Verkehr | 26.01.2006 | 17:58

Kompetenzen im Eisenbahntransport gehen mit 30. Juni an das Land

(LPA) Die Zuständigkeiten in Sachen Eisenbahntransport sollen mit 30. Juni vom Staat an die Provinzen und Regionen mit Sonderstatut gehen. Dies ist heute (26. Jänner) bei der Staat-Regionen-Konferenz entschieden worden, in der die Südtiroler Anliegen von Landesrat Hans Berger vertreten worden sind. Berger hat dabei nach Vorarbeit seines Kollegen Thomas Widmann erreicht, dass zum selben Datum auch die Zuständigkeit über die Eisenbahn-Dienstverträge an die Länder fällt.

Bisher werden diese Verträge zwischen dem Staat und dem Eisenbahnbetreiber "Trenitalia" ausgehandelt. "Dies entzieht uns die Möglichkeit, direkt auf die Dienstverträge Einfluss zu nehmen und so unsere Vorstellungen durchzuboxen", so Mobilitätslandesrat Widmann.

Heute standen nun in Rom bei der Staat-Regionen-Konferenz die Übertragungen der Zuständigkeiten in Sachen Eisenbahn auf der Tagesordnung. Aufbauend auf die langen und zähen Verhandlungen, die Widmann in Rom zur Vorbereitung geführt hat, ist es seinem Kollegen Berger, der heute in Rom die Interessen Südtirols vertreten hat, dabei gelungen, einen zusätzlichen Passus einzufügen. Dieser sieht explizit vor, dass die Länder erste Ansprechpartner für die Dienstverträge werden. "Der zuständige Minister hat diesen Passus akzeptiert und wir hoffen nun, dass dies im Protokoll entsprechend vermerkt und dann auch umgesetzt wird", so Berger.

Mit diesem Schritt müsste in Zukunft – und zwar ab dem 30. Juni dieses Jahres – der Staat mit dem Land die entsprechenden Dienstverträge aushandeln, in denen es dann vor allem um die notwendigen Mittel gehen wird. Sind diese Verträge einmal abgeschlossen und die finanziellen Verfügbarkeiten damit klar, könnte das Land mit verschiedenen Eisenbahnbetreibern direkt verhandeln und so seine Vorstellungen zu Qualität und Quantität des anzubietenden Dienstes berücksichtigt finden.

chr