Verkehr | 22.06.2006 | 17:24

LR Laimer und Widmann zur neuen EU-Verkehrsstrategie

LPA - Mit Genugtuung haben die Südtiroler Landesräte für Umweltschutz und Mobilität, Michl Laimer und Thomas Widmann, die in letzter Minute in die EU-Verkehrsstrategie eingebaute Limitierung zum Schutz der "ökologisch sensiblen Zonen" zur Kenntnis genommen. Damit könnte - so die beiden Landesräte - entgegen ersten Befürchtungen zum neuen Brüsseler Weißbuch doch in der künftigen Verkehrspolitik im Alpenraum einer umweltfreundlichen Transitbeschränkung der Vorrang eingeräumt werden.

In der von der EU-Kommission heute vorgelegten Verkehrsstrategie sind doch noch völlig neue Orientierungen eingebaut worden, welche einen vorsichtigen Optimismus zulassen, so die beiden Landesräte. So ist in dem Dokument ausdrücklich darauf verwiesen, dass in "ökologisch sensiblen Regionen" wie in den Alpen "Umweltauswirkungen und Stau-Risiken" in Zukunft in die Maut-Berechnung einbezogen werden sollen. Zum anderen "könnten in diesen Regionen auch andere Formen der Kapazitätsverteilung genutzt werden - etwa der Börsenhandel mit Transitrechten", heißt es in dem Brüsseler Weißbuch.

Eine solche Transitbörse könnte de facto zu einer Beschränkung der Lkw-Transitfahrten über die Alpen führen, so betonen die beiden Landesräte Widmann und Laimer. Beide Mitglieder der Landesregierung zeigen sich auch zufrieden über die vom EU-Verkehrskommissar Jacques Barrot getroffene Aussage, wonach die Einführung einer solchen LKW-Transitlimitierung "eine brauchbare Lösung zur Entlastung des Verkehrs durch den Alpenraum sein könnte".

Auch wenn die Aussagen im neuen EU-Verkehrsstrategie-Papier noch wenig konkret sind, sehen Widmann und Laimer darin eine Bestätigung der Transitpolitik der Südtiroler Landesregierung, welche auf eine Beschränkung des LKW-Schwerverkehrs auf der Straße und auf eine Verlegung auf die Schiene hinauslaufe. In dem neuen EU-Papier würde auch - so stellen Laimer und Widmann fest - auf den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung entlang der Transitrouten verwiesen, konkret auf die Feinstaubbelastung, welche auch den Einbau entsprechender Filter eingeschränkt werden sollte. Und auch diesbezüglich habe das Land Südtirol bereits vorgearbeitet.

VFkp