Politik | 22.06.2006 | 16:27

LR Berger in Rom: Kürzungen bei Strukturfonds und in der Landwirtschaft in Diskussion

LPA – Der neue Verteilungsschlüssel bei den Strukturfonds und dem Europäischen Sozialfonds sowie die Zuweisung eines Guthabens aus dem Sanitätsfonds standen gestern Abend (21. Juni) und heute Morgen (22. Juni) auf der Tagesordnung der Konferenz der Präsidenten der Regionen und Autonomen Provinzen in Rom. Landesrat Hans Berger nahm anstelle von Landeshauptmann Luis Durnwalder daran teil. Mit den Landwirtschaftsassessoren erörterte Berger hingegen das weitere Vorgehen gegen die von der EU geplante Abschaffung der staatlichen Beihilfen in der Landwirtschaft.

Ein dicht gedrängtes Programm absolvierte Landwirtschaftslandesrat Hans Berger in den vergangenen beiden Tagen in Rom. Gestern nahm er anstelle von Landeshauptmann Luis Durnwalder an der Konferenz der Präsidenten der Regionen bzw. Autonomen Provinzen teil. Auf der Tagesordnung standen die neuen Verteilungsschlüssel bei den Mitteln für Strukturfonds und dem Europäischen Sozialfonds. „Italien erhält von der EU künftig 30 Prozent weniger Zuweisungen. Das wirkt sich natürlich auf den inneritalienischen Zuweisungsschlüssel aus. Laut derzeitigem Stand würden Südtirol für den Planungszeitraum 2007 bis 20013 über 50 Prozent weniger Gelder zustehen als für die Jahre von 2000 bis 2006. Das ist absolut inakzeptabel“, erklärt Landesrat Berger den Ausgangspunkt. Auf der Präsidentenkonferenz, so Berger weiter, sei man übereingekommen, dass die Kürzungen pro Region einen bestimmten Prozentsatz nicht überschreiten dürfen. Über den Prozentsatz herrsche allerdings noch Uneinigkeit. Berger weiter: „Mit der Berlusconi-Regierung haben die Präsidenten der Regionen vereinbart, die Kürzungen aus dem EU-Haushalt durch staatliche Zuweisungen zu kompensieren. Die Frage ist, ob die neue Regierung diese Linie akzeptiert.“

Neben der Diskussion um die Kürzung von Mitteln bringt Berger auch eine positive Nachricht aus Rom mit: „Die Präsidentenkonferenz hat den einstimmigen Beschluss gefasst, dass Südtirol aus dem gesamtstaatlichen Sanitätsfonds 25 Millionen Euro zustehen. Dieses Guthaben ist seit 2000 angereift. Zwar stehen Südtirol aufgrund seiner autonomen Gesetzgebungsbefugnisse im Sanitätsbereich keine Mittel aus dem Sanitätsfonds zu, bei der jetzigen Entscheidung sind jedoch Gelder betroffen, die dem Land aus dem so genannten interregionalen Mobilitätsfonds zustehen“, führt Berger aus. Mit dem interregionalen Mobilitätsfonds wird ein Kostenausgleich für jene Leistungen geschaffen, die Bürger in einer Region beanspruchen, die nicht ihre Heimatregion ist.

Mit seinen Kollegen aus den Landwirtschaftsressorts der Regionen und Autonomen Provinzen besprach Berger hingegen die weitere Vorgehensweise in Bezug auf die von der EU geplante Streichung von staatlichen bzw. regionalen Beihilfen in der Landwirtschaft. Im Raum steht die Abschaffung der Beiträge für die organisierte Tierzucht, die Bewerbung von Qualitätsprodukten sowie eine Neuregelung der Beiträge an einzelne Betriebe. „Wir sind der einhelligen Auffassung, dass Landwirtschaftsminister Paolo De Castro sich vehement dafür einsetzen muss, dass die Möglichkeiten der einzelnen Staaten und Länder, Beihilfen zu verteilen, nicht beschnitten werden“, so Berger. Apropos De Castro: Berger und seine Kollegen aus dem Friaul, dem Trentino und aus Aosta werden sich Anfang Juli mit dem Landwirtschaftminister zu einem informellen Gespräch treffen. Für die Präsidenten der Regionen ist hingegen am 4. Juli eine Konferenz mit Premierminister Romano Prodi angesetzt.

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