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Aus der Sitzung der Südtiroler Landesregierung vom 21. Februar 2006
LPA - Zahlreiche Entscheidungen - vor allem verwalterischer, weniger politischer Natur – hat die Südtiroler Landesregierung heute, Dienstag, 21. März, getroffen. Die wöchentliche Sitzung war in dieser Woche wegen der gestrigen Ehrenzeichenverleihungen in Innsbruck vom Montag auf den Dienstag verlegt worden. Im Zusammenhang mit dem als verfassungswidrig befundenen Landesgesetz zum Schutz der Nichtraucher beschloss die Landesregierung heute, die eigenen gesetzgeberischen Befugnisse wahrzunehmen und so schnell als möglich eine neue Gesetzesvorlage zu erarbeiten.
NICHTRAUCHERSCHUTZGESETZNachdem das im vergangenem Sommer in Kraft getretene Landesgesetz zum Schutz der Nichtraucher vom Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt worden ist, kommt auch in Südtirol ab kommendem Freitag das gesamtstaatliche Gesetz vollinhaltlich zur Anwendung. „Das bedeutet unter anderem, dass das Rauchverbot in den Jugendzentren und den Schulhöfen fällt, dass auch dort, wo Speisen verabreicht werden, Raucherräume eingerichtet werden können“, erklärte Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Er und auch die Rechtsfachleute des Landesbetriebes könnten sich die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht erklären, das in seinem Urteil über die Beanstandungen der Regierung hinausgegangen sei. Die neue Situation bringe eine Reihe von Schwierigkeiten mit sich und „verärgere Unternehmer, die zur Einrichtung von Rauchersälen laut Landesgesetz Investitionen vorgenommen haben, die nun hinfällig sind.“ Was die Einrichtung von Rauchersälen und den vorgeschriebenen Luftaustausch angeht, der von den staatlichen Vorgaben abweicht, habe man sich von international anerkannten Fachleuten beraten lassen.
„In jedem Fall wollen wir unsere Zuständigkeiten im Gesundheitsbereich wahrnehmen, auch wenn es nur sekundäre Zuständigkeiten sind“, betonte der Landeshauptmann nach der Regierungssitzung, „und werden uns sofort an die Ausarbeitung eines neuen Gesetzestextes machen, der den staatlichen Vorgaben Rechnung trägt, in einer Durchführungsverordnung dann die eventuell einschränkenderen Detailmaßnahmen festlegen.“
ABBAU DES POSTAMTSDIENSTES STOPPEN
Dem schleichenden Abbau des Postamtsdienstes will sich das Land widersetzen. Im Zusammenhang mit dem auf 1,5 Stunden an drei Wochentagen reduzierten Stundenplan des Postamtes von Laurein/Proveis will die Landesregierung bei den zuständigen Stellen in Rom intervenieren. „Wir haben in einem Abkommen mit der Post eine Reihe von Zugeständnissen gemacht und damit Verständnis für die Belange der Postverwaltung gezeigt“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder, „weitere Kürzungen können wir aber nicht in Kauf nehmen. Auf alle Fälle wollen wir, dass ein Postamt in jeder Gemeinde beibehalten wird.“
CHACHAPOYA-MUMIE IM ARCHÄOLOGIEMUSEUM
Zur Aufwertung des Bozner Archäologiemuseums und als zusätzliche Attraktion für Museumsbesucher soll im kommenden Sommer eine peruanische Chachapoya-Mumie im Bozner Archäologiemuseum zu sehen sein. Die südamerikanische Trockenmumie wird im kommenden Frühjahr in Wien ausgestellt. Diese Gelegenheit will das Land nutzen, um die Mumie auch in Bozen zu zeigen, „was in diesem Falle zu relativ geringen Kosten von 120.000 Euro möglich ist“, wie LH Durnwalder erklärte.
RADWEGENETZ
Um das landesweite Radwegenetz zu vervollständigen, müssen noch einige wichtige Abschnitte verwirklicht werden. Mit der Genehmigung des Jahresprogrammes 2006 sicherte die Landesregierung heute die Finanzierung von drei Radweg-Abschnitten. Es handelt sich um das Teilstück zwischen Atzwang und Kollmann, den Abschnitt Latsch-Kastelbell/Tschars-Staben und jenen zwischen Burgstall und Gargazon samt der Bahnunterführung in Gargazon. Die Gesamtkosten für die drei Radwegprojekte belaufen sich auf 3,47 Millionen Euro, die zur Gänze von der öffentlichen Hand getragen werden.
