Politik | 05.04.2006 | 20:31

Land und Gemeinden einigen sich auf Stabilitätspakt

(LPA) Eine Nullrunde bei den laufenden Ausgaben für alle Gemeinden mit mehr als 5000 Einwohnern: Dies ist das Herzstück des Stabilitätspakts zwischen Land und Gemeinden, auf den sich Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (5. April) mit dem Präsidenten des Gemeindenverbandes, Arnold Schuler, und den Bürgermeistern der 15 betroffenen Großgemeinden geeinigt hat.

Nach zweistündigen Verhandlungen zwischen Landeshauptmann Durnwalder, Finanzlandesrat Werner Frick und den Vertretern von Bezirksgemeinschaften und Gemeinden ist man heute abend im Palais Widmann überein gekommen, das Grundgerüst des zwischen Staat und Land ausgehandelten Stabilitätspakts auch für die Spar-Vereinbarung zwischen Land und Gemeinden zu übernehmen. Diese sieht vor, dass die laufenden Ausgaben in diesem Jahr jene des Vorjahres nicht übersteigen dürfen. "Dabei bezieht sich der interne Stabilitätspakt nicht auf die Auszahlungen des Jahres 2005, sondern auf die Verpflichtungen im Kompetenzjahr 2005", stellt der Landeshauptmann klar. Wie auch auf Staatsebene vorgesehen, werden die Bereiche Gesundheits- und Sozialwesen sowie Bildung aus dem Stabilitätspakt ausgeklammert. "Für sie gelten demnach die Sparbestimmungen nicht", so Durnwalder.

Angewandt wird der Stabilitätspakt - und auch dies sieht die staatliche Regelung vor - nur auf jene Gemeinden, die mehr als 5000 Einwohner haben. "Kleinere Gemeinden können nicht Teil des Pakts sein, weil ihre Finanzdaten nicht nach Brüssel übermittelt werden müssen, sie damit also bei der Überprüfung der Sparziele nicht in Betracht gezogen werden", so Durnwalder. Auch ein Ausgleich zwischen den Groß- und Kleingemeinden sei aufgrund der Regelungen im staatlichen Finanzgesetz nicht möglich gewesen.

Zugesagt haben Durnwalder und Frick heute, dass das Land die Möglichkeit überprüfen werde, einen Ausgleich für die besonderen Kosten der Gemeinden zu finden. Dabei nennt der Landeshauptmann vor allem die hohen Ausgaben für Heizung und Schneeräumung, die der besonders harte Winter nach sich gezogen hat.

Unterzeichnet wird der interne Stabilitätspakt zwischen Land und Gemeinden in den kommenden Tagen. Noch im Mai werden dann Verhandlungen in Sachen Personaleinsparungen aufgenommen, und zwar zunächst zwischen Staat und Land, danach wieder zwischen Land und Gemeinden. "In den kommenden Monaten werden wir außerdem versuchen, in Rom auf die besondere Situation Südtirols und unserer Gemeinden aufmerksam zu machen, die mit allen Mitteln versuchen, eine Verschuldung zu vermeiden", so der Landeshauptmann. So soll eventuell noch im Nachhinein eine Abänderung des Stabilitätspaktes erreicht werden.

chr