Politik | 30.12.2005 | 16:25

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 30. Dezember

LPA – Mit dem 5156. Beschluss in diesem Jahr hat die Landesregierung heute (30. Dezember) ihre Tätigkeit für 2005 beendet. In der letzten Sitzung des Jahres hat die Regierungsmannschaft mit Landeshauptmann Luis Durnwalder an der Spitze vor allem noch ausstehende Geldmittel gebunden sowie Beiträge zugewiesen. Zudem wurde der Beginn des Winterschlussverkaufes vorverlegt, die Personaleinsparungen in der Landesverwaltung definiert sowie die technischen Eigenschaften der Brixner Umfahrung endgültig genehmigt.

Winterschlussverkauf beginnt am 10. Jänner

Die Handelskammer hat den Beginn des Winterschlussverkaufs mit dem 21. Jänner 2006 festgelegt. Die Kaufleute, die im Verband "Confesercenti" zusammengeschlossen sind, fordern seit Wochen die Vorverlegung des Abverkaufs auf den 7. Jänner und haben gegen die Entscheidung der Handelskammer bei der Landesregierung Rekurs eingelegt. Nach einem von Landesrat Werner Frick einberufenen Treffen der Kaufleute-, Handelskammer- und Gemeindenvertreter hat sich die Landesregierung heute noch einmal mit der Problematik befasst und den Beginn des Winterschlussverkaufes mit dem 10. Jänner festgelegt. Landeshauptmann Luis Durnwalder: „Wir haben nach längerer Beratung in der Landesregierung entschlossen, heuer – und ausdrücklich nur heuer – den Schlussverkauf dort, wo er auf den 21. Jänner angesetzt war, auf den 10. Jänner vorzuziehen. Vorrangig ist für uns, dass die Kaufleute in den Städten und auf dem Land zum gleichen Zeitpunkt mit dem Abverkauf beginnen. In Zukunft möchte die Landesregierung, dass entweder der Winterschlussverkauf total liberalisiert wird oder dass man sich auf einen festen Termin einigt. Dieser könnte in den Tagen nach dem Drei-Königs-Feiertag liegen.“


Land spart bis 2008 200 Arbeitsplätze ein

Der Personalaufnahmestopp stand heute zum wiederholten Male auf der Tagesordnung der Landesregierung. Bis zum Ende des Jahres 2008 muss die Landesverwaltung im Sinne des Stabilitätspakts 200 Stellen einsparen. Die Landesregierung hat jetzt festegelegt, wie viel Personal in den einzelnen Ressorts abgebaut werden muss. Laut Landeshauptmann Luis Durnwalder sind heute die Koeffizienten für die einzelnen Ressorts festgelegt worden. Aufgrund dieser Richtlinie könne jeder Landesrat intern den Personalstand in den jeweiligen Ressorts nach dem eigenen Gutdünken reduzieren. Die beiden Ressorts des Landeshauptmanns müssen innerhalb der kommenden drei Jahre 39 Stellen abbauen, während Landesrat Saurer 6,5, Landesrätin Gnecchi 9,5, Landesrat Berger 17,5, Landesrat Cigolla 5,8, Landesrat Frick 4,3, Landesrätin Kasslatter Mur 7, Landesrat Laimer 9,2, Landesrat Mussner 28,3, Landesrat Theiner 7,2 sowie Landesrat Widmann 8,2 Stellen einsparen muss. Das Sanitäts-, Sozial- und Schulpersonal ist vom Abbau der Arbeitsplätze nicht betroffen. Wohl aber die Freiberufler, die für die Landesverwaltung Dienstleistungen erbracht haben. Künftig sollen um zehn Prozent weniger Beratungsaufträge und um zehn Prozent weniger Cococo-Verträge vergeben werden.


SEL bewirbt sich offiziell um 15 auslaufende Energie-Konzessionen

Im Jahre 2010 verfallen 13 ENEL- und zwei Etschwerke-Konzessionen für die Nutzung der Wasserkraft. Mit dem 31. Dezember 2005, also morgen, läuft hingegen der Termin ab, an dem die Gesuche für eine Übernahme der Konzessionen bzw. deren Weiterführung vorgelegt werden müssen. Die Südtiroler Elektrizitätsaktiengesellschaft (SEL), die sich zu 93,88 Prozent in Landesbesitz befindet,  hat beschlossen, sich für die auslaufenden Konzessionen zu bewerben. Die Landesregierung hat dieses Vorgehen heute zur Kenntnis genommen. Laut Landeshauptmann Durnwalder sei die Bewerbung der SEL ein wichtiger Schritt, um sich für die künftige Nutzung der Wasserkraft alle Optionen offen zu halten: „Das Vorgehen der SEL wird mit Sicherheit von allen Seiten angefochten und eine  Prozesslawine auslösen. Für uns ist wichtig, dass wir einen Fuß in der Tür haben und danach nicht leer dastehen, weil wir untätig geblieben sind.“


Grünes Licht für Nordanschluss der Brixner Umfahrung

Die Landesregierung hat heute die technischen Eigenschaften für die Umfahrung von Brixen genehmigt. Zwischen den Gemeinden Brixen und Vahrn ist es in der Vergangenheit zu Differenzen in Bezug auf die Trassenführung gekommen. Streitpunkt war die Untertunnelung einer Teilstrecke beim geplanten Nordanschluss an die Pustertaler Straße. Nun haben sich die beiden Gemeinden darauf verständigt, dass ein 325 Meter langer Streckenabschnitt zwischen dem Brixner Krankenhaus und dem Anschluss an die Pustertaler Straße unterirdisch verlaufen wird. Für den Bau der Umfahrung sind 107 Millionen Euro und damit um zwei Millionen mehr als ursprünglich geplant, vorgesehen. Laut Landeshauptmann Durnwalder werden die Arbeiten schon 2006, spätestens aber 2007 aufgenommen.


