Politik | 06.02.2006 | 15:09

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 6. Februar

(LPA) Von der Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrates der Freien Universität Bozen über die erste Großwasserableitung, die vom Land genehmigt worden ist, bis hin zur Anfechtung des staatlichen Geburtengeldes vor dem Verfassungsgericht reicht die Palette der heute von der Landesregierung gefassten Beschlüsse.

Staatliches Geburtengeld: Land zieht vor Verfassungsgericht

Die Verteilung des staatlichen Geburtengeldes bleibt in Südtirol nicht unwidersprochen. "Auch wenn wir natürlich froh darüber sind, dass unsere Familien auch vom Staat Unterstützung erfahren, können wir eine solche Missachtung unserer Kompetenzen nicht unwidersprochen lassen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung.
1000 Euro stellt der Staat all jenen zur Verfügung, die im Vorjahr Eltern geworden sind. Ab 2006 wird die Summe für das zweite und jedes weitere Kind gewährt. Allerdings überschreitet der Staat mit diesem Geburtengeld die Kompetenzen des Landes. "Es handelt sich eindeutig um eine Maßnahme, die in den Bereich öffentliche Fürsorge und Wohlfahrt fällt, für den das Land primäre Gesetzgebungsbefugnis ausübt", so der Landeshauptmann. Diese Befugnis erlaube es, zusammen mit der Region koordinierte Maßnahmen im Bereich der Sozialpolitik zu setzen. "Wenn der Staat also Gelder in diesem Bereich zur Verfügung stellt, dann müsste er diese zunächst dem Land überweisen, das über die weitere Verwendung zusammen mit der Region entscheidet", so Durnwalder. Nachdem dies nicht geschehen sei, die Gelder vielmehr direkt an die Familien ausgezahlt werden, werde man diese Maßnahme vor dem Verfassungsgericht anfechten.
"Selbstverständlich wollen wir nicht unsere Familien um ihr Geburtengeld bringen", so der Landeshauptmann, der allen Familien rät, das Geburtengeld bei den in einem Schreiben von Ministerpräsident Silvio Berlusconi angegebenen Postämtern abzuholen. Es gehe vielmehr um eine grundsätzliche Verteidigung von autonomen Kompetenzen, so Durnwalder. 

Freie Universität Bozen: Vertreter für Universitätsrat ernannt

Ihre Vertreter für den Universitätsrat der Freien Universität Bozen hat die Landesregierung heute namhaft gemacht. Demnach ist der Bozner Rechtsanwalt Hanns Egger der designierte Präsident des Rates, Walter Stifter, Josef Dallavia, Gabriella Kußtatscher und Theodor Rifesser werden ihm als vom Land ernannte Mitglieder angehören. 

Englisch probeweise in 4. und 5. Grundschule

An den 4. und 5. Grundschulklassen der deutschsprachigen Schulen in Südtirol soll ab dem kommenden Schuljahr probeweise Englisch unterrichtet werden. Die zwei Englischstunden pro Woche sollen zusätzlich in die Stundenpläne eingefügt werden, sodass die Gesamt-Stundentafel nicht wie bisher 986, sondern 1054 Stunden jährlich umfassen wird. "Wir wollen, dass es dieses Angebot in mindestens einer Schule in jedem Sprengel geben wird", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Dafür werden 30 zusätzliche Lehrpersonen benötigt.
An den italienischen Schulen, an denen Englisch bereits in den ersten Grundschulklassen eingeführt werden soll, werden 20 zusätzliche Lehrer eingestellt. Die ladinischen Schulen wollen Englisch ähnlich den deutschen ab dem 4. und 5. Grundschuljahr auf den Stundenplan nehmen. 

Kinderbeauftragter wird eingesetzt

In Zukunft wird es in Südtirol - entsprechend den Vorgaben der UN-Kinderrechtskonvention - einen Kinderbeauftragten geben. Diesem wird die Aufgabe zukommen, sich öffentliche für eine kinder- und jugendfreundliche Gesellschaft einzusetzen, die Achtung der Rechte von Kindern und Jugendlichen einzufordern und die Gesellschaft entsprechend zu sensibilisieren. "Auch soll der Beauftragte Vorschläge einbringen, wie die Rechte und Interessen von Kindern und Jugendlichen in den Gesetzen und Regelungen besser geschützt werden können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. 
Als Instrumente dienen sollen Studien, Forschungsarbeiten und Erhebungen aber auch die jährliche Vorlage eines Berichts über die Lebensbedingungen von Kindern und Jugendlichen in Südtirol, Sensibilisierungskampagnen und eine möglichst umfassende Informationstätigkeit. "Der Kinderbeauftragte wird unabhängig sein und mit einer entsprechenden inhaltlichen, verwaltungsrechtlichen und budgetmäßigen Autonomie ausgestattet", so der Landeshauptmann. Angesiedelt wird das neue Organ beim Landesressort Deutsche Kultur und Familie.
Wer neuer Kinderbeauftragter wird, steht noch nicht fest. "Sobald die organisatorischen Fragen geklärt sind, werden wir einen sprachgruppenübergreifenden Wettbewerb ausschreiben", so Durnwalder. Bezahlt wird der Kinderbeauftragte entsprechend einem Amtsdirektor.
Derzeit handelt es sich allerdings nur um eine Übergangslösung. "Der Staat müsste die Materie Kinder- und Jugendanwaltschaft regeln, hat dies derzeit aber noch nicht getan", so der Landeshauptmann. Komme der Staat seiner Verpflichtung nach, müsse man in Südtirol eventuelle Anpassungen vornehmen.

