Politik | 06.04.2006 | 10:20

LH Durnwalder zu Parlamentswahlen: Am Sonntag und Montag wählen gehen

LPA – Italien wählt am kommenden Sonntag, 9. April und Montag, 10. April ein neues Parlament. Landeshauptmann Luis Durnwalder appelliert in seinem Wahlaufruf an die Südtiroler, von ihrem Stimmabgaberecht Gebrauch zu machen. „Von der künftigen Regierung hängt die Entwicklung unserer Autonomie ab. Ich fordere daher alle wahlberechtigten Bürger unseres Landes auf, wählen zu gehen und den den autonomiefreundlichen Kräften ihre Stimmen zu geben“, so Durnwalder.

Am Sonntag, 9. April und am Montag, 10. April  finden die Wahlen zum italienischen Parlament statt. Landeshauptmann Luis Durnwalder richtet vor dem Wahlgang folgenden Aufruf an die Südtiroler Wähler:

„Nach fünf Jahren stehen nun wieder Wahlen zum italienischen Parlament an. Die abgelaufene Legislaturperiode ist die erste, die ohne vorzeitige Parlamentsauflösung zu Ende geht. Uns Südtirolern werden die vergangenen fünf Jahre aber weniger wegen ihrer parlamentarischen Stabilität als vielmehr aufgrund der ständigen Angriffe auf unsere Autonomie in Erinnerung bleiben. Obwohl die Sonderzuständigkeiten allen Volksgruppen im Land Vorteile bringen, war die autonome Verwaltung des Landes den zuständigen Stellen in Rom ein Dorn im Auge. Nur so ist es zu erklären, dass beispielsweise im vergangenen Jahr mehr als die Hälfte der Landesgesetze von der Regierung angefochten wurden.

Gerade die politischen Verhältnisse der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass wir Südtiroler einerseits von autonomiefreundlichen Parlamentariern in Rom vertreten werden und andererseits eine Koalition Regierungsverantwortung trägt, die den Minderheitenschutz ernst nimmt. Die Autonomie ist kein starres Gebilde, sie muss ständig weiterentwickelt werden. Der Ausbau und die Anpassung der Normen unseres Verwaltungsmodells können nur über Verhandlungen erfolgen. Verhandlungen erfordern Verhandlungsbereitschaft und keinen nationalistischen Trommelwirbel. Auch die Regierung ist gefordert, den Besonderheiten des Landes Südtirol Rechnung zu tragen. Die Zeiten engstirnigen nationalstaatlichen Denkens sind vorbei, in einem zusammenwachsenden Europa muss das friedliche Miteinander Vorrang haben.

Ob Europa-, Parlaments-, Landtags- oder Gemeinderatswahlen: Jeder Urnengang ist wichtig. Wahlen sind der Kern eines jeden demokratischen Staates und garantieren dem Einzelnen das Recht auf Mitbestimmung. Es gibt nicht wichtige und unwichtige Wahlen. Unser politisches System ist so aufgebaut, dass jeder Entscheidungsebene bestimmte Befugnisse zugeordnet sind. Dementsprechend hat jedes politische Gremium und jede politische Institution ihre Funktion zu erfüllen. Dem italienischen Parlament fällt in diesem komplexen System die Aufgabe zu, Rahmenbedingungen für ein friedliches Zusammenleben der drei Volksgruppen in Südtirol zu schaffen.

Die Vorwahlzeit ist in Südtirol ruhig verlaufen. Meiner Ansicht nach zu ruhig. Eine öffentliche Diskussion über die anstehenden Wahlen hat kaum stattgefunden. Das mag an der allgemeinen Politikverdrossenheit oder am abgeänderten Wahlgesetz liegen, das die Persönlichkeitswahl an den Rand drängt und den Entscheidungsspielraum des Wählers einschränkt. Trotzdem fordere ich alle Wahlberechtigten Südtiroler auf, am Sonntag und am Montag ihre Stimme abzugeben. Je mehr Südtiroler ihrem Wählerwillen Ausdruck verleihen, desto stärkeres Gewicht haben die Südtiroler Parlamentarier bei der Vertretung unserer Anliegen in Rom.“

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