Verwaltung | 13.02.2006 | 15:23

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 13. Februar

LPA – Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen (13. Februar) Sitzung das Hochbauprogramm für das laufende Jahr und Vereinfachungen bei der Grundzuweisung in Gewerbegebieten beschlossen. Weiters entschied die Regierungsmannschaft, dass Hagelnetze künftig nur noch schwarz oder grau sein dürfen. Die Landesregierung stimmte außerdem dem Einvernehmensprotokoll zu, das Landesrat Theiner mit 14 Gewerkschaften zur Neuordnung des Gesundheitswesens ausgearbeitet hat.

Neuordnung des Gesundheitswesens: Einvernehmensprotokoll gutgeheißen

Das Einvernehmensprotokoll, das Gesundheitslandesrat Richard Theiner in der vergangenen Woche gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgearbeitet hat, stand heute in der Landesregierung zur Diskussion. Mit den Gewerkschaften ANAOO, ANMDO, ANPO, BSK-VSK, CGIL/AGB, FIMMG, NURSING UP, SGB/CISL, SIDIRSS, SIVEMP, SUMAI, SUP, UIL/SGK und UNSPED hat Theiner am 8. Februar eine Übereinkunft ausgearbeitet, in der die Ziele der Neuordnung des Gesundheitswesens und ein kontinuierlicher Informationsaustausch festgeschrieben wurden. Gegenstand des Protokolls ist außerdem, dass die Gewerkschaften ein 21-köpfiges Team bilden, das die Vorschläge der Steuerungsgruppe begutachten wird. Die Landesregierung hat das Einvernehmensprotokoll gutgeheißen. Landeshauptmann Luis Durnwalder meinte im Anschluss an die Regierungssitzung, dass es bei der Neuordnung der Sanität „nun einmal weitergehen müsse“ und bezeichnete das Einvernehmensprotokoll, das die Einrichtung eines Runden Tisches vorsieht, als einen Schritt in die richtige Richtung.


Grundzuweisung in Gewerbezonen: Amtsdirektorenkonferenz kommt

Thema der heutigen Landesregierungssitzung war auch die Grundzuweisung in den Gewerbegebieten. Landeshauptmann Durnwalder stellte fest, dass die derzeitige gesetzliche Regelung allzu bürokratisch sei und dadurch der Weg von der Ausweisung des Gewerbegebietes im Bauleitplan bis hin zur effektiven Zuweisung zu viel Zeit in Anspruch nehme. Mit einigen Neuerungen, die in das Urbanistikgesetz eingebaut werden sollen, wolle man diesen Mangel beheben. Geplant ist Einsetzung einer ämterübergreifenden Kommission, ähnlich der Amtsdirektorenkonferenz bei der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die zuständigen leitenden Beamten des Landes sollen gemeinsam an einem Tisch über die eingereichten Anträge entscheiden. Dies sei zeit- und gleichzeitig kostensparend.
Als zweite Neuheit prüft die Landesregierung die Möglichkeit, künftig gleichzeitig mit der Ausweisung der Gewerbegebiete die Durchführungspläne zu genehmigen. „Das bringt ein Jahr Zeiteinsparung“, rechnete der Landeshauptmann auf der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung vor. Als drittes Novum kündigte der Landeshauptmann die Abänderung der Detailhandelstabellen für Gewerbegebiete an. Detailhandel in Gewerbegebieten ist nur in Ausnahmefällen (Möbel, Baustoffe, Getränke, Fahrzeuge) auf bis zu 2500 Quadratmetern möglich. In Zukunft soll die Flächenbeschränkung auf 5000 Quadratmeter ausgeweitet werden.


Finanzgesetz des Staates: Land zieht vor VfGH

Die Landesregierung ist mit einigen Punkten des staatlichen Finanzgesetzes nicht einverstanden und ficht deshalb etliche Punkte vor dem Verfassungsgerichtshof an. Das Land will sich unter anderem nicht vom Staat vorschreiben lassen, wie viele Immobilien es für seinen Verwaltungsapparat kaufen darf oder wie die Personalreduzierung im Rahmen des Stabilitätspakts umgesetzt werden muss. Als Kompetenzenüberschreitung bewertet das Land auch die Befugnisse der Überwachungsbehörde für öffentliche Arbeiten sowie die Einmischung des Staates bei der Konzessionsvergabe für die Nutzung der Wasserkraft. Die vom Staat eingeführte Möglichkeit, bei Bauvergehen mit einem Rekurs an den Rechnungshof eine Strafminderung zu erwirken, erachtet die Landesregierung ebenso als autonmiewidrig.