Erste Großwasserableitung im Passeier

Eine Premiere gab's heute in der Landesregierung. Zum ersten Mal hat das Land anstelle des Staates eine Konzession für eine Großwasserableitung vergeben, und zwar an die "Enerpass AG". Sie wird in der Nähe von St. Martin i.P. ein Kraftwerk errichten, das mit Wasser aus der Passer gespeist wird. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung erklärte, handelt es sich um eine 30jährige Konzession, die die Ableitung von fünf bis zwölf Kubikmetern Wasser pro Sekunde zur Stromerzeugung vorsieht. Damit wird das geplante E-Werk eine Nennleistung von rund 13.300 Kilowatt haben.
An der "Enerpass AG" beteiligt sind die drei betroffenen Gemeinden St. Martin, St. Leonhard und Moos i.P. mit je 22 Prozent der Anteile, dazu die Etschwerke Bozen/Meran mit zehn Prozent und die SEL AG mit 24 Prozent.

81,9 Millionen Euro für Straßenbau

Das Tiefbau-Programm des Jahres 2006 hat die Landesregierung heute abgesegnet. Es sieht Investitionen in Südtirols Straßennetz in Höhe von nicht weniger als 81,9 Millionen Euro vor. "59 Millionen Euro fließen in den Ausbau der Staatsstraßen, 22,9 Millionen Euro in die Verbesserung der Landesstraßen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder. Als größte Vorhaben im heurigen Jahr zählte der Landeshauptmann die Arbeiten an den Umfahrungen von Auer, Leifers, Vintl und Brixen sowie den Bau der neuen Einfahrt ins Gadertal auf.
Problematisch sei allerdings, dass derzeit nicht weniger als 289 Projekte oder Programme für den Ausbau der Straßen aufliegen würden, die mit veranschlagten Kosten von 981 Millionen Euro zu Buche schlagen. "Allein mit diesem Programm wären wir auf mehr als zehn Jahre ausgebucht", so der Landeshauptmann. Entsprechend ist heute die Weisung der Landesregierung ausgegeben worden, dass - mit Ausnahme der dringlichen - keine neuen Projektierungen mehr in die Programme aufgenommen werden sollen.

Supplenten: Kein weiterer Wettbewerb mehr

Für die Altsupplenten ohne Studientitel wird es keine weiteren Sonderwettbewerbe mehr geben. Dies hat die Landesregierung heute entschieden. "Die Supplenten haben in Zeiten ausgeholfen, in denen es an Lehrpersonen mit Studientitel noch gemangelt hat, heute haben wir ein genügend großes Angebot daran", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Nachdem es heute für Supplenten ohne Studientitel nicht mehr möglich ist, sich an den Ausschreibungen zu beteiligen, hatte man bereits mehrfach nach Übergangslösungen gesucht. Eine dieser Lösungen - ein eigener Gesetzespassus - war allerdings vom Verfassungsgericht verworfen worden, sodass man auf die Hilfe eines "Sonderwettbewerbes" zurückgegriffen hat. "Nachdem der Weg in die staatlichen Schulen verschlossen war, haben wir diesen Wettbewerb für die Landesberufsschulen ausgeschrieben", so Durnwalder. Von den insgesamt 81 Betroffenen haben sich 77 am Wettbewerb beteiligt, 33 haben ihn bestanden und wurden definitiv in die Rangordnungen aufgenommen. "Für die 34, die den Wettbewerb nicht geschafft haben, sollten wir nun noch einen weiteren ausschreiben, werden dieser Aufforderung aber nicht nachkommen", so Durnwalder. Einen zweiten Sonderwettbewerb sehe die Landesregierung als nicht gerechtfertigt an. Trotzdem werde niemand entlassen. "Die Supplenten können Beauftragungen annehmen, wenn ansonsten Stellen nicht besetzt werden können, oder auch innerhalb der Landesverwaltung eine Stelle bekommen", so der Landeshauptmann.

25 Millionen Euro für Schulfürsorge

25,075 Millionen Euro hat die Landesregierung heute für die Maßnahmen im Rahmen der Schulfürsorge bereit gestellt. Damit werden beispielsweise Stipendien, Ausspeisungen, Schülertransporte und Heime finanziert. Was die Stipendien betrifft, so hat die Landesregierung heute außerdem die Wettbewerbe für Sekundar- und Kunstschulen (762 Stipendien bis zu 2900 Euro sowie 2770 zu 400 Euro) sowie für die Berufsschulen (540 Stipendien bis zu 2900 Euro und 839 zu 550 Euro) ausgeschrieben. 

