmten einer anderen Zweckbestimmung zuführen", so der Landeshauptmann.


Südtirolerstraße: Dienstleistungs-Kubatur ausweisen

Ein weiteres der heute besprochenen Themen war der in Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinde in der Südtirolerstraße entstehende Gebäudekomplex, in dessen landeseigenem Teil ursprünglich das Wohnbauinstitut hätte untergebracht werden sollen. "Wir haben uns bereits früher darauf verständigt, hier aufgrund der zentralen Lage eine Handelsstruktur zu schaffen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute.
Allerdings sei dafür noch die Änderung des Bauleitplans der Stadt notwendig, der eine Aufstockung der Dienstleistungs-Kubatur auf 40 Prozent vorsehen müsse. "Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass die Stadt diese Aufstockung schnellstmöglich vornimmt, damit wir den Verkauf einleiten können", so der Landeshauptmann. Die durch den Verkauf erzielten Mehreinnahmen sollen Stadt und Land zugute kommen.

In diesem Zusammenhang ist auch der Handelsplan des Landes diskutiert worden. "Es ist klar, dass wir in Bozen auch Großeinkaufsmöglichkeiten schaffen müssen", erklärte Durnwalder. Wo und in welcher Größe diese allerdings entstehen sollen, müsse die Gemeinde entscheiden, fügte Bürgermeister Luigi Spagnolli hinzu. Land und Stadt stimmten jedenfalls darin überein, dass solche Einkaufszentren nicht im landwirtschaftlichen Grün entstehen dürften.
Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung haben sich Stadtrat und Landesregierung nun darauf geeinigt, eine gemeinsame Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, die die offenen Fragen klären und einen Vorschlag für die jeweiligen Regierungen ausarbeiten soll. Der Arbeitsgruppe werden die politisch Verantwortlichen für die Bereiche Handel und Raumordnung von Stadt und Land angehören.


Schlachthofstraße besser an Zentrum anbinden

Mit der Fertigstellung des neuen Verwaltungszentrums des Landes in der Bozner Schlachthofstraße - voraussichtlich Ende 2007 - werden täglich zwischen 500 und 1000 Menschen vom Zentrum zum Bozner Boden pendeln. Um diesem Ansturm Herr werden zu können, sollen die Anbindungen ans Zentrum verbessert werden. Landeshauptmann Luis Durnwalder und Bürgermeister Luigi Spagnolli erklärten heute nach der gemeinsamen Sitzung von Landesregierung und Stadtrat, dass nicht nur die Autofahrer durch den Ausbau der Unterführungen am Verdiplatz und auf der Rittnerstraße von dieser Verbesserung profitieren sollen, sondern dass auch bessere Anbindungen für Fußgänger und Radfahrer geschaffen werden sollen.

In diesem Zusammenhang hat der Landeshauptmann erneut das Ersuchen bei der Gemeinde deponiert, die Schlachthofstraße umzubenennen. "Nachdem dort in unserem Verwaltungszentrum Sozial- und Gesundheitswesen untergebracht werden..."


Rosenbach: Keine Einigung gefunden

Keine Einigung gefunden haben Stadtrat und Landesregierung in Bezug auf die Zukunft des Rosenbach-Viertels auf dem Areal der ehemaligen Mignone-Kaserne. Die Gemeinde besteht weiterhin darauf, dass das Gebäude, in dem die Fachschule "Claudiana" untergebracht ist, einem Park weichen müsse. Das Land als Eigentümer des Gebäudes sträubt sich gegen den Abriss: "Wir haben sehr viel in dieses Gebäude investiert, ein Abriss wäre demnach kaum zu rechtfertigen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Statt dessen sollen im Gebäude die Fachschule für Hauswirtschaft Haslach sowie ein Gesundheits-Forschungszentrum Platz finden. "Wir sind der Gemeinde heute insofern entgegen gekommen, als dass wir auf die Errichtung der zusätzlich geplanten Gebäude verzichten würden", so Durnwalder. Um zu einer Lösung zu kommen, bedürfe es aber weiterer Verhandlungen.


Mobilitätsplan liegt bis Herbst vor

Bis zum Herbst will die Bozner Stadtverwaltung einen Mobilitätsplan für die Landeshauptstadt vorlegen. "Wir haben heute unsere Unterstützung bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen zugesagt", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder.


Dreifachturnhalle in der Diaz-Straße

In der Bozner Armando-Diaz-Straße soll eine Dreifachturnhalle gebaut werden. Davon profitieren sollen in erster Linie die Schüler des Humanistischen Gymnasiums "Walther von der Vogelweide", für das das Land verantwortlich zeichnet, sowie die Mittelschule "Stifter", die wiederum in den Kompetenzbereich der Gemeinde fällt. "Anstatt des ursprünglichen Projekts, zwei getrennte Turnhallen zu errichten, werden wir nun gemeinsam nur eine große Dreifachturnhalle bauen", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung. Die Dreifachturnhalle sei in der Erhaltung kostengünstiger als die beiden getrennten Strukturen, der Bau koste nur wenig mehr, betonten Durnwalder und Bürgermeister Luigi Spagnolli. Während die beiden kleineren Turnhallen 6,9 Millionen Euro gekostet hätten, kostet der Bau der Dreifachturnhalle voraussichtlich 7,4 Millionen Euro.


Mensen: An einem Strang ziehen

Kompetenzgerangel zwischen Land und Gemeinden soll es im Bereich der Mensen für Grund-, Mittel- und Oberschüler keines mehr geben. "Zwar sind wir für die Oberschulen, die Gemeinde für Grund- und Mittelschulen verantwortlich, wir werden die Mensendienste aber trotzdem möglichst koordiniert anbieten", erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die gemeinsame Sitzung von Landesregierung und Stadtrat. Eine Kommission bestehend aus je zwei Vertretern von Stadt und Land soll nun entsprechende Vorschläge ausarbeiten.


Heimplätze für Senioren und Langzeitkranke

Auch der Sozialplan des Landes war heute Gegenstand der gemeinsamen Sitzung zwischen Land und Gemeinde. Im Mittelpunkt standen dabei die Betreuungsplätze für Senioren und Langzeitkranke. Derzeit verfügt man über 660 solcher Plätze, geschätzte weitere 400 werden allerdings noch benötigt. Um im Detail über den Bedarf informiert zu sein, warten Stadt und Land nun den Sozialplan der Landeshauptstadt ab, der derzeit ausgearbeitet wird.


Sinti- und Romalager: Gemeinde sucht Ausweichquartier

Die Sinti- und Romafamilien, die derzeit bei Schloss Sigmundskron bzw. nahe der Autobahneinfahrt Bozen Süd untergebracht sind, sollen umgesiedelt werden. "Diese Standorte sind auf Dauer nicht tragbar", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Nun soll die Gemeinde passende Standorte für die Sinti- und Romalager ausfindig machen, das Land wird danach dafür sorgen, dass der in diesem Sinne geänderte Bauleitplan schnellstmöglich genehmigt wird.


Schlachthof: Gemeinde muss über Führung entscheiden

Angesprochen worden ist schließlich auch das Problem des Schlachthofs in Bozen Süd. "Die Gemeinde ist verpflichtet, eine solche Einrichtung zur Verfügung zu stellen, muss nun aber darüber entscheiden, wer diese führen soll", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Derzeit ist der Kleintierzuchtverband für den Schlachthof verantwortlich.

chr