Politik | 19.12.2005 | 14:57

Aus der Sitzung der Landesregierung vom 19. Dezember 2005

(LPA) Von der Entwicklungszusammenarbeit über den Brennerbasistunnel bis hin zu Ausschreibungen für Lebensmittellieferungen reichte das Spektrum, das die Landesregierung in ihrer heutigen Sitzung zu behandeln hatte. Im Mittelpunkt standen allerdings auch heute wieder die Beziehungen zur römischen Regierung, die - dank Anfechtungen von Landesgesetzen und geplanten finanziellen Abzügen - nicht die rosigsten sind.

"Sonderbeiträge für Anrainerprovinzen sind Irrsinn"

Klare Worte fand Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung für das Vorhaben der römischen Regierung, den Anrainerprovinzen der Region Trentino-Südtirol je zehn Millionen Euro an Sonderfinanzierungen zukommen zu lassen - und zwar zu Lasten der Haushalte in Bozen und Trient. "Dieses Vorhaben ist ein Irrsinn", so Durnwalder.
Als Aufhänger für die Diskussion in der Landesregierung diente das angedrohte Referendum der Gemeinde Bagolino in der Region Lombardei, die der Gemeinde Lamon folgen und die Bevölkerung über einen Anschluss an die Nachbarregion abstimmen lassen will. "Praktisch ist dieses Vorhaben ohnehin kaum durchzusetzen, es zeigt aber, dass wir hier gezielt provoziert werden, und zwar auf allen Ebenen", so Durnwalder. Es sei der Präsident der Region Venetien, Giancarlo Galan, gewesen, der den Anfang gemacht habe. "Und er hat mit seinen Polemiken erreicht, dass die Regierung die Sonderfinanzierung für Anrainerprovinzen einführen will", so Durnwalder. "Jeder wird einsehen, dass dies nur eine politische Provokation sein kann, weil ein solcher Sonderbeitrag eindeutig verfassungswidrig ist und wir ihn deshalb sofort vor dem Verfassungsgericht anfechten werden, wenn er rechtskräftig wird", erklärte der Landeshauptmann.
Gehe es um Solidarität mit benachteiligten Regionen, dann könne man darüber reden. "Aber auch dann nur nach klaren Kriterien", so Durnwalder. Dass aber das einzige Kriterium für eine Sonderzuweisung zu Lasten der beiden Provinzen Bozen und Trient jenes sei, an diese anzugrenzen, dann sei dies ein politisches Signal - "nämlich dafür, dass man uns nur ständig Schwierigkeiten machen will und dass es jemanden geben muss, der nichts anderes tut, als Spannungen zwischen der Zentralregierung in Rom sowie Südtirol und dem Trentino heraufzubeschwören", so der Landeshauptmann.
Wenn die Regionen, die die Polemiken vom Zaun gebrochen hätten (Venetien und die Lombardei) die Situation in ihren Gemeinden verbessern wollten, dann sei das Zurückstutzen Südtirols und des Trentino der falsche Weg. "Die Präsidenten Galan und Formigoni sollen lieber bei ihren Parteifreunden in Rom intervenieren, um selbst mehr Rechte zu bekommen", so Durnwalder. Da aber die Regierung bereits mehrfach bewiesen habe, dass sie von Kompetenzübertragungen und Dezentralisierung wenig halte, hätte dieses Unterfangen wohl wenig Aussicht auf Erfolg. "Wir lassen uns aber ganz sicher nicht beirren", so der Landeshauptmann.


Landesgesetze: Wieder zwei Anfechtungen vor Verfassungsgericht

Eine ähnliche Sprache wie jene der Sonderbeiträge für die Anrainerprovinzen sprechen die zahlreichen Anfechtungen von Landesgesetzen durch die römische Regierung. "Heuer sind sechs unserer Gesetze von Rom vor das Verfassungsgerichtshof gebracht worden", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute. Und die Landesregierung habe sich auch stets auf die Verfahren eingelassen: "Wir werden unsere Gesetze nicht ändern, weil wir glauben, im Recht zu sein", so Durnwalder. Entsprechend hat man heute beschlossen, sich auch auf die Verfahren in den letzten beiden von der Regierung beschlossenen Anfechtungen einzulassen.

Die erste Anfechtung betrifft dabei das Gesetz in Sachen Zahntechniker. "Wir haben diesen Beruf mit einem eigenen Berufsbild geregelt und eine Meisterprüfung dafür vorgesehen", so der Landeshauptmann. Der Staat behaupte nun aber, der Beruf des Zahntechnikers falle nicht in die Kategorie Handwerk und damit in die Zuständigkeit des Landes, sondern in die Kategorie Gesundheit und damit in jene des Staates. 

