Politik | 06.06.2006 | 17:57

LH Durnwalder und Gemeindenverband besprechen Aufteilung der Haushaltsmittel und Stabilitätspakt

LPA - Um die Aufteilung der Finanzmittel aus dem Nachtragshaushalt, den Stabilitätspakt und das neue Landesraumordnungsgesetz ging es heute Nachmittag (Dienstag, 6. Juni) bei einer Aussprache zwischen Landeshauptmann Luis Durnwalder und den Vertretern des Gemeindenverbands mit an der Spitze Verbandspräsident Arnold Schuler.

Auch aus dem Nachtragshaushalt des Landes stehen den Gemeinden 13,5 Prozent zu, das entspricht 26,2 Millionen Euro. Von diesem Betrag sollen 20,8 Millionen Euro für Investitionen verwendet werden, vier Millionen Euro für Schulbauten, 1,35 Millionen für die Tilgung von Darlehen und 42.000 Euro für den Bau von Radwegen. Darüber verständigten sich heute Landeshauptmann Luis Durnwalder und Spitzenvertreter des Gemeindenverbandes.

Zweites Thema des heutigen Treffens war der Stabilitätspakt. Die 101 Südtiroler Kleingemeinden hatten sich freiwillig bereit erklärt, die vom Staat nur für Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern zwingend vorgesehenen Sparmaßnahmen anzuwenden. Im Wesentlichen geht es darum, die laufenden Ausgaben im heurigen Jahr gegenüber dem Vorjahr nicht anzuheben. Für die Kleingemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern wurde allerdings eine Toleranz von bis zu fünf Prozent vorgesehen. Das entsprechende Abkommen wurde heute unterzeichnet.

Im Hinblick auf die endgültige Formulierung der Landesraumordnungsnovelle brachte der Gemeindenverband gegenüber dem Landeshauptmann die Eintragung der E-Werke und die Baukostenabgabe zur Sprache. Präsident Schuler bekräftigte den Wunsch der Gemeinden, selbst die Eintragung von E-Werken in die Bauleitpläne vornehmen zu können. Was die Baukostenabgabe betrifft, so sprachen sich die Gemeindenvertreter erneut für eine Prozentsatz zwischen 1 und 3 aus. Der Landeshauptmann zeigte Verständnis für den Wunsch der Gemeinden, was die Eintragung von E-Werken angeht, erklärte jedoch, dass dies nur für Werke möglich sein könne, die zur Gänze in einer Gemeinde liegen. Im Hinblick auf die Baukostenabgabe sagte Durnwalder, diese mit 0 bis 3 Prozent zu bemessen, sei im Interesse der Gemeindeautonomie und ermögliche es den einzelnen Gemeinden, ihren Bedürfnissen besser Rechnung tragen zu können.

Schließlich bestätigte der Landeshauptmann die Finanzierung der Kindergärtenverwaltung im Ausmaß von drei Millionen Euro. Über die Aufteilung des Betrages wurde eine Einigung erzielt.

An dem heutigen Treffen nahmen neben dem Landeshauptmann, der in der Landesregierung auch Referent der örtlichen Körperschaften ist, und den Spitzenvertretern des Gemeindenverbands auch die Abteilungsdirektoren für örtliche Körperschaften, Siegfried Rainer, und für Finanzen, Marco Platter, teil.

jw