Politik | 22.05.2006 | 15:54

Beschlüsse der Landesregierung vom 22. Mai 2006

LPA - Mit den Mauteinnahmen am Timmelsjoch, den Kommunikationsanlagen im Tunnel, einem Fahrverbot für LKWs und den Enteignungen beim Bau des Brennerbasistunnels hat sich die Landesregierung bei ihrer Sitzung am heutigen Montag, 5. Mai 2006, befasst.

Landesregierung will Bozner Gemeindeausschuss treffen

Die Zusammenarbeit des Landes mit der Gemeinde Bozen war heute Thema bei der Sitzung der Landesregierung. Die Landesregierung will die Gemeindeausschuss am 26. Juni 2006 zu einem Treffen einladen, bei dem u. a. über die Themen Einkaufszentrum, Schlachthof, Turnhallen, Altersheime, Nomadenzentren, Wohnbau, Verkehr und Mobilität, Bahnhofsareal, Museen, Schulverteilungsplan, Kindergärten, Luftverschmutzung, Bibliothekszentrum, Fernheizwerk usw. diskutiert werden soll.

 

Enteignungen für Brennerbasistunnel nach Landesgesetzen

Ein Einvernehmensprotokoll zwischen Land und „BBT SE“ bezüglich des Brennerbasistunnels hat die Landesregierung heute genehmigt. Darin steht, wie die für den Bau des Brennerbasistunnels notwendigen Enteignungen vorgenommen werden. „Die Enteignungen sollen aufgrund der Landesgesetze erfolgen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Bezahlt werden die Grundeigentümer von der Brennerbahngesellschaft. Außerdem sieht das Einvernehmensprotokoll vor, eine ständige Beobachtungsstelle für Umweltfragen einzurichten, die die ökologischen Auswirkungen während der Bauphase überwacht. In dieser Kommission sollen Vertreter der Brennerbahngesellschaft, der zuständigen Ministerien, der betroffenen Gemeinden (zwischen Brenner und Franzensfeste sowie Schabs und Vahrn), der Bezirksgemeinschaften und des Landes sitzen. Eine weitere Beobachtungsstelle soll sich um Sicherheit und Arbeitshygiene kümmern. Techniker der für Sicherheit zuständigen Stellen beim Land und beim Staat sollen in diese Kommission entsandt werden. Außerdem soll es ein Schiedsgericht geben, das aus drei Mitgliedern besteht. Zwei davon werden von den beiden Parteien ernannt und das dritte Mitglied im Einvernehmen der Parteien.

 

Bildungsmesse 2007

Auf Vorschlag von Bildungslandesrat Otto Saurer, den Landesabteilungen für Berufsbildung und den Schulämtern hat die Landesregierung beschlossen, im Jahr 2007 eine Bildungsmesse in Südtirol zu veranstalten. „Die Messe zielt darauf ab, Mittel- und Oberschüler, aber auch die Bürger im Allgemeinen, über die Bildungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten umfassend zu informieren, damit sie den für sie richtigen Bildungsweg einschlagen können“, sagte Landeshauptmann Durnwalder.

 

Weiterhin Abendschulen

In Bruneck, Brixen, Bozen, Meran und Schlanders wird es auch künftig Abendschulen geben, in denen Bürger über 18 Jahre in einem dreijährigen Kurse für die Maturaprüfung vorbereitet werden. Dafür hat sich die Landesregierung heute ausgesprochen. Angeboten wird die Abendschule für die Schultypen Handelsoberschule und Gewerbeschule. Letzthin hatten die Abendschulen im Lande 190 Schüler verzeichnet.

 

Neuer Wettbewerb für Unternehmerinnen

Die Projekte von Unternehmerinnen sind gefragt bei dem Wettbewerb fürs weibliche Unternehmertum, den das Land laut heutigen Beschluss der Landesregierung wieder ausschreibt. Frauen können ihre Ansuchen zur Förderung von innovativen Maßnahmen im Zeitraum zwischen 6. Juni 2006 und 31. März 2007 einreichen. Als Förderungsbetrag hat die Landesregierung die Summe von 500.000 Euro festgesetzt. Weitere Infos gibt es auf der Webseite www.provinz.bz.it/innovation .

Rechnungslegung genehmigt

Genehmigt hat die Landesregierung auch die allgemeine Rechnungslegung des Landes für das Haushaltsjahr 2005. Als Einnahmen wurden 4.480.884.356 Euro verzeichnet und als Verpflichtungen 4,602 Millionen Euro. Der Verwaltungsüberschuss beläuft sich auf 323.347.157 Euro und wurde zum Teil bereits in den Haushalt und den Nachtragshaushalt 2006 eingebunden.

 

Land erhöht Beteiligung am „BIC“

Um 240.000 Euro hat die Landeregierung mit heutigem Beschluss das Gesellschaftskapital der „BIC Südtirol K.A.G.“ aufgestockt und hält somit nicht mehr 33 Prozent sondern 49 Prozent der Anteile. „Die Mehrheit sollen weiterhin die privaten Gesellschafter haben“, unterstrich Landeshauptmann Durnwalder. Beschlossen wurde außerdem die Bezeichnung der Gesellschaft „BIC“ in „TIS Techno Innovation Südtirol K.A.G.“ abzuändern.

 

Große Verkaufsfläche für Bioprodukte

Wer Bioprodukte und naturnah erzeugte Produkte kaufen will, hat in Kürze  mehr Auswahl. Die Landesregierung hat nämlich der OHG „Naturalia“ eine Genehmigung für den Detailhandel im Großverteilungsbetrieb erteilt. In der Bozner Brennerstraße können somit auf einer Fläche von 520 Quadratmeter Bioprodukte verkauft werden.

