Verwaltung | 23.01.2006 | 15:16

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 23. Jänner

LPA – Die Landesregierung hat auf ihrer heutigen (23. Jänner) Sitzung beschlossen, einen Verdienstorden für Nicht-Südtiroler einzuführen, die Vergabe der Gesamttiroler Verdienstzeichen sollte hingegen auf alle drei Sprachgruppen ausgeweitet werden. Zudem hat die Regierungsmannschaft Gelder für Investitionen in den Gemeinden (44,1 Millionen Euro), für den geförderten Wohnbau (159 Millionen Euro), den Ausbau des Josefsheims in Bruneck (12,9 Millionen Euro) und den Schulsport (478.000 Euro) bereitgestellt.

Landesregierung vergibt künftig den Südtiroler Verdienstorden

Künftig gibt es für Personen, die nicht in Südtirol ansässig sind und sich um das Land verdient gemacht haben, einen eigenen Verdienstorden. Der „Verdienstorden des Landes Südtirol“ und der „Große Verdienstorden des Landes Südtirol“ werden jährlich vergeben. Weitere Details zur Ordensverleihung werden mit einer Durchführungsverordnung geregelt.
Die traditionelle Vergabe der Ehrenzeichen des Landes Tirol möchte die Landesregierung modifizieren. In Zukunft, so Landeshauptmann Luis Durnwalder, sollen die Gesamttiroler Ehrenzeichen an die Südtiroler aller drei Sprachgruppen vergeben werden. Bisher konnten nur die deutsch- und ladinischsprachigen Einwohner unseres Landes mit der Verdienstmedaille oder dem Verdienstkreuz ausgezeichnet werden.

Projektmanagement- und Steuerungsgruppe für einheitlichen Sanitätsbetrieb ernannt

Die Landesregierung hat die Steuerungs- und Projektmanagementgruppe zur Errichtung des einheitlichen Sanitätsbetriebes offiziell ernannt. Die Steuerungsgruppe trifft sich monatlich und wird die Arbeitsweise und den zeitlichen Rahmen festlegen, damit der neue Sanitätsbetrieb gut strukturiert und termingerecht zum 1. Jänner 2007 starten kann. Geleitet wird die Gruppe von Paolo Spolaore, Direktor der Landesabteilung für Gesundheitswesen. Sein Stellvertreter ist Universitätsprofessor Gottfried Tappeiner. Daneben gehören der Steuerungsgruppe die Generaldirektoren der Sanitätsbetriebe Paolo Lanzinger, Andreas Fabi, Siegfried Gatscher und Hans Willeit an, dazu Oswald Mayr als Experte im Bereich Medizin, Renzo Corazzola und Alessandro Amaduzzi als Experten in Sachen Verwaltung, Andreas von Lutterotti als Präsident der Ärztekammer sowie sein Stellvertreter Giulio Donazzan, Gundula Gröber, Präsidentin des Krankenpflegerverband, Stephan Deflorian als Vertreter der TILAK sowie Arnold Schuler, Präsident des Rates der Gemeinden, und Oswald Schiefer als Sprecher der Bezirksgemeinschaften. Für die konkrete Umsetzung der Neuordnung des Südtiroler Sanitätssystems ist eine Projektmanagementgruppe unter der Leitung von Albert Tschager, Direktor im Landesamt für Krankenhäuser, verantwortlich.

Staat hat Einwände gegen Berufsbilder: Land lässt sich auf Verfahren vor Verfassungsgerichtshof ein

Die römische Regierung hat Einwände gegen das vom Landtag verabschiedete Omnibusgesetz erhoben. Wie Landeshauptmann Luis Durnwalder im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung mitteilte, erkenne der Staat weder das Berufsbild des Pflegedienstleiters noch jenes des Masseurs an. Ebenso will die Regierung in Rom den Berufstitel „Masseur“ nicht anerkennen, so lange kein entsprechender Titel in der staatlichen italienischen Gesetzgebung vorgesehen ist. Das Land, so Durnwalder, sehe sich im Recht und werde deshalb vor dem Verfassungsgericht seinen Standpunkt geltend machen.

Schulverteilungsplan: Richtlinien werden innerhalb Juni 2006 überarbeitet

Nachdem in den vergangenen Tagen und Wochen Kritik am geplanten neuen Schulverteilungsplan laut geworden war und von verschiedenen Seiten Änderungen gefordert wurden, will die Landesregierung nun innerhalb Juni einheitliche Kriterien ausarbeiten. Der Aufschub hat auch mit den Parlamentswahlen zu tun, die zu neuen Regierungskonstellationen führen könnten. „Wir wollen abwarten“, so Landeshauptmann Durnwalder, „wie eine neue Regierung bzw. ein neuer Bildungsminister zur Schulreform steht und dann erst handeln“. Aufgrund des Aufschubs bleibt der aktuelle Schulverteilungsplan auch im Schuljahr 2006/07 gültig.