Hauswirtschaftsschulen: Viertes Schuljahr eingeführt

An den Fachschulen für Hauswirtschaft wird es in Zukunft die Möglichkeit geben, ein viertes fakultatives Schuljahr zu absolvieren. Diese Möglichkeit hat die Landesregierung heute festgeschrieben. Im Zuge der Reform sind außerdem vier Berufsbilder definiert worden, für die die Absolventen der Fachschulen ausgebildet werden. Demnach erwerben die Absolventen der dreijährigen Fachschule die Grundqualifikationen "Fachkraft für Ernährungswirtschaft" bzw. "Fachkraft für hauswirtschaftliche Dienstleistungen", jene der vierjährigen Fachschule die Qualifikationen "Experte für Ernährung und Lebensmitteltechnik" bzw. "Hauswirtschaftlicher Betriebsleiter".
"Ich bin überzeugt, dass wir mit dieser Umstellung den Anforderungen auf dem Abeitsmarkt gerecht werden und einen Anreiz schaffen, diesen Ausbildungsweg einzuschlagen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute nach der Sitzung der Landesregierung. Auch werde man bei zukünftigen Stellenausschreibungen die neuen Berufsbilder entsprechend berücksichtigen.

Nationalpark Stilfser Joch: Förster und Führungsausschuss

15 Förster wird das Land heuer für den Aufsichtsdienst im Nationalpark Stilfser Joch abstellen. Eigentlich wäre dieser Dienst Aufgabe des Staates, doch kommt dieser aufgrund von Personalmangel seiner Verpflichtung nicht nach, weshalb das Land einspringt. "Wir könnten bis zu 20 Förster dafür vorsehen, doch sind wir der Meinung, dass 15 die ihnen zugeschriebenen Aufgaben erfüllen können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder nach der Sitzung der Landesregierung. Bezahlt werden die Förster vom Land, die Parkverwaltung muss für die Überstunden und Außendienste aufkommen.
Ernannt worden ist heute auch der Führungsausschuss des Nationalparks, in dem Vertreter der öffentlichen Hand und der verschiedenen Interessengruppen sitzen. Dem Ausschuss gehören demnach als effektive Mitglieder folgende Personen an: Josef Hofer (Bürgermeister Stilfs), Hubert Pinggera (Bürgermeister Prad), Peter Gamper (Bürgermeister Martell), Matthias Oberhofer (Präsident der Eigenverwaltung bürgerlicher Nutzungsrechte Latsch), Anton Egger (Landesabteilung Natur und Landschaft), Markus Joos (Landesabteilung Landwirtschaft, Andreas Feichter (Landesabteilung Forstwirtschaft), Karl Eisenstecken (Landesabteilung Raumordnung), Johann Fleischmann (Tourismusverein Schlanders), Albert Pritzi und Roberto Maestri (Dachverband für Natur- und Umweltschutz), Andreas Tappeiner und Martin Gruber (Südtiroler Bauernbund) sowie Herbert Gapp, Siegfried Rinner und Irene Thöni Scarpatetti als Sachverständige für Naturwissenschaften, Biologie, Forstwirtschaften oder Geologie.

Vertragsverhandlungen mit Ärzten: Delegation ernannt

Anton Gaiser, Chef der Landesagentur für Kollektivvertragsverhandlungen, wird bei den Verhandlungen rund um den Vertrag für die Ärzte für Allgemeinmedizin, für die Basiskinderärzte und die Ambulatoriumsfachärzte auf vier Mitstreiter zählen können. Die Delegation, die die Verhandlungen für das Land begleiten wird, ist heute von der Landesregierung namhaft gemacht worden. Demnach werden zusammen mit Gaiser Paolo Conci, Primar der Dienste für Basismedizin des Sanitätsbetriebes Bozen, Hugo Minach, Verwaltungsdirektor des Sanitätssprengels Meran/Umgebung, Hugo Staffler, Verwaltungsdirektor des Sanitätsbetriebes Brixen, sowie Alfred König, Direktor des Landesamtes für Gesundheitssprengel, am Verhandlungstisch mit den Ärztedelegationen sitzen.

Privatkliniken: Rückvergütungen angehoben

Die Rückvergütungen für in Privatkliniken Südtirols erbrachte Leistungen sind um 9,5 Prozent angehoben worden. Damit hat die Landesregierung dem Inflationsverlauf Rechnung getragen, nachdem die letzte Anpassung der Vergütungen im Jahr 2001 vorgenommen worden war.

Landesmuseen: 41 Sommerstellen

Im Sommer wird der Personalstand der Landesmuseen aufgestockt werden. Die Landesregierung hat heute den Weg zur Einstellung von insgesamt 41 Saisonarbeitern frei gemacht.

chr