Politik | 15.12.2005 | 17:23

LR Laimer: "Regionen geschlossen gegen Verlängerung der ENEL-Konzessionen"

(LPA) Einigkeit demonstrierten die Regionen und Autonomen Provinzen heute (15. Dezember) in Rom. Bei der Staat-Regionen-Konferenz protestierten sie geschlossen gegen die von der Regierung ins Auge gefasste Verlängerung der Konzessionen für die ENEL-Kraftwerke, "und zwar gegen die Form und den Inhalt der Regelung", erklärt Landesrat Michl Laimer, der auch klarstellt: "In Südtirol kann die Regelung keine Anwendung finden."

Mit einem politischen Schachzug will die römische Regierung die Verlängerung der ENEL-Konzessionen durch die Instanzen peitschen. So kam heute bei der Staat-Regionen-Konferenz auch nicht wie geplant das entsprechende Legislativdekret zur Sprache, da die Regierung den Passus stattdessen in einen Änderungsvorschlag zum Haushaltsgesetz gepackt hat und dieser mit der Vertrauensfrage verbunden wird. "Trotz oder gerade wegen dieser Vorgangsweise haben wir heute eine Diskussion über diesen Passus verlangt und unsere Stellungnahme abgegeben", so Laimer.

Hart ins Gericht ging man dabei mit der Regierung sowohl was den Inhalt als auch was die Form der geplanten Konzessions-Verlängerung angeht. "Wir haben heute geschlossen unseren Protest beim zuständigen Minister vorgebracht", so Laimer, der allerdings auch zu bedenken gibt: "Die Verlängerung der Konzessionen kann in dieser Form die Länder Südtirol und Trentino nicht betreffen, weil die Dauer der Konzessionen hier mit Durchführungsbestimmung geregelt ist und eine solche nicht durch ein einfaches Staatsgesetz abgeändert werden kann", so Laimer. 

chr