Politik | 14.06.2006 | 18:00

LRin Gnecchi im Rom bei Treffen der Assessoren zum Thema „Migration“

LPA - Um die Einwanderungspolitik des Staates im Allgemeinen und jene der Regionen im Besonderen ging es heute, 14. Juni, bei einem Treffen der zur die Migration zuständigen Assessoren der Regionen und autonomen Provinzen in Rom. Landesrätin Luisa Gnecchi hat das Land Südtirol bei diesem Treffen vertreten. Beim Treffen wurde ein Dokument ausgearbeitet, das die Position der Regionen in Sachen Einwanderung zum Thema hat und das in der Staat-Regionen-Konferenz vorgelegt werden soll. Im Dokument wird mehr Austausch und Zusammenarbeit zwischen dem Staat und den lokalen Körperschaften im Bereich Migration gefordert.

Die Regelung der Einwanderung sei eine komplexe Aufgabe, heißt es im Dokument, das die Assessoren für Migration in der Staat-Regionen-Konferenz vorlegen und diskutieren wollen. In Sachen Migrationspolitik seinen verschiedenste Aspekte zu beachten, etwa das Recht der Immigranten auf Aufnahme im Staat, die Eingliederung in den Arbeits- und Bildungsbereich sowie die gesundheitliche Versorgung der Immigranten, um nur einige Punkte zu nennen. In all diesen Punkten müsse nach einem gewissen Programm vorgegangen werden. Mehr Absprachen und mehr Zusammenarbeit zwischen den politischen Institution und zwischen allen anderen Beteiligten sei notwendig, damit man beim Phänomen „Migration“ gemeinsame Wege gehen könne. Die Einwanderer seien nämlich eine wichtige Ressource für Italien. Besonders im Pflegebereich könnte man nicht mehr auf das zugewanderte Personal verzichten.

Was den Dreijahresplan der Regierung für die Migration anbelangt, haben die Assessoren in ihrem Dokument einige wichtige Punkte anzumerken. So wird etwa die Kürzung des Budgets für die Sozialpolitik bemängelt. Ohne die notwendigen Mittel könne eine soziale Integration der Immigranten nämlich nicht stattfinden. Neu zu organisieren sei außerdem der Migrationsfluss, wobei man die Nachfrage der Regionen und Provinzen mit Sonderstatut an Arbeitskräften berücksichtigen sollte. Genau festgelegt sollten auch die Mechanismen sein, nach denen Arbeitserlaubnisse erneuert werden. Die Assessoren fordern weiters die Ratifizierung der UNO-Konvention zum Schutz der Rechte der Einwanderer im Arbeitsbereich.

Im Dokument ist zudem noch eine ganze Reihe von Vorschlägen für eine bessere rechtliche Regelung der Immigration enthalten.

„Alle Assessoren sind bereit über das Dekret über die Migrationsflüsse zu diskutieren und das Gespräch mit der Regierung zu suchen“, freut sich Landesrätin Gnecchi. „Die Regionen möchten bei der Regelung des Phänomens Migration eingebunden sein und aktiv mitarbeiten“, sagt die Landesrätin.

SAN