Als zweites Gesetz angefochten wurde das so genannte Omnibus-III-Gesetz, in dem unter anderem auch die Klassifizierung von Mineralwässern und die Vergabe von Wasserkonzessionen geregelt sind. So ist darin vorgesehen, dass es der Landesregierung zusteht, das Wasser einer bestimmten Quelle in das Verzeichnis der Mineralwässer einzutragen. Voraussetzung dafür ist lediglich ein fachliches Gutachten der Landesumweltagentur. "Wir sind für diesen Bereich zuständig, weil wir die Kompetenzen über den gesamten Bereich Wasser innehaben", so Landeshauptmann Durnwalder. Der Staat hingegen verweise in seiner Anfechtung darauf, dass den Mineralwässern auch eine therapeutische Komponente zukomme, sie also Teil des Bereiches Gesundheitswesen und damit staatliche Zuständigkeit seien.
Staatlich geregelt werden sollten nach Auffassung der Regierung in Rom auch die Wasserkonzessionen. "Auch hier sind wir anderer Meinung, stehen uns laut dem so genannten Bersani-Dekret doch die Kompetenzen in Sachen Wasserableitungen, auch von Großwasserableitungen, zu", so Durnwalder.


Brennerbasistunnel: Einstieg in Planungsgesellschaft

Mit Hilfe von drei verschiedenen Gesellschaften will man die Verwirklichung des Brennerbasistunnels (BBT) voran treiben. Eine davon soll für die Planung, eine weitere für den Bau und die dritte für die Führung des Tunnels verantwortlich zeichnen. Dabei sollen alle drei Gesellschaften gemeinsam vom italienischen Schienennetzbetreiber RFI und den betroffenen Provinzen Südtirol, Trentino und Verona auf die Beine gestellt werden und selbst wiederum Teil von bilateralen Gesellschaften mit Österreich werden.
Den Startschuss dafür gegeben hat die Landesregierung heute mit der Zweckbindung von sechs Millionen Euro. "Drei Millionen Euro brauchen wir, um sechs Prozent der Anteile an der BBT-Planungsgesellschaft zu erwerben, weitere drei Millionen, um die geplante Kapitalaufstockung mitzumachen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.
Trotz der Minderheitsbeteiligung sei man mit RFI überein gekommen, dass in den Gremien RFI und Provinzen paritätisch vertreten sein sollen. Demnach werden dem Schienennetzbetreiber drei Sitze im Verwaltungsrat der Gesellschaft zustehen, den Provinzen jeweils einer. "Wir werden nach dem Ankauf der sechs Prozent an der italienischen BBT-Planungsgesellschaft also drei Prozent der Anteile an der grenzüberschreitenden italienisch-österreichischen Gesellschaft besitzen", so Durnwalder. Auch Trient habe die Beteiligung bereits beschlossen, in Verona sei der Grundsatzbeschluss zwar gefasst, derzeit sei man allerdings noch auf der Suche nach den notwendigen Mitteln.

Einsetzen will sich die Landesregierung für bessere Sicherheitsmaßnahmen beim Bau des BBT. "Wir wissen, dass die Arbeiten beim Tunnelbau sehr gefährlich sind und man statistisch einen Toten pro Kilometer gebautem Tunnel zu beklagen hat", so Landeshauptmann Durnwalder. Entsprechend wolle man beim Bau des BBT auf rigidere Sicherheitsbestimmungen setzen als auf die geltenden aus dem Jahr 1957. Eine diesbezügliche Vereinbarung wolle man mit der Gesellschaft zum Tunnelbau unterzeichnen.


Landschaftsplan und Umweltverträglichkeitsprüfungen

Genehmigt hat die Landesregierung auf ihrer heutigen Sitzung den überarbeiteten Landschaftsplan der Gemeinde Terenten.

Darüber hinaus gab es das Plazet der Landesregierung für die Umweltverträglichkeitsprüfung zur Erweiterung des Golfplatzes in Reischach. Der bestehende Sechs-Loch-Platz der "Golframa AG" soll dabei auf 18 Löcher erweitert werden, die UVP bezieht sich auf ein Teilprojekt für derzeit neun.

Ebenfalls genehmigt wurde die UVP für die Sanierung der Altlast in Sachen Müllhügel Bozen Süd, besser bekannt unter der Bezeichnung "Pasqualihügel". "Diese erneute Befassung der Landesregierung mit dem Thema war aufgrund eines entsprechenden Gerichtsurteils notwendig geworden und macht es nun möglich, dass die Arbeiten am Müllhügel wieder aufgenommen werden können", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder.

