Verwaltung | 31.01.2006 | 12:15

LH Durnwalder stellt Bericht über Finanzlage der Gemeinden vor

LPA - Als relativ - gut besonders was die Gemeinden zwischen 3 000 und 10 000 Einwohner betrifft, bezeichnete Landeshauptmann Luis Durnwalder die finanzielle Lage der Südtiroler Gemeinden. Vom Land erhalten sie jährlich rund 400 Millionen Euro, während sich der jährliche Gesamthaushalt der Südtiroler Gemeinden auf eine Milliarde Euro beläuft. Diese Zahlen nannte Landeshauptmann Durnwalder bei der heutigen (Dienstag, 31. Januar) Vorstellung eines Berichtes über die Finanzlage der Südtiroler Gemeinden im Palais Widmann in Bozen. Dieser wurde im Auftrag der Landesregierung vom Aufsichtsamt der Abteilung Örtliche Körperschaften erarbeitet und soll auch als Grundlage zur Bemessung der vom staatlichen Stabilitätspakt vorgegebenen Einsparungen herbeigezogen werden.

Wie es um die Finanzlage der Gemeinden in Südtirol bestellt ist, wie sich die Gemeindebilanzen zusammensetzen, wie hoch die Zuweisungen des Landes beziehungsweise der Anteil an gemeindeeigenen Steuereinnahmen ist und wie Südtirols Gemeinden gegenüber jenen der Nachbarprovinz Trient dastehen? Auf diese Fragen gibt die Untersuchung Auskunft, die im Auftrag der Landesregierung von der Landesabteilung Örtliche Körperschaften für den Zeitraum 1996 bis 2004 erarbeitet wurde.

Landeshauptmann Luis Durnwalder, der in der Landesregierung auch für die Lokalkörperschaften zuständig ist, betonte bei der heutigen Vorstellung des 30-seitigen Berichts über die Finanzlage der Südtiroler Gemeinden, die Finanzierung der Gemeinden sei ein ganz wichtiges Kapitel des Landeshaushaltes: "Als Land übertragen wir den Gemeinden Zuständigkeiten und daher ist es auch richtig, dass wir in angemessenem Maße für ihre Finanzierung sorgen."

Derzeit fließen auf Grund eines zwischen Land und Gemeindeverband ausgehandelten Zuweisungsschlüssels 13,5 Prozent der Landeshauhaltskapitel I und II den Gemeinden zu. Das sind jährlich 400 Millionen Euro. Die laufenden Ausgaben des Landes pro Einwohner beliefen sich 2004 auf 1087 Euro, gegenüber 1175 (2003) in der Provinz Trient.

Insgesamt umfasst der Gemeindenhaushalt jährlich eine Milliarde Euro. Landeshauptmann Durnwalder wertete die Finanzlage insgesamt als positiv, da "die laufenden Einnahmen steigen, die Ausgaben gleich bleiben und somit Spielraum für Investitionen besteht".

Aufgezeigt wurde auch, dass Südtirols Gemeinden - ähnlich denen im Trentino - ihre Bürger im Unterschied zum gesamtstaatlichen Durchschnitt nicht mit sonderlich hohen Steuern belasten: Immobiliensteuer ICI und der lokale IRPEF-Zuschlag hielten sich in Grenzen.

Auch wenn keine Gemeinde einen negativen Haushalt aufweist, so wurde die relativ hohe Verschuldung im Ausmaß eines Jahreshaushalts (1 Mrd. Euro) und die jährlichen Rückzahlungen von 110 Millionen Euro vom Landeshauptmann als kritischer Punkt bezeichnet.

Die Untersuchung des Aufsichtsamtes für Gemeinden soll nun als Grundlage für die vom Stabilitätspakt vorgesehenen Sparmaßnahmen herangezogen werden, der in Südtirol im Unterschied zum restlichen Italien auch für Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern zur Anwendung kommt.

An der heutigen Vorstellung nahmen neben Landeshauptmann Luis Durnwalder Ressortdirektor Heinz Holzer, Abteilungsleiter Siegfried Rainer, Amtsdirektorin Esther Neulichedl sowie der Präsident und der Direktor des Gemeindeverbandes teil.

jw