Politik | 02.05.2006 | 16:03

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 2. Mai 2006

LPA - Der Fall des Prader Betriebs Metallprofil stand heute ganz oben auf der Tagesordnung der Landesregierung. Im Rahmen ihrer Sitzung wurde auch die Diskussion über die Novelle des Landesraumordnungsgesetzes fortgeführt. Außerdem wurden die raumordnerischen Voraussetzungen für die veränderte Umfahrung von Brixen und die neue Tunnelzufahrt ins Gadertal bei St. Lorenzen geschaffen und die Umweltverträglichkeitsprüfung für den neuen Müllverbrennungsofen in Bozen genehmigt.

SCHLIESSUNG METALLPROFIL 
Es zeuge nicht von Fairness, einen Betrieb, dem das Land wieder auf die Beine verholfen habe, ohne Rücksprachen und Ankündigungen einfach zu schließen, beanstandete heute Landeshauptmann Luis Durnwalder das Vorgehen der Leitung des Betriebes „Metallprofil“. Die Landesregierung sei am Freitag über die Betriebsschließung unterrichtet worden. Sofort habe man versucht, Gespräche aufzunehmen. Ein Treffen zur Klärung der Lage wurde für morgen, Mittwoch, 15 Uhr anberaumt.
Im Rahmen der heutigen Landesregierungssitzung berichteten die Landesräte Luisa Gnecchi, Werner Frick und Richard Theiner über die Situation in Prad. „Es stimmt nicht, dass sich das Land nicht um den Betrieb gekümmert habe“, so der Landeshauptmann, der betonte, die Landesregierung werde sich auch weiterhin für die Arbeiter und den Betrieb einsetzen. 

RAUMORDNUNG: BEHANDLUNG DER GESETZESNOVELLE GEHT WEITER 
Weitergeführt wurde heute die Behandlung der Raumordnungsnovelle. Die Schwerpunkte lagen diesmal bei der Eintragung von Wasserkraftwerken, Baukonzessionsgebühr, den Erschließungskosten und den so genannten konventionierten Wohnungen.
Die Eintragung von Wasserkraftwerken in die Bauleitpläne soll demnach Zuständigkeit des Landes sein. "In den meisten Fällen ist es ja so, dass ein Kraftwerkbau sich auf mehrere Gemeinden auswirkt, durch eine Eintragung von Amts wegen, wird Einheitlichkeit geschaffen", meinte dazu Landeshauptmann Durnwalder.
Was die Baukonzessionsgebühr angeht, so will das Land den Rahmen vorgeben und es dann den Gemeinden überlassen, welche Prozentsätze angewendet werden. Die Abgabe könnte im Normalfall zwischen 0 und drei Prozent des Baukostenwerts ausmachen, „bei Zweitwohnungen in jedem Fall 15 Prozent betragen“, so der Landeshauptmann. Befreiungen sollten für Erstwohnungen und landwirtschaftliche Gebäude im Berggebiet vorgesehen werden.
Die Erschließungskosten sollten künftig fünf bis zehn Prozent des Baukostenwertes ausmachen. Einem Missbrauch der Konventionierung von Wohnungen will die Landesregierung durch scharfe Kontrollen und gesalzene Strafen vorbeugen. Nach den Worten Durnwalders wird sich die Landesregierung noch „zwei bis drei Mal“ mit dem Gesetzesentwurf befassen, bevor es zur endgültigen Genehmigung kommen wird. 

NETZWERK DER GVO-FREIEN REGIONEN: SÜDTIROL FEDERFÜHREND 
Die Landesregierung will ihre Bemühungen um ein gentechnikfreies Südtirol fortsetzen. Auf Vorschlag von Landwirtschaftslandesrat Hans Berger einigte sie sich heute über die Inhalte eines Gesetzentwurfs, der nun auch mit anderen italienischen Regionen abgestimmt werden soll (siehe auch LPA Nr. 2123). Die Ziele dieser Gesetzesinitiative sind zwei: zum einen will man sich vor den europaweiten Lockerungen schützen, zum anderen gilt es nach der Außerkraftsetzung des entsprechenden gesamtstaatlichen Bestimmungen das Gesetzesvakuum zu beseitigen.

SAISONARBEITER AUS NICHT EU LÄNDERN 
Was die Beantragung von saisonalen Arbeitsgenehmigungen für Nicht-EU-Bürger angeht, will die Landesregierung dem Druck von Bauernbund und Hotelier- und Gastwirteverband nicht nachgeben. Sie will bei den von der Landesarbeitskommission für 2006 beantragten 1500 Arbeitgenehmigungen bleiben und nicht – wie gefordert – weitere 700 Arbeitsgenehmigungen für Arbeiter aus nichteuropäischen Ländern in Rom beantragen. Landeshauptmann Durnwalder erklärte, Landwirtschaft und Gastgewerbe sollten sich verstärkt um saisonale Mitarbeiter aus den neuen EU-Mitgliedsländern bemühen, für deren Anstellung bereits vereinfachte Verfahren zur Anwendung kämen und für die schließlich ab 2011 die Regeln des gemeinsamen Arbeitsmarktes zum Tragen kämen.  

