Wirtschaft | 15.12.2005 | 15:28

LR Frick: "Rückzahlungen gewährter Fördermittel abgewendet"

(LPA) Südtiroler Unternehmer müssen die von Brüssel beanstandeten Landesbeiträge nicht zurückzahlen. Bereits während des von der EU-Kommission eingeleiteten Verfahrens konnte Landesrat Werner Frick eine Umwandlung der Einstufung der Beiträge durchsetzen. Ein entsprechender Beschluss wurde letzten Montag von der Landesregierung gefasst.

"Wir wollten unseren Unternehmen eine Rückzahlung der erhaltenen Beiträge auf jeden Fall ersparen", erklärt Frick dazu. Dabei sei die Angelegenheit eine dringliche, habe die EU doch eine Frist von zwei Monaten vorgegeben, um das Anliegen zu regeln und die Südtiroler Förderungskriterien an die EU-Standards anzupassen. 

Am 13. Oktober hatte die Kommission Auszahlungen von Fördermitteln an einige Südtiroler Unternehmen mit der Begründung beanstandet, dass diese nicht in Einklang mit der EU Gesetzgebung stünden, und ein entsprechendes Verfahren eröffnet. Bei den betroffenen Anträgen handelt es sich um Beiträge für eine Investition im Bereich Umwelt und drei Projekte zur Internationalisierung im Gesamtausmaß von 38.594 Euro. Nun besteht allerdings die Möglichkeit, Beträge, die nicht die Gesamtsumme von 100.000 Euro in drei Jahren überschreiten, die so genannte De-Minimis-Regelung anzuwenden. "Ein Beitrag, der aus diesem Topf gewährleistet wird, wird von der EU nicht als Fördermaßnahme mit allen Merkmalen einer solchen betrachtet, da sie als nicht wettbewerbsverzerrend eingestuft wird", erklärt Frick. Daher sei es in diesem Rahmen für Unternehmen möglich, für dasselbe Vorhaben mehrere Beihilfen zu kumulieren. 

"Wir haben die ausgezahlten Beiträge deshalb durch einen formellen Beschluss in De-Minimis-Beiträge umgewandelt und den Beschluss sowie die überarbeiteten Kriterien für die Wirtschaftsförderung umgehend der EU übermittelt", so der Landesrat. Die neuen Kriterien sind nun EU-konform und in Kraft. "So ist es uns gelungen, die drohende Rückerstattungsforderung abzuwenden", schließt Landesrat Frick.

chr