Wirtschaft | 22.05.2006 | 16:46

LR Frick zum Nachtragshaushalt: Schwerpunkte, um Stabilitätspakt einzuhalten

LPA - Finanzlandesrat Werner Frick hat heute, 22. Mai, der Landesregierung den Nachtragshaushalt von 129,4 Millionen Euro, das dazugehörende Finanzgesetz und ein Maßnahmenpaket mit Einsparungen in Höhe von 13,6 Millionen Euro vorgelegt. Die Finanzbestimmungen und das Gesetz zum Nachtragshaushalt wurden von der Landesregierung genehmigt.

„Zur jährlichen Herausforderung des immer zu knappen Geldes kommt heuer noch erschwerend das Problem der Einhaltung des Stabilitätspaktes hinzu“, sagt Landesrat Frick. Aus diesem Grund wurden mit dem Nachtragshaushalt auch Einsparungsmaßnahmen in Höhe von 13,6 Millionen Euro getroffen. „Die „Korrekturmaßnahmen bei laufenden Ausgaben waren notwendig, um den Stabilitätspakt 2006 einzuhalten“, erklärt Frick. „In Zahlen ausgedrückt, dürfen 13,6 Millionen Euro der mit Haushaltsvoranschlag 2006 ermächtigten Mittel nicht für laufende Ausgaben verwendet werden.“ Sehr wohl dürfen diese Gelder für Investitionen verwendet werden. Die Einsparungsmaßnahmen betreffen schwerpunktmäßig allgemeine Verwaltungsausgaben und freiberufliche Beauftragungen.

Die von der Landesregierung beschlossenen 129,4 Millionen Euro im Nachtragshaushalt dürfen nicht den Stabilitätspakt belasten. Nach Abzug des zweckbestimmten Anteils des Verwaltungsüberschusses für Wiederzuweisungen, des Anteils für den Sitz des Wohnbauinstitutes und des Anteils für die Gemeinden blieben der Landesregierung 37 Millionen Euro zur freien Verfügung. Diese frischen Geldmittel dienen im Wesentlichen der Finanzierung von Investitionsausgaben. „Gemäß Koalitionsprogramm der Landesregierung fließt ein Großteil dieser Gelder (10,5 Millionen Euro) in die Forschung und Entwicklung.“ Die restlichen Mittel werden für Investitionen bei der Sanität (6 Millionen Euro), den Thermen Meran (4 Millionen) und der Vinschger Bahn (5,3 Millionen) und den Zivilschutz (5 Millionen) aufgewendet.

Der Nachtragshaushalt des Landes setzt sich aus Verwaltungsüberschüssen, aus vom Staat abgetretenen Abgaben, aus Zuwendungen des Staates und aus Einnahmen durch Veräußerung von Vermögensgütern zusammen.

Zusammen mit dem Nachtragshaushalt wächst das gesamte Haushaltsvolumen des Landes für 2006 auf 4 994 Millionen Euro.

Mit der Genehmigung des Finanzgesetz hat die Landesregierung eine Reihe von finanzrelevante Entscheidungen getroffen: So wurde die einjährige Steuerbefreiung der Kraftfahrzeugsteuer für Diesel betriebene Personenkraftwagen auf ein weiteres Jahr ausgedehnt.

Darüber hinaus ermöglicht die Genehmigung des Finanzgesetzes die Gründung der geplanten Exportgenossenschaft Südtirol (EOS). Ebenso grünes Licht hat die Landesregierung für die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Neugestaltung des Bahnhofsareals bekommen.

SAN