FLUGPLATZ BOZEN: AUFSTUFUNG FÜR SOMMERMONATE 
Während der Sommermonate soll der Bozner Flugplatz aufgestuft werden, um auch das Starten und Landen größerer Maschinen zu ermöglichen. Die Aufstufung wird auch die Samstagnachmittage der Monate Juni, Juli, August und September beschränkt. Im Wesentlichen betrifft die Aufstufung den Brandschutz: Während der Flughafen normalerweise als Flughafen der Brandschutzkategorie IV geführt wird, wird er während dieser Sommertage in die Kategorie V aufgestuft, was auch einen größeren Einsatz von Feuerwehrpersonal mit sich bringt. 

UMFAHRUNG BRIXEN 
Die geplante Umfahrungsstraße von Brixen soll nördlich des Krankenhauses eine bessere Trassenführung erhalten. Die Landesregierung leitete heute das Verfahren zur notwendigen Änderung des Bauleitplanes beziehungsweise der Eintragung der Variante in die Bauleitpläne von Brixen und Vahrn von Amts wegen ein. Neu vorgesehen ist ein Kreisverkehr in Nähe des Krankenhauses. 

ZUFAHRT INS GADERTAL 
Die Zufahrt ins Gadertal wird durch einen Tunnel unter der Sonnenburg erfolgen. Darauf einigte sich die Landesregierung heute nach langem Hin und Her. Die Entscheidung für die Untertunnelung fiel auch auf Anraten der Denkmalbehörde. In diesem Fall genehmigte die Landesregierung die von Amts wegen eingeleitete Änderung des Bauleitplanes von St. Lorenzen endgültig. Die Eintragung der Variante zur SS 49 und der neue Anschluss an die Gadertaler Straße sind somit nach der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt der Region rechtskräftig. 

MÜLLVERBRENNUNGSOFEN: GRÜNES LICHT FÜR UVP 
Das Projekt für den neuen Müllverbrennungsofen in Bozen Süd ist seiner Verwirklichung einen Schritt näher. Die Landesregierung genehmigte heute die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung für das Bauvorhaben.

THERMEN MERAN: THERMALWASSERNUTZUNGSRECHT 
Die Thermen von Meran dürfen das Brunnenwasser mit der Bezeichnung Meran 1 als thermales Mineralwasser für Bäder nutzen. Dazu hat die Landesregierung heute die Thermen ermächtigt. Zuvor, im November vergangenen Jahres, hatten Umwelt- und Gesundheitsbehörde die Eignung dieses Wassers bescheinigt. 

STIFTUNG VITAL: STIFTUNGSRAT ERNANNT 
Nachdem die Landesregierung am 10. April die Errichtung der Stiftung Vital beschlossen und den entsprechenden Satzungsentwurf genehmigt hatte, wurde heute der Stiftungsrat ernannt. Diesem gehören der Ressortdirektor für Gesundheit und Sozialwesen, Florian Zerzer, Brunecks Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler, die Direktorin des Dienstes für Basismedizin des Sanitätsbetriebs Meran, Enrica Dal Negro, die stellvertretende Direktorin des Betriebs für Sozialdienste von Bozen, Manuela Gotto, sowie die Meraner-Thermen-Ärztin Gudrun Gschwendt an. Aufgabe der Stiftung ist es, Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Gesundheitserhaltung zu setzen und entsprechende Informations- und Aufklärungsarbeit zu leisten. Finanziert wird die Stiftung durch das Land, durch Sponsorenbeiträge und Spenden. Das Kapital, das ebenefalls mit heutigem Beschluss bereit gestellt wurde, umfasst 60.000 Euro. 

GRUNDBUCH UND KATASTER: NEUER ABTEILUNGSLEITER 
Die jüngste und eine der personalreichsten Abteilungen der Landesverwaltung hat einen neuen Chef: Klaus Gänsbacher wurde heute von der landesregierung an die Spitze der Landesabteilung 41 – Grundbuch, Grund- und Gebäudekataster berufen. 

RECHNUNGSLEGUNG 2004 GENEHMIGT 
Mit einem Verwaltungsüberschuss von rund 370,72 Millionen Euro hat das Land Südtirol das Haushaltsjahr 2004 abgeschlossen. Das geht aus dem heute von der Landesregierung auf Vorschlag von Landesrat Werner Frick vorgelegten Gesetzentwurf über die allgemeine Rechnungslegung 2004 hervor. Den Einnahmen von 4 628,44 Millionen Euro standen Ausgaben von 4 418,96 Millionen Euro gegenüber. 

SITZUNGSGELD ANGEHOBEN 
Die Hunderte von Mitgliedern der verschiedenen Kollegialorgane der Landesverwaltung können mit höherem Sitzungsgeld rechnen. Die Landesregierung hob die Beträge heute auf der Grundlage der ASTAT-Daten über die Inflation um 2,1 Prozent an. Demnach können externe Mitglieder künftig mit 32,11 Euro je Stunde und interne Mitglieder mit 24,07 Euro für die ersten zwei Stunden und 9,20 Euro für die weiteren Stunden rechnen.

jw