VORAUSSETZUNGEN FÜR DREI STRASSENBAUVORHABEN
Für drei wichtige Straßenbauvorhaben schuf die Landesregierung heute raumordnerische beziehungsweise die rechtlichen Voraussetzungen: Für die geplante Umfahrung von Vintl wurde von Amts wegen das Verfahren zur Eintragung des Streckenverlaufs Niedervintl-Obervintl mit Verlegung des Flussbetts im Bereich der Handwerkerzone in den Bauleitplan der Gemeinde Vintl eingeleitet. Das Verfahren zur notwendigen Bauleitplanänderung wurde auch für die Verlegung der Landesstraße beim Biathlonzentrum in Rasen Antholz eingeleitet. Dort soll die Landesstraße verlegt werden, um die aus Sicherheitsgründen notwendige Straßenüberführung im Bereich des Seehotels errichten zu können. Für die Schaffung eines Kreisverkehrs im Bereich der Autobahnmautstelle in Klausen gab die Landesregierung ihr Einvernehmen, so dass die Brenner-Autobahn-Gesellschaft das Bauvorhaben nun in Angriff nehmen kann.
LANDESVERZEICHNIS FÜR FREIWILLIGER ZIVILDIENST
Eine Voraussetzung, dass der freiwillige Zivildienst im Sinne der staatlichen Bestimmungen auch bei Einrichtungen geleistet werden kann, die nicht in mindestens vier Regionen Italiens tätig sind, hat die Landesregierung heute geschaffen. Sie beschloss, im Landesamt für Kabinettsangelegenheiten das „Landesverzeichnis der Einrichtungen und Organisationen für den freiwilligen Zivildienst“ einzurichten. Alle in dieses Verzeichnis eingetragenen Einrichtungen können in der Folge freiwillige Zivildienstleistende einstellen, auch wenn sie nicht über die Grenzen hinweg tätig sind. Neben diesem freiwilligen Zivildienst der 18- bis 28-Jährigen, der im Sinne der staatlichen Bestimmungen erfolgt und für den auch der Staat bezahlt, sieht das Landesgesetz den freiwilligen Zivildienst auch für über 28-Jährige vor, der durch Landesbestimmungen geregelt und aus der Landeskassa finanziert wird.
AUSSCHREIBUNGSGENEHMIGUNG FÜR ESF-PROJEKTE
Die Ausschreibung für die Einreichung von Projekten, die im Arbeitsjahr 2006/07 durch den Europäischen Sozialfonds mitfinanziert werden, wurde von der Landesregierung heute genehmigt. Für die vorgesehen fünf Achsen steht ein Gesamtbetrag von über zwanzig Millionen Euro zur Verfügung.
AUSNAHMEGENHEMIGUNG FÜR ARSEN IM TRINKWASSER
Für 19 Trinkwasserleitungen in verschiedenen Südtiroler Gemeinden hat die Landesregierung heute eine Ausnahmegenehmigung für den Arsen-Grenzwert bis Jahresende beschlossen. „Um das Problem der Arsenbelastung des Trinkwassers zu beheben, haben wir bereits erhebliche Summen investiert“, so Landeshauptmann Durnwalder, „wir sind leider noch nicht ganz am Ziel. Es gibt noch 19 Trinkwasserleitungen, bei denen Grenzwertüberschreitungen nachgewiesen wurden. Diese Leitungen sollen nun bis Jahresende entsprechend in Ordnung gebracht werden.“
ZUWEISUNGEN IM GESUNDHEITSBEREICH
Erste finanzielle Zuweisungen von über 22 Millionen Euro für Bereiche des Sanitätswesens wurden heute beschlossen. Sie betreffen die Hauskrankenpflege, die zahnärztliche Betreuung und die Förderung von Einrichtungen und Vereinen, die im Bereich der Suchtvorbeugung tätig sind. Demnach erhalten die Sanitätsbetriebe für die Finanzierung der Hauspflegedienste 14,13 Millionen Euro und für den Bereich der zahnärztlichen Betreuung 5,89 Millionen Euro, das sind 75 Prozent der veranschlagten Haushaltsbeträge 2006. Sechs Einrichtungen beziehungsweise Vereinen, die im Bereich der Suchtvorbeugung arbeiten, wurden Zuschüsse von insgesamt 1,925 Millionen Euro zugesprochen.
NEUORDNUNG DES GESUNDHEITSWESEN
Das von allen Gewerkschaftsvertretern mit Ausnahme des ASGB unterzeichnete Einvernehmensprotokoll zur Neuordnung des Gesundheitswesens hat Landesrat Richard Theiner heute der Landesregierung vorgelegt. Das Protokoll betrifft in erster Linie die Neueinstufung der Führungskräfte. „Wir werden versuchen, auch mit dem ASGB eine Einigung zu erzielen“, so LH Durnwalder nach der Regierungssitzung.
PERSONALIEN
Zwei wichtige Personalentscheidungen fielen heute: Andreas Feichter wird mit März von Viktor Demetz, der in den Ruhestand tritt, die Leitung des Forstinspektorats Schlanders übernehmen. Den langjährigen Direktor im Amt für Seilbahnen, Heinrich Brugger, der mit Mai in Rente geht, wird hingegen Markus Pitscheider ablösen.
PENDLERZULAGE
Fahrtkostenzuschüsse von insgesamt 400.000 Euro wurden heute tausend Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gewährt, die zu ihrem Arbeitsplatz pendeln.
jw
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