Politik | 14.06.2006 | 13:33

LH in Brüssel: Aussprachen über BBT, Weinmarktordnung und ländliche Entwicklung

LPA - Der Brenner-Basistunnel, die Weinmarktordnung und die ländliche Entwicklung waren die drei Schwerpunkte, über die Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (Mittwoch, 14. Juni) in Brüssel Spitzengespräche geführt hat. Zur Sprache kam auch das Weißbuch zur EU-Verkehrspolitik, das nächste Woche veröffentlicht werden soll.

Für eine Sonderregelung für besonders sensible Gebiete wie den Alpenraum sprach sich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute in Brüssel gegenüber dem europäischen Koordinator der TEN-Achse und ehemaligen Verkehrskommissar, Karel Van Miert, im Zusammenhang mit dem vor der Veröffentlichung stehenden Weißbuch zur EU-Verkehrspolitik aus. Dieses Weißbuch sieht eine gleichwertige Förderung der verschiedenen Verkehrsinfrastrukturen vor. Nach den Worten des Landeshauptmanns muss im Alpenraum der Schiene Vorrang vor der Straße gegeben werden. Van Miert sicherte dem Landeshauptmann seine Unterstützung zu, er werde diesen Standpunkt gegenüber Verkehrskommissar Jacques Barrot vertreten.

Zusicherungen von Van Miert gab es auch in Sachen Zulaufstrecken. Der für die Achse Palermo-Berlin zuständige Koordinator zeigte Verständnis für die nachdrücklichen Forderungen des Südtiroler Landeshauptmanns um eine zeitgleiche Verwirklichung der Zulaufstrecken und erklärte, er wolle sich dafür sowohl gegenüber dem Verkehrskommissar als auch den Regierungen verwenden.

Auch die Finanzierung des Großprojektes war Thema der Aussprache. "Wir sind uns darüber einig, dass neben den öffentlichen Geldgebern, von der EU über die Staaten bis hin zu den Regionen, in jedem Fall eine Querfinanzierung über die Autobahnkonzession oder über eine Vignette anzustreben ist", so der Landeshauptmann. 

Klare Vorgaben, entsprechende Tarifregelungen und eventuell Verpflichtungen auf die Schiene - so betonte Durnwalder gegenüber Van Miert - sollten schon im vorab die Rahmenbedingungen für eine sinnvollen Betrieb des Tunnels schaffen. Gesprochen wurde in diesem Zusammenhang auch über den Zeitplan und den für 30. Juni geplanten Spatenstich für den Erkundungsstollen: Van Miert verwies in diesem Zusammenhang auf ein Treffen des überstaatlichen Regierungskomitees CIG, das in der kommenden Woche in Rom stattfinden wird und an dem auch Vertreter Südtirols teilnehmen werden.

Ein Schwerpunktthema des einstündigen Gesprächs waren Kommunikation und Bürgerinformation. Koordinator Van Miert sprach sich für deren Ausbau und Vertiefung aus. Auch Südtirols Landeshauptmann vertrat den Standpunkt, dass "die Öffentlichkeitsarbeit mehr Schwung" erhalten solle. Zu diesem Zweck soll in Brüssel ein Seminar veranstaltet werden, das von allen Partnerstaaten beschickt werden soll.

Die europäische Weinmarktordnung, an der derzeit gearbeitet wird, war hingegen ein Schwerpunktthema der Aussprache in der Generaldirektion Agrarwirtschaft, wo LH Durnwalder mit Führungskräften aus dem Kabinett von Mariann Fischer Boel  (Lene Naesager und Christina Borchman) zusammengetroffen ist. Dem Landeshauptmann wurde bestätigt, dass es sich bei dem derzeit im Umlauf befindlichen Dokument nicht um den effektiven Entwurf handle, dieser solle vielmehr erst in der nächsten Woche zur Diskussion vorgelegt werden. LH Durnwalder sprach sich sowohl als Landeshauptmann als auch als Präsident der Versammlung der europäischen Weinbauregionen (AREV) für eine Verteidigung der europäischen Auffassung von Wein, von Qualität und klaren Reinheitsregelungen, ein Standpunkt, der auch von Brüssel geteilt werde, wie dem Landeshauptmann bestätigt wurde. In Sachen Wein wurde auch über den Schutz der Hanglagen, über Rodungsprämien, über Etikettierung, Flächenschutz, Destillation gesprochen.

Die Förderung der Landwirtschaft und besonders jene der Berglandwirtschaft waren die zwei abschließenden Gesprächspunkte. Die Geldmittel für Italien in diesem Bereich werden nach den Angaben der EU-Verantwortlichen etwas geringer ausfallen als in den vergangenen Jahren, für die Aufteilung unter den Regionen und Länder werden die bekannten Schlüssel angewandt werden. Eine Zusage erhielt der Landeshauptmann bezüglich der Möglichkeit von Sonderfinanzierungen für die Berglandwirtschaft auf staatlicher oder regionaler Ebene.

jw

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