Wirtschaft | 28.12.2005 | 17:00

Gemeindeverbandspräsident Schuler auf Antrittsbesuch bei LR Frick

LPA - Haushaltspolitik, Stabilitätspakt, Personaleinsparungen und die Einbindung des Gemeindeverbandes bei Gesetzesentwürfen waren die Themen beim Antrittsbesuch des neu ernannten Präsidenten des Gemeindeverbandes Arnold Schuler bei Finanz- und Wirtschaftslandesrat Werner Frick.

„Eine enge Zusammenarbeit und reger Meinungsaustausch sind nicht nur zu begrüßen, sondern auch für beide Seiten von Vorteil“, betonten Landesrat Werner Frick und Gemeindeverbandspräsident Arnold Schuler. Die Zusammenarbeit sei nicht nur bei der Ausarbeitung von Landesgesetzesentwürfen, sondern insbesondere beim Abschluss des Stabilitätspaktes zwischen Land und Gemeinden wichtig.

Andiskutiert wurde die Personaleinsparung für das laufende Jahr und der mit dem Landesfinanzgesetz auferlegte Personalstopp für 2006. „Wir sichern unsere Gesprächsbereitschaft und unsere Zusammenarbeit zu, würden uns aber in Zukunft eine frühere Einbindung bei den die Gemeinden betreffenden personalpolitischen Grundsatzentscheidungen wünschen“, sagte Gemeindeverbandspräsident Schuler.

Erste vertiefende Aussprachen zu diesen Themenbereichen sollen bereits für Mitte Jänner 2006 stattfinden. „Haushalts- und personalpolitische Entscheidungen, die konkrete Auswirkungen auf die Gemeinden haben, sollen nach Möglichkeit in enger Absprache mit dem Gemeindeverband getroffen werden“, versicherte Landesrat Frick. „Der Staat verpflichtet das Land zu Einsparungen, insbesondere bei den laufenden Ausgaben. Um den Abschluss des Stabilitätspaktes innerhalb März 2006 mit Rom zu gewährleisten, sind auch die  Gemeinden angehalten, ihren Beitrag zu leisten“, so Frick.  Dies setze den Abschluss eines Stabilitätspaktes zwischen Land und Gemeinden im Vorfeld voraus, mit dem die Einsparungen bzw. die maximal erlaubte Steigerung der laufenden Ausgaben für die Gemeinden verbindlich festzuschreiben seien, sagte der Finanzlandesrat.

Derzeit fließen 13,5 Prozent der Steuereinnahmen des Landes an die Gemeinden. Bei dem Gespräch wurde von Schuler außerdem der Wunsch geäußert, das bisherige Finanzierungsmodell mittelfristig zu überdenken.

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