Gesundheit / Soziales | 23.02.2006 | 12:30

Ab heute gilt in Südtirol staatliches Nichtraucher-Gesetz

LPA - Mit dem heutigen Tag sind auch in Südtirol die staatlichen Bestimmungen zum Schutz der Gesundheit der Nichtraucher gültig. Gestern (22. Februar) ist im Gesetzesanzeiger der Republik das Urteil des Verfassungsgerichtes veröffentlicht worden, das das Landesgesetz aufhebt.

Um bei den Betreibern von Gastlokalen und Jugendzentren Missverständnissen vorzubeugen, teilt das Landesressort für Gesundheitswesen teilt einige Präzisierungen zum Gesetz „Schutz der Gesundheit der Nichtraucher“ mit.

Wie bisher gilt das Rauchverbot in allen geschlossenen, der Öffentlichkeit zugänglichen Lokalen. Die staatlichen Bestimmungen sehen vor, dass in den Speisesälen das Rauchen ebenfalls verboten ist, allerdings können auch dort Raucherzonen eingerichtet werden, die den technischen Vorschriften der Staatsnormen entsprechen müssen.

Auch in Schulen und Jugendzentren bleibt das Rauchverbot aufrecht. Nun ist jedoch erlaubt, in den Außenbereichen zu rauchen. Das Landesgesetz hat dies bisher verboten. Das Gesundheitsressort empfiehlt den Verantwortlichen, insbesondere den Schulen und Jugendeinrichtungen, auch weiterhin für ein rauchfreies Umfeld zu sorgen und das Gesetz so anzuwenden, dass ein möglichst weit reichender Schutz der Gesundheit der Nichtraucher gewährt ist. Schließlich weisen die zuständigen Landesämter darauf hin, dass die Höhe der Verwaltungsstrafen unverändert bleiben. Auf den Hinweisschildern zum Rauchverbot müssen nunmehr die staatlichen Bestimmungen angegeben sein. 

Landesrat Richard Theiner kündigt an, dass das Land in jedem Fall seine Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich wahrnehmen will, auch wenn dies nur sekundäre Zuständigkeiten seien. Das Land, so kündigt Theiner an, werde sich sofort an die Ausarbeitung eines neuen Gesetzestextes machen, der den staatlichen Vorgaben Rechnung trägt und in einer Durchführungsverordnung dann die eventuell einschränkenderen Detailmaßnahmen festlegen.

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