Politik | 06.06.2006 | 15:51

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. Juni 2006

LPA - Im Verlauf einer relativ kurzen Sitzung mit einer hundert Punkte umfassenden Tagesordnung hat sich die Landesregierung heute (Dienstag, 6. Juni 2006) ausführlich mit dem Entwurf für ein Landesgesetz zur Förderung von Forschung und Innovation auseinandergesetzt. Außerdem gab sie grünes Licht für die Ernennung von Chefredakteur Markus Perwanger zum neuen RAI-Koordinator.

LANDESREGIERUNG FÜR PERWANGER ALS RAI-KOORDINATOR
Als politisch wichtigste Entscheidung der heutigen Landesregierungssitzung bezeichnete Landeshauptmann Durnwalder die Zustimmung zur Neubesetzung der Koordinatorenstelle beim RAI-Sender Bozen. Demnach soll der derzeitige Chefredakteur Markus Perwanger die Nachfolge von Rudi Gamper antreten, der Ende Juni aus diesem Amt ausscheiden wird. „Wir haben unser Einvernehmen gegeben, was die Person angeht, allerdings ist für uns die Vorgehensweise nicht in Ordnung, was wir der RAI-Führung in Rom auch schriftlich mitteilen werden“, erklärte heute in diesem Zusammenhang der Landeshauptmann. Die von der RAI vorgegebene Weisung, nach der angesichts des Personalabbaus und des Aufnahmestopps nur eine RAI-interne Besetzung möglich ist und als neuer Koordinator nur eine Führungskraft in Frage kommt, ist nach Auffassung der Landesregierung zu einschränkend. Die Koordinatorenstelle sei in Erfüllung des Autonomiestatuts vorgesehen worden, daher dürfte Rom die Bestellung des Koordinators nicht durch Einschränkungen und Richtlinien vorgeben, vielmehr habe sie im Einvernehmen zwischen RAI und Landesregierung zu erfolgen. Insgesamt hätten sich sieben Personen um die Koordinatorenstelle beworben, so der LH Durnwalder, der auch darauf hinwies, dass diese Entscheidung sich nun auf die personelle Gestaltung der Redaktion auswirken werde. Was die Neubestellung des Chefredaktion betreffe, sei es rechtlich nicht vorgesehen, dass die Landesregierung dazu befragt werde, dies sei jedoch Gepflogenheit.

GESETZENTWURF ZU FORSCHUNG UND INNOVATION
Forschungs- und Innovationsförderung sind zwei Schwerpunkte im Koalitionsprogramm der Landesregierung. Das Gesetz, mit dem die Landesregierung diesem Bereich neue Impulse geben will, ist auf der Zielgeraden. Heute wurde über den vorliegenden Gesetzentwurf lange und ausführlich diskutiert. Einige Änderungen wurden beschlossen. Der Text soll in den nächsten Wochen überarbeitet werden. Durch das Gesetz soll unter anderem ein 300 Millionen Euro umfassender Fonds zur Ankurbelung von Forschung und Innovation eingerichtet werden, der zum Teil aus dem Rotationsfonds zur Wirtschaftsförderung, zum Teil aus anderen Quellen gespeist wird und sich nach den Worten des Landeshauptmanns in er Folge selbst tragen werde. Verwaltet werden sollen die Geldmittel durch einen Vorstand mit an der Spitze Forschungslandesrat Otto Saurer und als Stellvertreterin Innovationslandesrätin Luisa Gnecchi. Fachliche Beratung wird ein Technisches Expertenkomitee liefern, das auch für die Ausarbeitung der Jahresprogramme zuständig sein wird. Sowohl die verschiedenen Bildungseinrichtungen – von der Universität über die Europäische Akademie bis hin zu den Schulen – als auch die Unternehmen und Betriebe sollen dann an den Arbeiten beteiligt werden. Die Projektarbeiten werden in der Folge entsprechenden Kontrollen und der Evaluation unterzogen. 

ZWEISPRACHIGKEIT IN DEN GESUNDHEITS- UND SOZIALDIENSTEN
„Auf die Zweisprachigkeit werden wir nicht verzichten. Wenn wir eine Lockerung einführen, bricht das ganze Haus zusammen“, erklärte der Landeshauptmann im Zusammenhang mit jüngsten Diskussionen und Polemiken über die Zweisprachigkeit in den Gesundheits- und Sozialdiensten. Natürlich seien die Dienste zu gewährleisten, und wenn es Personalengpässe gebe, müssten alternative Zwischenlösungen gefunden werden, so Durnwalder weiter, der aber die Situation als nicht beunruhigend bezeichnete: "Von insgesamt 3799 im Pflegebereich Beschäftigten der Sozial- und Gesundheitsdienste sind nur 257 – also rund sechs Prozent - nicht EU-Bürger. Im Sanitätsbetrieb Bozen sind es 88 von 1590, in Meran 18 und nur je drei in Brixen und Bruneck.“  

BESCHWERDESTELLE FÜR BEFÖRDERUNGSDIENST
Alle Nutzer öffentlicher Liniendienste sollen künftig die Möglichkeit haben, Anregungen und Beschwerden telefonisch zu hinterlegen. Auf Initiative von Mobilitätslandesrat Thomas Widmann hat die Landesregierung die Einrichtung eines Call Centers beschlossen. Der Dienst soll ausgeschrieben werden. Das Land will dafür insgesamt 222 000 Euro ausgeben. „Den Anrufern sollen Zweisprachigkeit und die Annahme der Beschwerde innerhalb von 20 Sekunden garantiert werden“, so der Landeshauptmann. Auf der Grundlage dieses Landesregierungsbeschlusses soll nun die Vergabe des Dienstes europaweit ausgeschrieben werden.

KFZ-STEUER: NEUE EINHEBUNGSSYSTEME
Die Kraftfahrzeugsteuer kann in Zukunft auch über das Internet Banking und über ATM (Automatic Teller Machine) einbezahlt werden. Die Ausweitung der bisher geltenden Einhebungssysteme hat die Landesregierung heute beschlossen. Die Kosten für den Einhebungsdienst in Höhe von 2,20 Euro gehen zu Lasten des Steuerpflichtigen. Dies gilt ab kommendem Jahr auch für die Online-Zahlungen mittels Kreditkarte. 

NEUE LANDSCHAFTSPLÄNE FÜR LAAS UND PRAD
Nach langem Hin und Her hat die Landesregierung heute die Landschaftspläne für die Vinschger Gemeinden Laas und Prad genehmigt. Angesichts der sehr unterschiedlichen Standpunkte der verschiedenen Interessensgruppen bezeichnete der Landeshauptmann die Entscheidung der Landesregierung, die den Vorschlägen der beiden Gemeinden nachkomme, als „für alle tragbaren Kompromiss“.

ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT: DREI NEUE FILMAUFTRÄGE
Um in Sachen Entwicklungszusammenarbeit weiter Bewusstsein zu bilden, wird das Land drei Dokumentarfilme mitfinanzieren. Sie werden den Tsunami und seine Folgen im Süden Indiens, die Landwirtschaftsschulen in Argentinien und die Genossenschaftsarbeit auf den Philippinen dokumentieren. Die drei Filme werden vom Filmstudio Penn produziert und im Rahmen der Sendereihe „Fenster zur Welt“ im Sender Bozen der RAI ausgestrahlt. Die finanzielle Beteiligung des Landes beträgt 25.500 Euro.

jw