Politik | 08.06.2006 | 17:54

LH Durnwalder: Neues Innovationsgesetz beschneidet keine Kompetenzen

LPA – Das neue Landesgesetz zur Förderung von Forschung und Innovation soll einen Fonds beeinhalten, der von Landesrat Saurer geführt werden soll, während Innovationslandesrätin Luisa Gnecchi die Stellvertreterposition bekleiden soll. So sieht es ein Gesetzesentwurf der Landesregierung vor. Diese Postenverteilung hat in einigen Medien eine Polemik ausgelöst. „Die Landesregierung hat keineswegs die Absicht, einzelnen Regierungsmitgliedern Kompetenzen streitig zu machen. Es geht einzig und allein darum, Verwaltungsabläufe so einfach wie möglich zu gestalten“, stellt Landeshauptmann Durnwalder klar.

Die Forschungs- und Innovationsförderung soll per Landesgesetz neu geregelt werden. Erst am vergangenen Dienstag hat die Landesregierung ausgiebig über den Gesetzesentwurf diskutiert. „Wir wollen Forschung und Innovation neue Impulse geben. Es geht uns darum, die beiden Bereiche zu vernetzen, um Synergien zu schaffen“, erklärt Landeshauptmann Luis Durnwalder. Im Zuge der Bündelung der Kräfte soll auch ein 300 Millionen Euro umfassender Fonds zur Ankurbelung von Forschung und Innovation eingerichtet werden. Verwaltet werden sollen die Geldmittel durch einen Vorstand mit Forschungslandesrat Otto Saurer an der Spitze. Als Saurers Stellvertreterin soll Innovationslandesrätin Luisa Gnecchi fungieren. Die Nominierung Saurers als Präsident des Fonds hat zu einigem Medienwirbel geführt. Landeshauptmann Durnwalder betont, dass beide Landesräte weiterhin für ihre Kompetenzbereiche zuständig sein werden. Landesrätin Gnecchi werde keinesfalls in ihrem Zuständigkeitsbereich beschnitten, so der Landeshauptmann.

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