CONI überweist bis März neun Millionen Euro

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat die Landesregierung heute offiziell einen Schlussstrich unter die Auseinandersetzungen mit dem Olympischen Komitee Italiens (CONI) gezogen. Das CONI schuldete dem Land seit Jahren die im Autonomiestatut festgeschriebenen Quoten aus Lotto- und Toto-Einnahmen. Seit dem Auslaufen des letzten gültigen Abkommens haben sich neun Millionen Euro angestaut, deren Auszahlung das CONI dem Land verweigerte. Diese neun Millionen überweist das Olympische Komitee in zwei Raten. Eine ist morgen, am 31. Dezember 2005, fällig, die zweite im März 2006. Darüber hinaus haben die Unterhändler, Südtirols CONI-Vertreter Ralf Dejaco und Heinz Gutweniger, eine Nachzahlung von drei Millionen Euro erwirkt. Diese wird vom CONI in vier Raten zu je 750.000 Euro ausbezahlt. Für die Zukunft haben sich das Land und das Olympische Komitee Italiens darauf geeinigt, dass das CONI jährlich  eine Million Euro überweist, die für den Bau von Sportanlagen zweckgebunden sind.


Auf alter Etschbrücke entsteht Fahrrad-Servicezentrum

650 Kilometer Radwege haben die Bezirksgemeinschaften im Auftrag der Landesregierung in den vergangenen Jahren gebaut. Dazu soll bald eine ganz besondere Infrastruktur kommen: Ein Fahrrad-Servicezentrum. Die Idee, einen Anlaufpunkt für die Radfahrer zu schaffen, ist nicht neu. Wohl aber der Ort. Das Zentrum soll nämlich auf der alten Etschbrücke bei Burgstall entstehen. Diese wird seit dem Bau der Schnellstraße MeBo nicht mehr als Verkehrsweg gebraucht und steht sozusagen „brach“ über der Etsch. Die Landesregierung hat den Bauleitplan schon angepasst, als nächster Schritt erfolgt die Ausschreibung einer 30-jährigen Konzession, auf deren Grundlage das Dienstleistungszentrum geführt werden soll. Wie Landeshauptmann Durnwalder heute mitteilte, interessieren sich zwei Bewerber für die Übernahme der Konzession.


Eine eigene Agentur soll den Bau der Klimahäuser überwachen

Mit dem Klimahaus hat das Land einen Coup gelandet, der weit über Südtirol hinaus seine Wellen geschlagen hat. Das Land hat sich das Klimahaus auch patentrechtlich schützen lassen. Um zu gewährleisten, dass überall die Klimahaus-Standards eingehalten werden, gründet die Landesregierung nun eine eigene Agentur. Diese Klimahaus-Agentur wird die Materialien und die Unternehmer kontrollieren, die Klimahäuser bauen, sowie Zertifikate ausstellen. Die Agentur wird in Form einer Aktiengesellschaft gegründet, an der das Land, die Südtiroler Volksbank, die Raiffeisenkasse und die Sparkasse sowie das Centrum Pensplan zu je 20 Prozent beteiligt sind.


Müllgebühren: Bozen und Leifers müssen innerhalb 2006 Verursacherprinzip einführen

Bis auf Bozen und Leifers wird die Müllgebühr in allen Südtiroler Gemeinden nach dem Verursacherprinzip berechnet. Nur in der Landeshauptstadt und ihrer südlichen Nachbargemeinde erfolgt die Berechnung noch nach der vom Bürger bewohnten bzw. genützten Fläche. Ursprünglich hat die Landesregierung den beiden Gemeinden eine Frist bis Ende Juni gegeben, um die Müllgebührenberechnung auf das Verursacherprinzip umzustellen. Nun hat sie einen Aufschub bis Ende 2006 gewährt.


Wildbachverbauung begrünt A22-Böschungen

Mit der Brennerautobahn AG hat das Land eine Vereinbarung getroffen, die die Begrünung der Böschungen entlang der A22 von Salurn bis zum Brenner vorsieht. Die Autobahngesellschaft stellt dem Land dafür 385.000 Euro zur Verfügung, die Landesabteilung Wildbachverbauung führt dann die Begrünungsarbeiten durch.


Südtirol erhält Landesbeirat für Baukultur und Landschaft

Um den Landschaftsschutz zu stärken hat die Landesregierung heute eine einen Beirat für Baukultur und Landschaft ins Leben gerufen. Der Beirat hat ausschließlich beratenden Charakter, kann von jedem Bürger kostenlos in Anspruch genommen werden und soll dafür sorgen, dass die Bauherren im Land so bauen, dass die typischen Landschafts- und Dorfbilder erhalten bleiben. Der Beirat besteht aus den drei Architekten Gion Caminada (Graubünden), Wolfgang Ritsch (Vorarlberg) und Elena Galvagnini (Mailand). Für ihre Beratungstätigkeit erhalten die drei Fachleute insgesamt 25.000 Euro.


17,8 Millionen Euro für die Hausbetreuung

Die Landesregierung hat für die Tagessätze für Hauspflege neu festgelegt. Die Unterstützung beträgt je nach Einstufung 15,88 bzw. 19,68 Euro. Im Jahr 2004 hat das Land 17,8 Millionen Euro für die Hausbetreuung bereit gestellt. Mit dieser Summe wurden die Angehörigen von 3600 Personen unterstützt, die zu Hause gepflegt werden.

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