Verschiedenes | 27.02.2006 | 19:09

Landesregierung in Klausur: Maßnahmen gegen Armut im Mittelpunkt

LPA – Auf ihrer heutigen (27. Februar) Klausursitzung hat sich die Landesregierung intensiv mit dem Thema Armut in Südtirol, dem Landessozialplan und dem Schienennahverkehr auseinandergesetzt. Im Anschluss an die Sondersitzung erklärten Landeshauptmann Luis Durnwalder und Soziallandesrat Richard Theiner die fünf Maßnahmen, mit denen der absoluten Armut begegnet werden soll.

Maßnahmen gegen die Armut

„Wir stellen immer wieder fest“, so Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Klausursitzung der Landesregierung, „dass es zwar vielen Südtirolern sehr gut geht, aber längst nicht allen. Wir möchten aber, dass möglichst viele vom Wohlstand und der Autonomie profitieren und haben deshalb über Maßnahmen nachgedacht, mit der die Armut wirkungsvoll bekämpft werden kann“. Der Landeshauptmann hob den Unterschied zwischen relativer Armut (Menschen, die über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens verfügen) sowie absoluter Armut (Sozialhilfeempfänger) hervor und unterstrich die Intention der Landesregierung, in erster Linie denjenigen helfen zu wollen, die von absoluter Armut betroffen sind. In Südtirol sind dies etwa 10.000 Menschen. Soziallandesrat Richard Theiner stellte die sechs Maßnahmen, mit denen die Landesregierung die absolute Armut vermindern will, im Detail vor:

1. Erhöhung des Mindesteinkommens 

Es ist darauf einzuwirken, dass die Tarifverträge in der Privatwirtschaft nachgebessert werden, um ein Mindesteinkommen zu garantieren, das das Lebensminimum übersteigt. Darüber hinaus ist auch den hohen Mieten entgegenzuwirken, indem ein größeres Angebot an Mietwohnungen bereitgestellt wird.

2. Zusammenlegung des Mietgeldes des Wohnbauinstitutes und der finanziellen Sozialhilfe
Das bringt eine verwaltungstechnische Vereinfachung und schnellere Auszahlungen.
3. Erleichterung des Zuganges zum Arbeitsmarkt für Teilzivilinvaliden
Bei Teilzivilinvaliden wird das Einkommen aus einer Teilzeitarbeit in Zukunft bei der Einkommensgrenze nur zu 50 Prozent berücksichtigt. Deshalb kann ein Teilzivilinvalide künftig bis zu 8000 anstatt der bisherigen 4000 Euro zu seiner Zivilinvalidenrente dazuverdienen.
4. Kleinkinderbetreuungseinrichtungen schaffen
Um Frauen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, soll innerhalb der nächsten Jahre für 12,5 Prozent der bis zu Dreijährigen ein Platz in Kleinkinderbetreuungseinrichtungen geschaffen werden. Derzeit liegt der Anteil bei neun Prozent.

5. Zugang zum Arbeitsmarkt für behinderte Personen durch Schaffung von Arbeitsstellen bei öffentlichen Einrichtungen.
6. Zugang zum Arbeitsmarkt für soziale Kategorien durch Schaffung von Arbeitsstellen bei Sozialgenossenschaften. Die Genossenschaften sollen vermehrt Arbeitsaufträge von der öffentlichen Hand zugewiesen bekommen. Eine solche Möglichkeit ist im Gesetz 381/91 explizit vorgesehen.

Landeshauptmann Durnwalder und Landesrat Theiner waren sich einig, dass die von Armut Betroffenen so unterstützt werden müssen, dass sie sich selbst helfen können. „Keiner ist gerne ein Beitragsempfänger“, so der Landeshauptmann. Deshalb gelte es, vor allem auf den Arbeitsmarkt einzuwirken. Personen, die Schwierigkeiten bei der Arbeitssuche haben oder sich schwer vermitteln lassen, müssen gefördert werden. „Auf diese Weise“, so Landesrat Theiner, „sollen diese Menschen von Sozialhilfeempfängern zu Lohnempfängern werden“.


Landessozialplan

Ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der Armut ist für die Landesregierung die Genehmigung des Sozialplanes. Auch dieser kam auf der Klausur zur Sprache. „Der Rückgang der Geburten, die Verkleinerung der Haushalte, immer mehr Leute, die arbeiten und gleichzeitig eine steigende Anzahl an Pflegebedürftigen stellen die Südtiroler Gesellschaft vor neue Herausforderungen“, führte der Landeshauptmann aus. Grundsätzlich setzt die Landesregierung auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden, um die sozialen Probleme in den Griff zu kriegen. Die Landesregierung hat heute einzelne Maßnahmen besprochen, der Landessozialplan soll in einigen Wochen endgültig verabschiedet werden. Derzeit investiert das Land 247,5 Millionen Euro in den Sozialbereich, benötigt würden weitere 15 Millionen, erklärte der Landeshauptmann.


Schienennahverkehr

Das dritte Thema der Klausur war der Schienennahverkehr. Mobilitätslandesrat Thomas Widmann berichtete den übrigen Regierungsmitgliedern über den Stand der Verhandlungen mit Trenitalia. Innerhalb Juni dieses Jahres, spätestens aber bis Jahresende sollten die Verträge mit der Eisenbahngesellschaft unter Dach und Fach sein, so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Klausursitzung. „Das Land verfolgt die Strategie weg von der Straße, hin zu Schiene. Unser erstes Ziel ist die Einführung des Stundentaktes im ganzen Land, in einem weiteren Schritt wollen wir den Halbstundentakt einführen. Dazu müssen wir unter anderem Kreuzungspunkte auf den bestehenden Bahnlinien einrichten und das Rollmaterial aufstocken“, erklärte Durnwalder. Kreuzungspunkte sollen auf der Bahnlinie durch das Pustertal bei Mühlbach, Welsberg und St. Lorenzen entstehen. Zum Rollmaterial führte der Landeshauptmann aus, dass derzeit 17 Züge für den Nahverkehr eingesetzt würden. Um das Schienenangebot auszubauen, sind 23 Garnituren notwendig. Insgesamt müssten 16 Züge neu angeschafft werden.

ohn