Politik | 13.12.2005 | 10:32

LH Durnwalder zum Landeshaushalt 2006

(LPA) "Ich bin überzeugt, dass dieser Haushalt stärker von äußeren Einflüssen bestimmt ist, als dies bisher der Fall war." In seinem Bericht zum Landeshaushalt 2006 hat Landeshauptmann Luis Durnwalder heute (13. Dezember) vor dem Südtiroler Landtag klar gestellt, dass Stabilitätspakt und europäische Normen dem Land ein enges Korsett anlegten. Gleichzeitig hat der Landeshauptmann aber auch die Schwerpunkte für das kommende Jahr aufgezeigt - Innovation, Arbeitsplatzsicherung, Familienpolitik - und ein Mehr an Privatinitiative gefordert.

"Südtirol ist nicht der Nabel der Welt", erklärte Durnwalder einleitend in seinem Bericht zum rund 4864 Millionen Euro umfassenden Landeshaushaltes 2006 vor dem Südtiroler Landtag. Vielmehr sei Südtirol ein "kleines, wenn auch feines Rädchen im Gefüge europäischer Politik" und damit auch den von außen auferlegten Zwängen ausgesetzt. Diese seien 2006 spürbarer als in den letzten Jahren, so Durnwalder. Dies einerseits aufgrund des rigiden Sparpaketes, das die staatliche Regierung geschnürt habe, andererseits aufgrund der Entscheidungen, die Brüssel treffe.  

In Bezug auf die EU hob Durnwalder dabei hervor, dass man diese nicht nur als einschränkenden Faktor betrachten dürfe. "Politische Einflüsse beinhalten in zahllosen Fällen auch Chancen, ja eröffnen diese erst", so Durnwalder, der in diesem Zusammenhang an die Leistungen des Europäischen Sozialfonds, jene für die Ländliche Entwicklung oder auch die Beitragszusagen für den Bau des Brennerbasistunnels erinnerte. "Wer das Wort 'Brüssel' immer nur mahnend, warnend, negativ im Munde führt, der will damit nur vom eigenen Versagen ablenken, die gebotenen Chancen auch zu nutzen", so der Landeshauptmann.

Ausführlich ging Durnwalder danach auf den Stabilitätspakt und die daraus erwachsenen Sparzwänge in Italien, die der Staat kurzerhand weitergegeben habe. Rom habe "den eigenen Gürtel nicht enger geschnallt, sondern nur jenen der lokalen Körperschaften, der Regionen, Provinzen und Gemeinden fester gezurrt", so Durnwalder. Der Landeshauptmann erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass das Land sich nicht den Sparverpflichtungen widersetze und seinen Beitrag zu den Einsparungen erbringen wolle, dass es aber nicht angehe, dass Rom diktiere, wo man wie stark den Rotstift ansetzen müsse: "Das greift in unzulässiger Weise in unsere Autonomie ein, untergräbt das Finanzierungssystem unseres Landes und ist ein Angriff auf unsere Selbständigkeit", so Durnwalder.

Klar sind auch die Vorgaben, die der Landeshauptmann für die Wirtschaftspolitik der nächsten Jahre macht. So gebe es zwei Schwerpunkte: zum einen die Förderung von Innovation, Forschung und Entwicklung, zum anderen die Schaffung neuer, attraktiver Arbeitsplätze. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass hoch qualifizierte junge Südtiroler ins Ausland abwanderten, so Durnwalder. Entsprechend fördere man Innovation, Forschung und Entwicklung direkt in den Unternehmen, investiere aber auch in neue Gesellschaften, die Know-how verbreiten, Cluster unterstützen und nicht zuletzt Unternehmen für Südtirol anwerben sollen.

In diesem Zusammenhang ging der Landeshauptmann auch auf die Forderung nach mehr privatwirtschaftlichem Spielraum in Südtirol ein. "Diese Mahner sprechen mir aus der Seele", so Durnwalder. "Allerdings ergibt sich ein Problem, wenn wir uns als Land auch nur schrittweise aus verschiedenen Bereichen zurückziehen. Es bleibt ein Vakuum, das von den Privaten nicht oder nur sehr, sehr langsam ausgefüllt wird", erklärte der Landeshauptmann, "mit einem Mindestmaß an sozialem Gewissen und einem Mindestmaß an Verantwortungsgefühl der Gesellschaft und ihren Teilen gegenüber. Können wir uns auf diese Mindestvoraussetzungen einigen, dann bin ich der erste, der einer Verhandlung über einen langfristigen, geplanten und abgestimmten Rückzug des Landes zustimmt", so Durnwalder.

Weiters ging der Landeshauptmann heute in seinem Bericht zum Landeshaushalt auf den demographischen Wandel und seine Folgen ein, auf die Einwanderung, die soziale Absicherung und die steigende Bedeutung der Familienpolitik, zu der Durnwalder heute resümierte: "Auch wenn es schwierig ist, dies zu verifizieren, so glaube ich doch, dass wir auf dem richtigen und einem guten Weg sind: Die Familienförderung war einer der Schwerpunkte im Koalitionsprogramm dieser Landesregierung, wird entsprechend prioritär verfolgt und von der Bevölkerung honoriert", so der Landeshauptmann, der auch die heiklen Themen Verkehr, Preisentwicklung, Energie und Kulturförderung nicht ausgespart hat. Und auch die Sanitätsreform nicht: "Es wird im Zuge dieser Reform – dafür stehe ich mit meinem Wort ein – keinen Abbau von Strukturen in der Peripherie geben. Es wird keines der sieben öffentlichen Krankenhäuser in Südtirol aufgelassen werden. Und es wird weiterhin eine flächendeckende medizinische Versorgung auf hohem Niveau geben", so Durnwalder. "Wer dies in Zweifel zieht, hat den Kern der Reform nicht verstanden oder bewusst verzerrt."

chr

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