Verwaltung | 17.12.2005 | 00:29

Haushalt verabschiedet - LR Frick: 4864 Millionen für Land und Leute

LPA – „Das beste für unser Land und unsere Leute herausholen“. Das will Finanzlandesrat Frick mit dem von ihm ausgearbeiteten Haushaltsvoranschlag in Höhe von 4084 Millionen Euro (ohne Durchlaufposten und SEL-Darlehen) und dem dazugehörigen Finanzgesetz. Der sparsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln, die gezielte Schwerpunktsetzung und neue strategische Ziele wie „Bussiness Location Südtirol“ und „Tecno Innovation Südtirol“ charakterisieren den Landeshaushalt 2006, den der Landtag heute (17. Dezember) verabschiedet hat.

„Auch in Zukunft müssen wir am Sparhahn drehen, laufende Ausgaben drosseln und Ausgabenschwerpunkte setzen. Nur so können wir bei einem langsam wachsenden Haushalt das beste für unser Land und unsere Leute herausholen“, sagt Finanzlandesrat Frick. Der Landeshaushalt wachse zwar, aber er wachse langsamer, so Frick. „Wir verfügen über 2,4 Prozent mehr Mittel als im Vorjahr, das sind 96,6 Millionen Euro. Die Mehrmittel für den Haushalt 2006 setzen wir zu einem Teil für Pflichtausgaben ein. Darüber hinaus wollen wir gezielt Schwerpunkte setzen. Die Innovation, der Ausbau des Breitbandnetzes, die Familienförderung, die Bildung, die Lokalbahn und die Ökobusse, die Sonderprogramme im Wohnbau, der Export und das E-Government sind uns besondere Anliegen“, erläutert der Finanzlandesrat.

Sorgen bereiten Frick die steigenden laufenden Ausgaben. Sie sind in den letzten fünf Jahren um 31,7 Prozent gestiegen, allein um 89 Millionen von 2005 auf 2006. Investitionsausgaben hingegen stagnieren. Im Vergleich zum Jahr 2005 beträgt die Steigerung nur 0,2 Prozent. „Diesen Trend müssen wir in den nächsten Jahren mit aller Kraft stoppen“, sagt der Finanzlandesrat, „nicht weil uns das der Staat vorgibt, sondern weil in einer guten Haushaltspolitik die laufenden Ausgaben und die Investitionsausgaben in einem gesunden Verhältnis zueinander stehen müssen“, so der Landesrat. Der Anteil der Investitionsausgaben entscheide über die Fähigkeit des Landes, ein starker Impulsgeber für die lokale Wirtschaft zu sein und öffentliche Einrichtungen und Rahmenbedingungen schaffen zu können.

Um den Stabilitätspakt mit der EU einhalten zu können, schreibt der Staat in seinem Finanzgesetz den Regionen und Gemeinden Eingriffe vor. Er gibt vor, zwischen 2004 und 2006 die Personalkosten um einen Prozent zu senken und die laufenden Ausgaben, die im Stabilitätspakt berücksichtigt werden, um 3,8 Prozent zu reduzieren. „Das Land Südtirol will einen klaren Sparkurs fahren. Deswegen machen wir Personaleinsparungen und haben einen Artikel in das Finanzgesetz eingebaut, der uns die Möglichkeit schafft, in verschiedenen Ausgabenkategorien konkrete Entlastungen zu erreichen.“

Mit der Verabschiedung des Finanzgesetzes 2006 konnten die Voraussetzungen geschaffen werden, damit das BIC Südtirol zum „Tecno Innovation Südtirol“ (TIS) weiter entwickelt werden kann. Das TIS wird eine Inkubatorfunktion für innovative junge Unternehmen erfüllen. Ebenso zu den Tätigkeitsfeldern des TIS zählen der Technologietransfer und die Qualifizierung im Bereich Forschung und Entwicklung sowie die Cluster und Kompetenzzentren. Das Land Südtirol wird seine Beteiligung um 750.000 Euro erhöhen, bleibt aber in der Minderheit, um die besondere Rolle der Unternehmer im TIS zu unterstreichen.

Ebenso hat der Landtag mit seiner heutigen Entscheidung die Gründung einer Gesellschaft mit der Bezeichnung „Business Location Südtirol“ (BLS) ermöglicht. Auch diese Gesellschaft beruht auf einem Vorschlag, den Landesrat Frick eingebracht hat. Aufgabe der BLS wird die Vermarktung des Wirtschaftsstandortes Südtirol sein. „Die Business Location Südtirol wird das Land als attraktiven Wirtschaftsstandort positionieren und fungiert als Servicestelle bei Betriebsansiedlungen“, erklärt Frick.

Umweltbewusste Fahrzeugfahrer, die ihr Dieselfahrzeug mit einem Partikelfilter nachrüsten, wird das Land künftig mit einer Steuerbefreiung von zwei Jahren belohnen. Dies sieht ein im Rahmen der Arbeiten der dritten Gesetzgebungskommission unter dem Vorsitz von Hanspeter Munter eingebrachter neuer Artikel im Finanzgesetz vor. Die Steuerbefreiung wurde somit von einem Jahr auf zwei Jahre erhöht. Landesrat Frick hat gemeinsam mit seinen Regierungkollegen Michl Laimer, Richard Theiner und Thomas Widmann die Kampagne "Aktiv für gute Luft" gestartet, um die Luftverschmutzung, insbesonders durch die Feinstäube einzudämmen. „Mit der Ausdehnung der Steuerbefreiung bieten wir einen weiteren Anreiz, um die Nachrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern ankurbeln“, sind sich die Landesräte einig. Die neue Regelung gilt auch für Fahrzeugbesitzer, die in ihren Wagen nachträglich einen Partikelfilter eingebaut haben und bereits in den Genuss der einjährigen Steuerbefreiung gekommen sind.

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