Grünes Licht gab's schließlich für die UVP zur Errichtung der Bezirksmülldeponie Eisacktal-Wipptal in der Sachsenklemme. Die Deponie für nicht gefährliche Abfälle kann demnach nach einem rund zehn Jahre währenden Kampf gebaut werden. "Sie ist absolut notwendig und wir wollen bereits im kommenden Jahr mit dem Bau beginnen", so Durnwalder.


Lebensmittellieferungen: Nur noch gentechnikfrei

In Zukunft soll es in öffentlichen Mensen in Südtirol nur noch gentechnikfreie Milch- und Milchprodukte geben. Die Landesregierung hat heute beschlossen, die entsprechende Bedingung in den Ausschreibungen aller Lebensmittellieferungen für öffentliche Einrichtungen festzuschreiben. "Wenn wir schon die gentechnikfreie Produktion fördern, wenn wir schon der Meinung sind, gentechnikfreie Lebensmittel seien gesünder und sicherer, dann sollten wir dies auch in den öffentlichen Mensen berücksichtigen", so Landeshauptmann Luis Durnwalder.


Notstandshilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Den Weg frei gemacht hat die Landesregierung heute für eine ganze Reihe von Projekten im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit aber auch für die Soforthilfe in von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebieten. Den Anfang machen die Bundesländer Tirol und Vorarlberg. Für sie hatte die Landesregierung bereits grundsätzlich beschlossen, Geldmittel zur Behebung der Schäden des verheerenden Hochwassers im August bereit zu stellen, heute hat sie den entsprechenden Beschluss zur Liquidierung der Mittel gefasst. Somit fließen je 232.500 Euro an die beiden Bundesländer.
Weitere 50.000 Euro an Soforthilfe gibt es für die Opfer der Flutkatastrophe in Rumänien. Die Hilfsorganisation "Aktiv-Hilfe für Kinder" mit Sitz in St. Leonhard i.P. wird für den Einsatz der Mittel verantwortlich zeichnen.
Für Simbabwe hat die Landesregierung heute 20.000 Euro zur Versorgung der ärmsten Bevölkerungsschichten bereit gestellt. Sie werden für den Ankauf von Lebensmitteln, Medikamenten und Decken für die Bevölkerung von Mutare verwendet.
Schließlich wird die Landesregierung der Caritas 100.000 Euro zur Verfügung stellen, die diese im Erdbebengebiet von Pakistan zum Einsatz bringen wird. "Unsere Hilfe in diesem Gebiet wird sich nicht auf diese Soforthilfemaßnahme beschränken", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Vielmehr wolle man sich auch am Wiederaufbau beteiligen und entsprechende Projekte direkt oder über im betroffenen Gebiet tätige Hilfsorganisationen unterstützen.
Und schließlich hat die Landesregierung heute fünf weitere Projekte der Entwicklungszusammenarbeit in Afrika und Asien gutgeheißen.


Böhler-Klinik in Meran: Pflegeheim, Seniorenwohnungen und Kindergarten

Auch mit der Zukunft der ehemaligen Böhler-Klinik in Meran/Obermais hat sich die Landesregierung heute befasst. Für das Areal waren die unterschiedlichsten Nutzungsvorschläge aufgeworfen worden, von der Schaffung eines Parks bis hin zur Ausweisung einer Wohnbauzone. "Wir haben heute ein anderes Nutzungskonzept für rund die Hälfte des Areals beschlossen", erklärte heute Landeshauptmann Luis Durnwalder. Demnach werden hier ein Pflegeheim mit 80 Betten, ein Wohnheim für Senioren mit 35 Betten und vier Kindergartensektionen entstehen. Kostenpunkt: rund 15 Millionen Euro.


Stipendien für postuniversitäte Kurse

Einen Stipendienwettbewerb für Teilnehmer an postuniversitären Kursen, Spezialisierungskursen und Praktika hat die Landesregierung heute ausgeschrieben. Der Wettbewerb umfasst Stipendien im Gesamtwert von 1,665 Millionen Euro, wobei der Höchstbetrag pro Stipendium bei 8000 Euro liegt.


Tschernobyl-Kinder werden kostenlos gesundheitlich betreut

Wie in den vergangenen Jahren, so wird auch im kommenden Jahr wieder die Landesregierung für die gesundheitliche Versorgung der Kinder aus dem ukrainischen Tschernobyl und Umgebung aufkommen, wenn diese sich zur Erholung in Südtirol aufhalten. Im laufenden Jahr waren 510 von den Spätfolgen des Reaktorunfalls betroffene Kinder in Südtirol zu Gast gewesen, im kommenden Jahr sollen es wieder zwischen 500 und 600 sein. "Wir denken, dass wir den Kindern damit eine nützliche und angemessene Hilfe bieten können", so Landeshauptmann Luis Durnwalder heute im Anschluss an die Sitzung der Landesregierung.

chr