Hochbauprogramm 2006 genehmigt: 51 Millionen für neue Bauvorhaben

Auch das Hochbauprogramm für das Jahr 2006 stand heute auf der Tagesordnung der Landesregierung. Wie Landeshauptmann Durnwalder im Anschluss an die Sitzung ausführte, umfasst das Hochbauprogramm 91,289 Millionen Euro. Abzüglich der bereits getätigten Buchungen (ca. 40 Millionen Euro) stehen 51 Millionen Euro für die Aus- und Fortführung neuer Bauvorhaben zur Verfügung. Die größten Brocken betreffen den Bau des Pädagogischen Gymnasiums „G. Pascoli“ in Bozen (2,5 Millionen Euro), des Landhauses in der Bozner Schlachthofstraße (1 Million Euro), der neuen Kaserne der Berufsfeuerwehr in Bozen (1 Million Euro), der Berufsschule Bruneck (4 Millionen Euro) und der Dreifach-Turnhalle (1 Million Euro), ebenfalls im Pusterer Hauptort. Neu im Hochbauprogramm sind unter anderem der Umbau des Reha-Zentrums in der Bozner Fagenstraße (1,5 Millionen Euro) und der Umbau der Forststation in St. Leonhard (1,037 Millionen Euro).
„Insgesamt liegen Gesuche für 562 Millionen Euro vor. Um dieses Programm umzusetzen, würden wir zehn Jahre benötigen“, erklärte der Landeshauptmann. „Klar, dass nicht für alle Bauvorhaben Geld zur Verfügung steht und jeder Wunsch erfüllt werden kann.“
Das komplette Hochbauprogramm 2006 befindet sich im Anhang.


Hagelnetze: Künftig nur noch in schwarz und grau

Mit dem Thema Hagelnetze hat sich die Landesregierung heute  wieder beschäftigt. Nach einer längeren Diskussion beschloss die Regierung mehrheitlich, dass die Anbringung der Netze wie bisher ohne Baukonzession und Genehmigung durch die Landschaftsschutzkommission mit einer Meldung bei der Gemeinde möglich sei. Allerdings dürfen nur mehr Netz der Farben schwarz und grau über die Obstkulturen gespannt werden. Alle andersfarbigen Hagelnetze, etwa grüne oder weiße, beeinträchtigen das Landschaftsbild zu sehr.


60 Jahre Pariser Vertrag: Veranstaltungen sowie Sondersitzung von Landesregierung und Landtag

Am 5. September 2006 jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem der österreichische Außenminister Karl Gruber und der italienische Ministerpräsident Alcide Degasperi das nach ihnen benannte Abkommen unterzeichneten. Mit dem Pariser Vertrag war die Grundlage für die Südtirol-Autonomie geschaffen. Landeshauptmann Durnwalder bezeichnete das Jubiläum als „Anlass zur Erinnerung“. „Ich bin der Auffassung, dass alle drei Sprachgruppen vom Pariser Vertrag profitiert haben“, so der Landeshauptmann. Die Landesregierung will die Erinnerung mit einer gemeinsamen Sitzung des Landtages und der Landesregierung, einem Film, einer Ausstellung und einem Sonderdruck der Zeitschrift „Das Land Südtirol“ wach halten. „Das Gruber-Degasperi-Abkommen hat den Südtirolern zwar nicht das eingeforderte Selbstbestimmungsrecht gebracht, dafür aber den Staat Italien verpflichtet, der österreichischen Minderheit eine Autonomie einzuräumen. Mit den verschiedenen Initiativen wollen wir zu einem gesteigerten Geschichtsbewusstsein der Jugend beitragen. Dabei soll keine der drei Sprachgruppen zu kurz kommen. Die Landesregierung hat deshalb die Institutionen aller drei Sprachgruppen mit der Vorbereitung der Gedenkveranstaltungen und Publikationen beauftragt“, unterstrich der Landeshauptmann. Bei der Sitzung von Landesregierung und Landtag am 5. September wird übrigens Botschafter Ludwig Steiner, Mitglied der österreichischen Verhandlungsdelegation in Paris, die Gedenkrede halten.


200 Jahre Tiroler Freiheitskämpfe: Gedenkjahr für alle drei Sprachgruppen

Neben dem Pariser Vertrag stand mit den Tiroler Freiheitskämpfen von 1809 ein zweiter geschichtlicher Gegenstand auf der Tagesordnung der heutigen Landesregierungssitzung. Bis zu den 200-Jahr-Feiern sind es zwar noch drei Jahre, doch will ein für die Südtiroler Bevölkerung derartig bedeutendes Ereignis sorgfältig geplant sein. Landesrätin Sabina Kasslatter Mur klärte die übrigen Regierungsmitglieder über den Stand der Vorbereitungen auf. Demnach hätten bereits Treffen der zuständigen Ämter im Kulturressort mit den Vereinen und Verbänden stattgefunden. Das nächste große Treffen sei für den kommenden Juni geplant. Wie beim Gedenken an 60 Jahre Pariser Vertrag ist es der Landesregierung auch bei den Feiern zur 200. Wiederkehr des Tiroler Volksaufstands sehr wichtig, dass alle drei Sprachgruppen mit einbezogen werden.


Suchtkranke Gefangene und Prostituierte: Land hilft

Für Suchtkranke, die im Gefängnis einsitzen, stellt die Landesregierung Mittel zur Behandlung bereit. „Eigentlich fällt dieser Bereich in die Zuständigkeit des Staates. Doch wenn die Zentralregierung untätig bleibt, müssen wir einschreiten“, erklärte Landeshauptmann Durnwalder. Neben der Hilfe für die Gefangenen engagiert sich das Land auch weiterhin für ausgebeutete Prostituierte. 184.000 Euro stellt sie im Rahmen des Projektes Alba für deren Schutz und Hilfe bereit.

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