Verkehr | 09.06.2006 | 17:48

LR Widmann: Verkehrspolitik muss grenzüberschreitend sein

LPA - Die EU-Verkehrsminister haben das Verkehrsprotokoll der Alpenkonvention wegen der ablehnenden Haltung Italiens heute Freitag, 9. Juni nicht angenommen. Mobilitätslandesrat Thomas Widmann bedauert das erneute Scheitern: „Die Alpenkonvention ist richtungsweisend für die Verkehrspolitik in unserer unmittelbaren Heimat. Schade, dass ausgerechnet Italien ein Bekenntnis zur Eindämmung des Alpentransits verweigert. Wie der Verkehr an den Grenzen nicht Halt macht, muss auch Verkehrspolitik grenzüberschreitend gemacht werden“.

Seit Jahren diskutieren die EU-Verkehrsminister über die Ratifizierung des Verkehrskapitels der Alpenkonvention. Der Vertrag verpflichtet die Staaten zum Verzicht auf neue alpenquerende Straßen, zur Reduktion verkehrsbedingter Schadstoffe und zur "Kostenwahrheit" nach dem Verursacherprinzip. Der Lkw soll nach diesem Prinzip für sämtliche Kosten aufkommen, die durch ihn entstehen. Das Abkommen gilt demnach als ein entscheidendes Bekenntnis zur Eindämmung des Lkw-Transits über die Alpen.

Nach anhaltenden Diskussionen haben die EU-Verkehrsminister das Protokoll bei ihrem heutigen Zusammentreffen offenbar wieder nicht angenommen. Eine Einigung ist an der fehlenden Ratifizierung Italiens gescheitert. Nach anhaltenden Diskussionen mit Italien ist die Entscheidung erneut verschoben worden.

Der für den Verkehr zuständige Landesrat Thomas Widmann bezeichnet die neuerlich hinausgeschobene Einigung als „äußerst problematisch“. Der Transitbelastung müsse mit einer Reihe von Maßnahmen begegnet werden. „Wir setzen uns seit Jahren für die Ratifizierung des Verkehrsprotokolls ein. Die Umsetzung der Alpenkonvention ist für Südtirol unabdingbar, weil wir auf Grundlage dieses Papiers über die Grenzen hinweg eine Verkehrspolitik betreiben können, die uns eine nachhaltige Reduzierung der Transitbelastung ermöglicht. Verkehrspolitik muss grenzüberschreitend sein, weil auch der Verkehr nicht an den Grenzen Halt macht. Die Alpenkonvention muss deshalb so schnell wie möglich in Kraft treten“, so Widmann.

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