Politik | 07.04.2006 | 12:38

LH Durnwalder und Gemeinden-Präsident Schuler unterzeichnen Stabilitätspakt

(LPA) Der Stabilitätspakt zwischen Land und Gemeinden ist unter Dach und Fach. Heute (7. April) mittag haben Landeshauptmann Luis Durnwalder und der Präsident des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, ihre Unterschrift unter die Vereinbarung gesetzt, die die Südtiroler Großgemeinden zu Einsparungen in Höhe von neun Millionen Euro verpflichtet.

Mit der heute unterzeichneten Vereinbarung übernimmt man für die Gemeinden jene Verpflichtungen, die das Land bereits gegenüber dem Staat eingegangen ist. Demnach ist für die 16 Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern eine Nullrunde bei den laufenden Kosten angesagt, die jene im Vorjahr nicht überschreiten dürfen. "Ausgenommen bleiben die Ausgaben im Gesundheits- und Sozialwesen sowie für die Bildung", erklärt Landeshauptmann Durnwalder.

Der heute von Landeshauptmann Durnwalder und Gemeinden-Präsident Schuler unterzeichnete Vertrag wird nun dem Finanzministerium in Rom übermittelt. Über die Einsparungen im Personalbereich wird allerdings noch getrennt verhandelt. Eine Einigung in diesem Bereich soll es noch innerhalb Mai geben, nahm Durnwalder heute vorweg.

chr