Sonderstatus für Vinzentinum, Franziskaner-Gymnasium und Marienschule

Die Landesregierung fördert Privatschulen grundsätzlich mit der Vergütung von 60 Prozent der Verwaltungs- und Personalkosten. Privatschulen von einem besonderen öffentlichen Interesse - das sind jene Schulen, die Fachrichtungen anbieten, die das Land in der betreffenden Zone nicht abdeckt - wird insgesamt bis zu 90 Prozent der Ausgaben zurückerstattet. Heute hat die Landesregierung drei dieser Schulen "akkreditiert". Das Vinzentinum in Brixen und das Franziskaner-Gymnasium in Bozen decken im jeweiligen Landesteil den humanistischen Ausbildungsbereich ab, während die Bozner Marienschule den Sonderstatus erhält, weil sie eine pädagogische Ausbildung anbietet. Über die übrigen Privatschulen wie den Mariengarten in St. Pauls oder die Ursulinen-Schule in Bruneck stimmt die Landesregierung zu einem späteren Zeitpunkt ab.

478.000 Euro für den Schulsport

Für den Schulsport hat die Landesregierung heute 478.000 Euro bereitgestellt. Mit diesen Geldern werden unter anderem die Beförderung, die Unterkunft und die Verpflegung der Schüler bezahlt, sowie der Ankauf von Medaillen, Diplomen und Sachpreisen bestritten. Ein Teil der Mittel wird für die Instandhaltung der für die für Schulgruppen vorgesehenen Sportanlagen eingeplant. Im Jahresplan für den Schulsport für alle drei Sprachgruppen sind auch Ausgaben für Kurse und Projekte in verschiedenen Sportarten sowie spielerisch-sportliche Initiativen vorgesehen.

Josefsheim in Bruneck wird mit 12,9 Millionen Euro ausgebaut

Das Josefsheim in  Bruneck wird ausgebaut. Mit einem Kostenaufwand von 12,9 Millionen Euro soll die Struktur künftig über 49 Heimplätze für Schüler und über 25 weitere für Universitätsstudenten verfügen. Neben den Schlafplätzen wird das Josefsheim künftig auch eine Mensa für Senioren, Schüler und Studenten, ein Sozialzentrum sowie eine Geschützte Werkstatt beherbergen.

Naturparke: 20 Schutzgebietsbetreuer für die Sommermonate

Im kommenden Sommer klären 20 Schutzgebietsbetreuer die Besucher der Südtiroler Naturparke über die Schutzbestimmungen auf, erteilen Informationen und betreiben Aufklärungsarbeit. Laut Beschluss der Landesregierung werden die 20 Parkbetreuer vom Amt für Naturparke in Zusammenarbeit mit einem Bildungshaus und einer privaten Firma geschult und sind dann für drei Monate in den Schutzgebieten unterwegs.

Badeerlaubnis für alle Südtiroler Seen

Das Labor für Wasseranalysen hat erstmals allen Südtiroler Badeseen die Badetauglichkeit zugesprochen. Die Landesregierung gab heute den Wolfsgrubner See, den Völser Weiher, den Kleinen und den Großen Montiggler See, den Kalterer See, den Fennberger See, den Tretsee (St.-Felixer-Weiher) und den Vahrner See zum Baden im kommenden Sommer frei.

159 Millionen für den geförderten Wohnbau

Insgesamt 159 Millionen Euro fließen heuer in den geförderten Wohnbau. Dies hat die Landesregierung bei ihrer heutigen Sitzung beschlossen. 53 Millionen Euro gehen an das Wohnbauinstitut, 68 Millionen Euro sind für Beiträge für den Bau und den Kauf von Wohnungen vorgesehen, 10,7 Millionen Euro für Sanierungen sowie 25 Millionen Euro für Mietzuschüsse.

44,1 Millionen Euro für Investionen in den Gemeinden

Die Landesregierung hat heute den Gemeinden 44,124 Millionen Euro zugewiesen. Die Mittel sind für Investitionen zweckbestimmt. Der größte Anteil geht an die Stadt Bozen mit 4,3 Millionen Euro, während für Waidbruck am anderen Ende der Liste 41.000 Euro vorgesehen sind. Die detaillierte Liste der Beiträge findet sich im Anhang.

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