 

Gewerbegebiete: Maximal zwei Hektar frei verbauen

Eigentümer von Flächen, die als Gewerbegebiete ausgewiesen werden, können künftig nur mehr maximal zwei Hektar der Fläche frei verbauen. Bisher konnten von den Grundeigentümern 25 Prozent der Fläche ohne Größeneinschränkungen frei veräußert bzw. bebaut werden. „Bei großen Flächen wie etwa in Bozen Süd wäre 25 Prozent zu viel“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder die Entscheidung der Landesregierung.

 

Acht Radiosender in den Tunnel

Der Radioempfang soll bei der Durchfahrt in den 23 über 500 Meter langen Tunnel in Südtirol künftig nicht mehr ausfallen. Dafür hat die Landesregierung heute die Weichen gestellt. Die Tunnel sollen jeweils mit zwei Sendelinien ausgestattet werden. Auf einer Linie können jeweils vier Programme empfangen werden. Auf einer Linie sollen die öffentlich-rechtlichen Sender senden und zwar laut Landesregierung ein nationaler italienischer Sender, der Sender Bozen und die beiden österreichischen Sender Ö2 und Ö3. Auf der anderen Linie sollen die privaten Hörfunksender ihr Programm senden, die laut Statistik im jeweiligen Bezirk die meist gehörten werden. „Was die Bezahlung anbelangt, so werden die Strukturen für die Geräte und die Installationen vom Land bezahlt, für die Geräte aber müssen die Privaten selbst aufkommen“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. In diese Kommunikationsanlagen in den Tunnel wird das Land rund 600.000 Euro investieren.

 

Südtirol kassiert bei Timmelsjochmaut mit

Auf der italienischen Seite der Straße aufs Timmelsjoch wird keine Maut eingehoben. Die Timmeljoch AG muss dem Land Südtirol dafür aber eine Entschädigung bezahlen. So steht es im Vertrag mit der Timmelsjoch AG, den die Landeregierung heute genehmigt hat. „Südtirol wird ab 1. Mai an den Einnahmen der Timmelsjoch AG beteiligt und bekommt pro Durchfahrt 2,16 Euro, darauf habe ich mich gemeinsam mit Landesrat Florian Mussner und den Vertretern der Timmelsjoch AG geeinigt“, erläuterte Landeshauptmann Durnwalder. „Bei rund 70.000 Durchfahrten pro Jahr wären die Einnahmen für Südtirol rund 150.000 Euro“, rechnete er vor. Diese „Mauteinnahmen“ werden in die Instandhaltung der Straße gesteckt. In dieser Woche soll es weitere Aussprachen in Sachen Dolomitenmaut mit den Landesvertretern von Trient und Belluno geben, kündigte Durnwalder an.

 

BÜKV: Verschläge der Gewerkschaften akzeptiert

Bei den Verhandlungen für den bereichsübergreifenden Kollektivertrag (BÜKV) für Führungskräfte von 2005 bis 2008 ist man einen Schritt weitergekommen. Die Landesregierung hat heute über die von den Gewerkschaften unterbreiteten Forderungen beraten und die Vorschläge der Gewerkschaften akzeptiert.

 

Fahrverbot für LKWs

Die Landesregierung will ein Verkehrsverbot für LKWs der Kategorie „Euro 0“ und „Euro1“ vom 1. November 2006 bis zum 31. April 2007 einführen. Das Verbot soll für Fahrzeuge für Güterbeförderung mit Anhänger, bei denen die Summer der höchsten zulässigen Gesamtmassen beider Fahrzeuge mehr als 7,5 Tonnen beträgt und für Sattelkraftfahrzeuge mit einer höchsten zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7,5 Tonnen gelten. „Nun muss noch geklärt werden, ob das Land bzw. der Landeshauptmann oder die Autobahngesellschaft das Verbot verhängen können“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Für die Staatsstraße könne leider kein Verbot ausgesprochen werden, da die entsprechenden Zuständigkeiten beim Staat lägen, erklärte Durnwalder. Im Zeitraum Dezember 2005 bis März 2006 setzte sich der Fuhrpark in Südtirol aus 43 Prozent „Euro 3“-Fahrzeugen, 29 Prozent „Euro 2“-Fahrzeugen, 17 Prozent „Euro 0“-Fahrzeugen, acht Prozent „Euro 1“-Fahrzeugen, zwei Prozent „Euro 5“-Fahrzeugen und einem Prozent „Euro 4“-Fahrzeugen zusammen.

 

Nachtragshaushalt und Finanzgesetz gutgeheißen

Den Nachtragshaushalt und das Finanzgesetz hat die Landesregierung heute ebenfalls genehmigt. Was das Finanzgesetz anbelangt so haben wir einige kleine Korrekturen gemacht und zwar was die Exportorganisation Südtirol, die Überbauung des Bahnhofsareals usw. anbelangt“, sagte Landeshauptmann Durnwalder. Das Qualitätszeichen soll, wie nun im Finanzgesetz festgeschrieben, künftig auch für Bioprodukte zur Anwendung kommen und nur mehr die Diktionen „Qualität Südtirol“ und „Qualità Alto Adige“ führen, wobei der Begriff „Qualität“ in verschiedenen Sprachvarianten zur Verfügung steht. Auch für die Zivilinvaliden gibt es im Finanzgesetz eine Änderung. Die Höchstgrenze für ihr zulässiges Einkommen, das bisher 8000 Euro ausmachen durfte, wurde um die Hälfte angehoben.

SAN